Atomstreit mit Iran Liebesgrüße aus Teheran

Über diesen Brief rätseln die Experten: Iran bietet in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Ashton "grundlegende Schritte" zur Lösung des Atomkonflikts an. Ist es eine neue Finte der Iraner oder ein ernstgemeintes Angebot, um den Atomkonflikt zu entschärfen?

Irans Präsident Ahmadinedschad beim Besuch eines Forschungsreaktors: Explosiver Brief
REUTERS/Irib Iranian TV

Irans Präsident Ahmadinedschad beim Besuch eines Forschungsreaktors: Explosiver Brief

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Hamburg - Es ist nur ein kurzes Schreiben, die Sätze füllen nicht einmal eine halbe Seite. Und dennoch bekommt der Brief aus Teheran in den Lagezentren der Regierungen in Europa wie auch in Washington höchste Aufmerksamkeit und wird so sorgfältig studiert und interpretiert wie keine andere Post in jüngster Zeit. Denn das Thema ist - im Wortsinne - explosiv.

Absender des Schreibens ist der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran, Said Dschalili. Der promovierte Politologe ist ein enger Weggefährte von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und dessen Chefunterhändler im Nuklearkonflikt. Adressiert ist das Schreiben an Lady Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Und der Inhalt ist ein Angebot, dessen Annahme oder Ablehnung über den künftigen Kurs im Nuklearkonflikt entscheidet - und damit womöglich auch über Krieg und Frieden.

Denn nach einigen höflichen Worten des Dankes für Ashtons Erklärung zu Irans "Recht auf eine friedliche Nutzung" der Nukleartechnik, bietet Dschalili dem Westen "Kooperation" an. Nach dem Prinzip "Schritt für Schritt" und auf der Basis der "Gegenseitigkeit" sei seine Regierung bereit, "grundlegende Schritte" für eine "nachhaltige Zusammenarbeit" zu machen. Dschalili betont das Interesse Teherans an einer Lösung "so schnell wie möglich". Die dazu nötigen Gespräche, so heißt es in dem Brief, könnten alsbald stattfinden, zu einer Zeit und an einem Ort, auf die man sich "beiderseitig" einige. Dschalilis Botschaft: Die Lösung der Nuklearfrage kann begonnen werden.

Tatsächlich? Endlich?

Der Brief erreicht die internationale Gemeinschaft an einer Wegscheide des Atomkonflikts: Falken im Westen fürchten, nicht ohne Grund, dass Iran seine Nukleartechnologie entgegen allen Beteuerungen nicht nur zu zivilen Zwecken nutzt, sondern insgeheim ein militärisches Atomprogramm verfolgt. Diesen Verdacht nährte auch der neueste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. In einer zusammenfassenden Beurteilung aller Fakten kamen die Inspektoren zu dem Schluss, dass eine "militärische Dimension" des iranischen Atomprogramms nicht mehr auszuschließen sei.

Um eine Nuklearmacht Iran zu verhindern, erwägt vor allem Israel einen Militärschlag - der die ohnehin instabile Region an den Rand des Chaos treiben könnte. Nicht nur aus Sicht von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wäre dies bei weitem nicht so bedrohlich wie eine Atombombe in den Händen der iranischen Führung, durch die sich der jüdische Staat in seiner Existenz bedroht sieht.

Der Brief aus Teheran könnte nun der Diplomatie wieder eine Chance geben - wenn man ihn als Zeichen aufrichtiger Verhandlungsbereitschaft deutet. Dafür sprechen die auf Kooperationsbereitschaft ausgerichteten Formulierungen. Während Präsident Ahmadinedschad und der eigentliche starke Mann von Teheran, Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, sonst auf scharfe Rhetorik setzen, betont der Brief an Ashton Teherans Hoffnung auf eine "positive Perspektive" für Verhandlungen.

