Atomstreit mit Iran CDU und SPD uneinig über Ahmadinedschads Brief

Während die US-Regierung den Brief von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad für belanglos hält, sehen Staatsminister Gernot Erler, SPD und Opposition in dem Schreiben eine Chance zur Beendigung des Atomstreits. Doch davon will die Union nichts wissen.

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Hamburg - Für Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist das 18-seitige Schreiben von Ahmadinedschad an US-Präsident George W. Bush ein Zeichen, dass der iranische Präsident Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten sucht. Der Brief sei ein "Beitrag zu der Diskussion, ob vielleicht eine Lösung des Problems direkte Gespräche zwischen Iran und den USA wären", sagte der SPD-Politiker im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Ähnlich reagierte auch Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf den Brief aus Teheran. Er kenne den Inhalt des Briefes zwar nicht, sagte Weisskirchen SPIEGEL ONLINE. Für ihn sei das Schreiben Ahmadinedschads ein "ernst zu nehmendes Signal, dass Iran gesprächsbereit ist".

Während auch Oppositionspolitiker den Brief des iranischen Präsidenten begrüßten, wollte die Union von einem positiven Signal aus Teheran nichts wissen. Aufforderungen zu direkten Gesprächen "sollten zum jetzigen Zeitpunkt unterbleiben", ging der außenpolitische Sprecher Eckart von Klaeden auf Konfrontationskurs zu Erlers Äußerungen. "Niemand hat etwas gegen direkte Gespräche", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Bevor es zu solchen Verhandlungen kommt, muss es aber von iranischer Seite ein Entgegenkommen geben." Bis dahin sei es wichtig, "geschlossen an der bisherigen Verhandlungsstrategie" gegenüber Teheran festzuhalten.

Der bisher bekannte Inhalt des Schreibens von Ahmadinedschad an die US-Regierung sei "enttäuschend". In dem Brief des iranischen Präsidenten würden "zum Teil nicht akzeptable Postulate etwa zur Gründung Israels" wiederholt.

FDP: "Return to sender" reicht nicht

Der FDP-Politiker Werner Hoyer fand dagegen, es sei zu begrüßen, wenn Ahmadinedschad den direkten Kontakt mit den USA suche. Er kenne den Inhalt des Schreibens zwar nicht. Aber: "Return to sender" werde als Antwort der USA nicht ausreichen, wenn Bush bei seinen Bemühungen um eine diplomatische Lösung glaubwürdig bleiben wolle. "Man kann und muss gegenüber dem iranischen Präsidenten, der mit seiner unerträglichen Provokationen ein gefährliches Spiel treibt, weiter Härte zeigen", sagte Hoyer zwar. "Aber simple Gesprächsverweigerung wäre das Gegenteil: ein Zeichen von Schwäche."

Auch Jürgen Trittin (Grüne) unterstütze die Einschätzung von Staatsminister Erler. Die Bundesregierung müsse aber jetzt konsequent sein, gab er Kanzlerin Angela Merkel mit auf den Weg. Man könne den Brief aus Teheran nicht in Berlin loben, "aber beim Besuch in den USA schweigen", wenn es um direkte Verhandlungen zwischen Teheran und Washington gehe. Der Brief sei eine Chance, auszutesten, ob Iran an einer Lösung des Atomkonflikts interessiert sei. Es sei jedoch klar, dass Teheran nicht auf eine Uran-Anreicherung verzichten werde. Trittin riet dazu, endlich den russischen Vorschlag aufzugreifen, der eine gemeinsame Versorgung Russlands und Irans mit angereichertem Uran vorsieht.

Als "Coup" und "Angebot zu einem echten Dialog" wertete Norman Paech von der Linkspartei das Schreiben Ahmadinedschads. Um den Inhalt werten zu könne, müsse der gesamte Brief bekannt sein, warnte er vor voreiligen Schlüssen. Die USA sollten zunächst bilaterale Verhandlungen aufnehmen, forderte er. Um die in Zusammenhang stehenden Probleme in Nahost, Iran und Irak zu lösen, schlug er danach eine internationale Konferenz nach KSZE-Muster vor.

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