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Atomstreit mit Iran: "Der Westen reagiert kurzsichtig und hysterisch"

Im Umgang mit Iran macht der Westen immer wieder dieselben Fehler, kritisiert der Grünen-Politiker Omid Nouripour in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Der unklare Kurs des Uno-Sicherheitsrates lasse Teheran besonders stark aussehen - und verhindere die Lösung der wahren Probleme.

"Mottaki mischt das Meeting der Mächtigen auf", titelte SPIEGEL ONLINE. In der Tat hat der kurzfristig angekündigte Auftritt des iranischen Außenministers die gesamte Aufmerksamkeit der Münchener Sicherheitskonferenz auf sich gezogen. Hochbezahlte Analysten hingen an seinen Lippen und suchten in jedem winzigen Detail nach Zeichen der Entspannung im Atomstreit mit Iran. Doch substantiell Neues hatte der Teheraner Chef-Diplomat nicht im Gepäck. Und wie zu erwarten hat sein Chef Mahmud Ahmadinedschad bereits am Sonntag das Angebot wieder vom Tisch genommen. Wieder einmal viel Lärm um nichts.

Eine weit signifikantere und ernüchterndere Beobachtung ist, dass die internationale Gemeinschaft auch nichts Neues zu bieten hat. Der Grund dafür sind zwei chronische Krankheiten, unter denen unsere Debatte über die iranische Bombe leidet.

Erstens: Seit Jahren tut vor allem der Westen so, als müsse er sich entscheiden, was gerade das dringlichere Problem mit den Machthabern in Teheran ist: Das iranische Atomprogramm oder die Situation der Menschenrechte im Land. Die gegebene Antwort darauf ist immer gleich: Erst kommt die Verhinderung der iranischen Bombe, dann alles andere. Schließlich würde uns mit dem weiteren Fortgang der Uran-Anreicherung an dieser Stelle die Zeit davon rennen.

Dabei ist spätestens nach der gefälschten Präsidentschaftswahl vom 12. Juni letzten Jahres und der seitdem nicht mehr verstummten Protestwelle klar, dass die Menschenrechts- und die Atomfrage zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Denn: Wie kann eine langfristig nur auf Vertrauen basierende Lösung des Atomproblems mit einer Regierung funktionieren, der das eigene Volk nicht vertraut?

Gleichzeitig rennt uns auch in der Menschenrechtsfrage die Zeit davon. Es ist derzeit unklar, wie sich die heterogene Protestbewegung in Iran weiter formieren kann. Was aber deutlich ist: Die angeblichen Zeichen der Kompromissbereitschaft aus der Regierung werden immer wieder kurz vor angekündigten Großdemonstrationen der Opposition geäußert. So lenkt man die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit weg von den inner-iranischen Verhältnissen.

Wenige Tage vor der angekündigten Demonstration der Opposition am 11. Februar, dem 31. Jahrestag der islamischen Revolution, will Ahmadinedschad natürlich lieber über das Atomprogramm reden als über Proteste. Sich auf dieses Spiel einzulassen statt den inneren Druck auf ihn ernst zu nehmen, weil ja erst die Bomben zu entschärfen, dann die Menschenrechte zu achten sind, ist schlicht kurzsichtig.

Ehrliche Verständigung fehlt

Zweitens: Der internationalen Gemeinschaft fehlt die Einsicht in die eigene Schwäche. Das ist der Grund, warum sich seit Jahren die iranische Nuklearkrise nicht lösen lässt und nicht etwa, weil Iran so stark ist. Die ersten drei Stufen der Uno-Sanktionen gegen das Land sind inkohärent und entfalten kaum entscheidende Wirkung auf die iranische Führung. So ist es beispielsweise verboten, Waffen aus Iran zu kaufen, aber nicht, welche an Iran zu verkaufen. Der einzige Sinn der bisherigen Sanktionen war, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland (P5+1) bei allen Interessenkonflikten zusammenzuhalten.