Doch die Signale aus Teheran sind, wie so oft, widersprüchlich. Erst am Mittwoch hatte die Führung in Teheran mit einer Propagandaschau für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Trotz der jüngsten Sanktionsrunde, die mit einem Ölboykott und Maßnahmen gegen Irans Zentralbank die Staatskasse empfindlich trifft, trumpfte Ahmadinedschad mit angeblichen Fortschritten in der Nuklearentwicklung auf. In Anwesenheit des Regierungschefs setzten Wissenschaftler auf 20 Prozent angereicherte Uran-Brennplatten in den Teheraner Forschungsreaktor ein. Stolz verkündete die Führung zudem die Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen, die in der Atomanlage von Natans das Uran künftig dreimal so effektiv anreichern würden.

Zweifel an der entscheidenden Wende

Für den Atomkomplex in Fordo nahe der heiligen Stadt Ghom will Iran bei der IAEA zudem eine Änderung der Zweckbestimmung beantragen. Schwerpunkt der Anreicherungsanlage, die wöchentlich von den Wiener Experten kontrolliert wird, soll künftig nicht mehr die Forschung sein, sondern die Produktion. Auch das erschwert letztlich eine gutwillige Interpretation der iranischen Absichten deutlich. Die Anlage liegt tief in einem Felsen und wäre bei einem Militärschlag kaum zu zerstören. Wenn Fordo voll in Betrieb sei, heißt es etwa in Israel, sei das ein entscheidender Schritt Irans zu einer Art "Immunität".

Skeptiker erinnern zudem daran, dass Dschalili im Dezember des vorvergangenen Jahres Gespräche über einen Atomkompromiss in Genf bereits hatte scheitern lassen. Auch bei einer erneuten Zusammenkunft im Januar 2011 in Istanbul war der iranische Unterhändler dem Westen gegenüber hart geblieben. "Ich bin enttäuscht", lautete Ashtons Bilanz nach den zweitägigen Gesprächen. Die Vertreter der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat - USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich - sowie Deutschland hätten Dschalili nicht zu "detaillierten und konstruktiven" Gesprächen bewegen können.

Deshalb haben mit dem Brief vertraute Diplomaten Zweifel, dass die Botschaft aus Teheran tatsächlich die entscheidende Wende bringt. Ashtons Büro in Brüssel bestätigte dem SPIEGEL nur den Eingang des Briefes. Am Sitz der IAEA in Wien verwiesen Experten auf die "politischen Auswirkungen" des Schreibens, das in den Regierungszentralen bewertet werden müsse.

Vor allem aus Frankreich, wo Präsident Nicolas Sarkozy in jüngster Zeit einen besonders scharfen Kurs fährt, wird mit einer sehr abwehrenden Reaktion gerechnet. Für Skeptiker, heißt es unter Diplomaten, sei der Brief lediglich eine Antwort auf Ashtons Brief vom 21. Oktober an Dschalili und "nicht substantiell genug". Sie verweisen darauf, dass die IAEA derzeit letzte Vorbereitungen für eine neue Inspektionsreise nach Iran trifft. Dann werde sich erweisen, wie groß Teherans Wille zur Zusammenarbeit wirklich ist.

insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
yulianovo 16.02.2012
1.
Zitat von sysopREUTERS/Irib Iranian TV Über diesen Brief rätseln die Experten: Iran bietet in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Ashton "grundlegende Schritte" zur Lösung des Atomkonflikts an. Ist es eine neue Finte der Iraner oder ein ernstgemeintes Angebot, um den Atomkonflikt zu entschärfen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815774,00.html
Lieber ein schlechter Brriefwechseln als ein guter Krieg, der auch der EU enormen Schaden zufuegt. Die EU sollte sich kompromissbereit zeigen. Die Nebelwolken ueber die EU verdichten sich taeglich. Wozu denn neue Probleme schafen?
schlammschlacht 16.02.2012
2.
Zitat von yulianovoLieber ein schlechter Brriefwechseln als ein guter Krieg, der auch der EU enormen Schaden zufuegt. Die EU sollte sich kompromissbereit zeigen. Die Nebelwolken ueber die EU verdichten sich taeglich. Wozu denn neue Probleme schafen?
kompromissbereitschaft beim Entwickeln von Atombomben durch relgiöse Fanatiker? Danke, wir verzichten.
meisterraro 16.02.2012
3. Dieses Schreiben muss ernst genommen werden
denn wie EU, Israel und USA, so hat auch Iran kein Interesse an einem Krieg. Die Hand, die hier gereicht wird, darf nicht abgewiesen werden. Es ist vielleicht eine der letzten Chancen auf eine Verhandlungslösung. Beide Seiten wissen, dass der Konflikt langfristig nur durch Zusammenarbeit zu lösen ist. Die Stimmung mag durch Sanktionen und Drohungen vergiftet sein - umso mehr wiegt dieses Angebot zur Verhandlung. Keine der Seiten hat ein Interesse an einem Krieg, es gibt nur eine diplomatische Lösung!
Hermes75 16.02.2012
4.
Zitat von yulianovoLieber ein schlechter Brriefwechseln als ein guter Krieg, der auch der EU enormen Schaden zufuegt. Die EU sollte sich kompromissbereit zeigen. Die Nebelwolken ueber die EU verdichten sich taeglich. Wozu denn neue Probleme schafen?
Warum sollte die EU hier kompromissbereit sein? Kann es einen Kompromiss über Atomwaffen geben? Ich denke nein. Iran hat sich gemäß dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet keine Atomwaffen zu entwickeln und dieses durch die IAEA kontrollieren zu lassen. Der Iran muss dieser Pflicht nachkommen. Ist dies der Fall wird die IAEA dies bestätigen und man kann über eine Rücknahme der Strafmaßnahmen sprechen. Es gibt hinreichende Vorschläge, die es dem Iran erlauben würden zivile Kerntechnik zu nutzen ohne dabei die Fähigkeit zur atomaren Bewaffnung zu entwickeln. Außerdem bleibt immer noch die Frage, warum ein Land, dass so reich an Öl, Gas, Sonne und Erdbeben ist, ausgerechnet auf eine so risikoreiche Technologie zur Energiegewinnung setzt?
smokey55, 16.02.2012
5.
Zitat von Hermes75Warum sollte die EU hier kompromissbereit sein? Kann es einen Kompromiss über Atomwaffen geben? Ich denke nein. Iran hat sich gemäß dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet keine Atomwaffen zu entwickeln und dieses durch die IAEA kontrollieren zu lassen. Der Iran muss dieser Pflicht nachkommen. Ist dies der Fall wird die IAEA dies bestätigen und man kann über eine Rücknahme der Strafmaßnahmen sprechen. Es gibt hinreichende Vorschläge, die es dem Iran erlauben würden zivile Kerntechnik zu nutzen ohne dabei die Fähigkeit zur atomaren Bewaffnung zu entwickeln. Außerdem bleibt immer noch die Frage, warum ein Land, dass so reich an Öl, Gas, Sonne und Erdbeben ist, ausgerechnet auf eine so risikoreiche Technologie zur Energiegewinnung setzt?
Das ist doch dummes Gerede! Jeder weiß, dass die Vorräte endlich sind. Warum sollte der Iran so blöde sein seine fossilen Brennstoffe so schnell wie wöglich zu verheizen? Auf der einen Seite brauchen sie das Geld um in Atom- und alternative Energie zu investieren, auf der anderen Seite geht das nicht von heute auf morgen, wie wir in D auch bald merken werden. Wenn man die Iraner auch mal etwas in Ruhe lassen würde, könnte sich dort auch etwas ändern. Aber der Westen glaubt ja grundsätzlich seine Maßstäbe sind die einziegn die zählen .. dabei haben wir im Westen noch nicht mal einheitliche Maßstäbe!
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