Da wäre es sinnvoller, wenn es eine ehrliche Verständigung zwischen den P5+1 gäbe über die jeweiligen Interessen. Ist es Russland wichtiger, eine für sich vorteilhafte Aufteilung des Kaspischen Meeres mit Iran zu verhandeln als das Atomprogramm des Landes zu stoppen? Fühlt sich China von einer iranischen Atombombe überhaupt bedroht?

Sollte eine ehrliche Beantwortung dieser Fragen zum Schluss führen, dass die gemeinsame Grundlage für den Druck auf Iran nicht ausreichend da ist, wäre es zwingend notwendig, über Alternativen oder zumindest über Ergänzungen zum P5+1-Format nachzudenken. Was wäre beispielsweise so falsch an einer weiteren Runde im Uno-Rahmen, in der auch bedrohte Nachbarstaaten Irans wie Türkei oder Aserbaidschan vertreten sind oder eben die Vereinigten Arabischen Emirate, die weiterhin das Einfallstor für blühenden indirekten Handel mit Iran darstellen?

Wochenlange Interpretation jedes Kommas

Die fehlende Einsicht in die eigene Schwäche führt zu einer Hysterie, die Iran besonders stark aussehen lässt. Das ist das Land aber nicht. Die inneren politischen Verhältnisse sind porös, die Mehrheit der Bevölkerung hat sich längst von der Regierung abgewandt. Die ökonomische Lage des Landes ist teilweise katastrophaler als zu Zeiten der Kriegswirtschaft in den achtziger Jahren. Iran ist weiterhin von Ländern umzingelt, in denen US-Streitkräfte stationiert sind. Die einzige Stärke der Regierung besteht in der Chuzpe des Staatspräsidenten. Und wir fallen reihenweise darauf rein.

Beeindruckend an der iranischen Führung ist die Professionalität, mit der sie den Rhythmus und die Agenda der internationalen Debatte vorgeben kann. Und der Rest der Welt macht das Spiel einfach so mit. Kurz gesagt: Alle wissen, dass Ahmadinedschad keine Entscheidungsgewalt über das iranische Atomprogramm hat. Die Entscheidung liegt beim Revolutionsführer Ali Chamenei. Trotzdem folgt auf jede Finte Ahmadinedschads eine wochenlange Interpretation aller Kommata seiner Reden. Die Frage darf erlaubt sein, ob es nicht manchmal sinnvoller wäre, so manche bewusste Provokation der iranischen Führung zu ignorieren. Nicht nur wegen der meist unsäglichen Inhalte, sondern auch aus einer rationalen, strategischen Überlegung.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Irans Atompolitik
osz 07.02.2010
Dass Iran in der Atompolitik nicht einlenken würde, hätte man sich schon vor Jahren denken können. Ein Staat, der so viel in die Entwicklung der Urananreicherung investiert hat, wird die Anlagen nicht stilllegen, sondern nur versuchen, Zeit zu gewinnen mit Winkelzügen aller Art, bis er über ein nukleares Erpressungpotenzial verfügt, dessen Neutralisierung nur unter großen Opfern oder gar nicht mehr möglich ist.
2. Nützliche Provokationen
ernstjüngerfan 07.02.2010
Zitat von sysopIm Umgang mit Iran macht der Westen immer wieder dieselben Fehler, kritisiert der Grünen-Politiker Omid Nouripour in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Der unklare Kurs des Uno-Sicherheitsrates lasse Teheran besonders stark aussehen - und verhindere die Lösung der wahren Probleme. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676419,00.html
Zitat:"Die Frage darf erlaubt sein, ob es nicht manchmal sinnvoller wäre, so manche bewusste Provokation der iranischen Führung zu ignorieren. Nicht nur wegen der meist unsäglichen Inhalte, sondern auch aus einer rationalen, strategischen Überlegung". Diese Frage sollte man vor allem der israelischen Regierung stellen,denn hier sitzen die Büchsenspanner,denen die (leeren) iranischen Provokationen am meisten nützen und nebenbei vom Palästinaproblem ablenken.
3. Krieg?
tglimm 07.02.2010
Die zentrale, selten ganz offen ausgesprochene Frage ist doch wohl: Ab welchen Punkt sollte der Westen militaerisch eingreifen, um die Entwicklung von Atomwaffen seitens des Irans zu verhindern? Ich bin mir sicher, dass die USA hier schon relativ konkrete Plaene haben, und dass auch Obama genauso wie Bush vore einem militaerisch Eingriff nicht zurueckschrecken wuerde, notfalls auch im Alleingang. Eine fruehe oeffentliche Diskussion ueber diese Frage in der europaeischen Oeffentlichkeit wuerde einerseits die Entschlossenheit des Westens zeigen und womoeglich ein echtes Einlenken der iranischen Regierung bewirken, sie koennte andererseits auch womoeglich der Opposition innerhalb Irans weiteren Aufwind geben.
4. +++
amaranth 07.02.2010
Es gibt über 30.000 atomare Sprengköpfe weltweit. Seit Nagasaki und Hiroshima wurden -wenn auch zu Testzwecken- rund 2.300 Atombomben gezündet. Und die Welt blickt auf ein Land, das die Bombe noch gar nicht besitzt, das, wie im Artikel beschrieben, eine vom eigenen Volk nicht akzeptierte Regierung hat mit einem Präsidenten Ahmadinedschad, dem der israelische Innenminister was Hetzreden anbelangt wenig nachsteht. Israel hat die Bombe! Für Israel ist die Bombe in letzter Konsequenz nicht nur Droh- und Druckmittel. Israel steht unter dem Schutz Amerikas, der Weltmacht, die ihre Sprengköpfe erst weiterentwickeln will, bevor sie ein paar alte verschrottet, der Weltmacht, die nach wie vor biologische und chemische Kampfstoffe entwickelt, ihre Streubomben behalten möchte. Damit wir zu unser aller Sicherheit weiterhin einige der Ami-Bomben im Land behalten dürfen, blaben unsere CSU- und FDP-Fuzzys schön artig mit im Chor. Steinmeier (SPD) war auch nicht besser. Was das schwächliche Europa sagt, ist im Großen und Ganzen eh ohne Wirkung und Belang. Nicht zuletzt unsere Rüstungsindustrie soll ja ihre Chance behalten, lukrative Geschäfte mit dem Iran zu machen.
5. Grüne Kriegselefanten 800 Km hinter dem IRAN gesichtet
mot2 07.02.2010
Zitat von oszDass Iran in der Atompolitik nicht einlenken würde, hätte man sich schon vor Jahren denken können. Ein Staat, der so viel in die Entwicklung der Urananreicherung investiert hat, wird die Anlagen nicht stilllegen, sondern nur versuchen, Zeit zu gewinnen mit Winkelzügen aller Art, bis er über ein nukleares Erpressungpotenzial verfügt, dessen Neutralisierung nur unter großen Opfern oder gar nicht mehr möglich ist.
Dies ist seit Aufnahme der 5+(?) Gespräche, bzw. seit dem chinesischen Atomknallfrosch, jedem bewusst. Was das Fragezeichen da zu suchen hat, nichts. Wir sollten uns auch nicht anmassen, für Rechte eintreten zu wollen, in dem wir uns vor irgendwelche Ochsenkarren spannen lassen, das geht schief. Schon die Teilnahme an diesen Gesprächen war ein diplomatischer Fehler erster Ordnung, wer in diesem Prozess stranguliert werden wird, wird den Narren erst auffallen, wenn sie am Fliegenfänger noch ein bischen summen. zum Grusse Ich erinnere an Churchill und Fisher, die mit ihrer Entscheidung, die Navy von "fremden Ressourcen" abhängig zu machen, die Geschichte bis zum heutigen Tage modellhaft beeinflusste.
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Zur Person
MARCO-URBAN.DE
Omid Nouripour, 34, wuchs in Iran auf und lebt heute in Frankfurt und Berlin. Seit September 2006 sitzt er für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Nouripour ist sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion und beschäftigt sich mit Fragen des interkulturellen Dialogs.

Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.
Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).


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