Atomstreit Ein Hardliner gefährdet Obamas Iran-Deal

Neue Iran-Sanktionen trotz Annäherung in Genf? Das ist das Ziel einer Gruppe US-Senatoren. Sie wollen Barack Obama auf einen harten Kurs gegen Teheran verpflichten. Wortführer ist ausgerechnet ein Parteifreund des Präsidenten.

US-Senator Robert Menendez: Falke alter Schule
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US-Senator Robert Menendez: Falke alter Schule

Von , Washington


Robert Menendez wusste seine beiden Vorgänger stets zu loben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat sprach dann gern von "großen Schuhen", die ihm die Parteifreunde hinterlassen hätten. Menendez' Vorgänger sind Joe Biden, der Vizepräsident, und John Kerry, der Außenminister. Ausgerechnet mit ihnen liegt er jetzt beim Thema Iran über Kreuz - und mit US-Präsident Barack Obama. Denn Menendez gibt den Hardliner von Washington.

Trotz des Übergangsabkommens zum iranischen Nuklearprogramm drängt der 59-Jährige im Senat auf neue Sanktionen. Seit Tagen schon wirbt er um die Kollegen. Viele Republikaner und einige Demokraten hat er auf seiner Seite. Am kommenden Montag tritt der Senat nach zweiwöchiger Pause wieder zusammen, noch vor Weihnachten will Menendez neue Sanktionen beschlossen haben.

Alles nur "Panikmache"?

Das Problem: War es nicht Teil des Genfer Deals, dass die P5+1-Gruppe, also die fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland, in den nächsten sechs Monaten keine zusätzlichen Strafmaßnahmen erlassen würden, vielmehr einige wenige lockern? Exakt, sagt die US-Regierung. Nein, meint Gegenspieler Menendez. Er will die neuen Sanktionen - darunter etwa weitere Einschränkungen für Irans Ölverkäufe - zwar umgehend beschließen. In Kraft treten sollen sie aber erst in sechs Monaten und auch nur dann, wenn die Verhandlungen mit dem Regime in Teheran letztlich scheitern. Diese Taktik, glaubt Menendez, würde Obama eher nützen als schaden: "Den Iranern wäre klar, was passiert, wenn sie sich nicht auf einen Deal einlassen."

Die US-Regierung hingegen fürchtet, dass solch ein Vorstoß die Verhandlungen gefährden könnte - selbst wenn Obama sein Veto einlegen würde. Bereits vor dem Genfer Übergangsabkommen hatte sein Sprecher Jay Carney den Senat vor neuen, im Repräsentantenhaus bereits beschlossenen Sanktionen gewarnt: Wenn eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit Iran verhindert werde, dann blieben nicht mehr viele Optionen. Das amerikanische Volk aber, so Carney, "will nicht in den Krieg ziehen". Das war deutlich.

Nach der Einigung in Genf: Irans Außenminister Sarif, EU-Verhandlerin Ashton, US-Außenamtschef Kerry
AFP

Nach der Einigung in Genf: Irans Außenminister Sarif, EU-Verhandlerin Ashton, US-Außenamtschef Kerry

Menendez wehrte sich prompt. Solche Bemerkungen seien Panikmache. Tatsächlich gehört der Senator nicht zu den Kriegstreibern, auch er ist für die diplomatische Lösung. Er ist keiner, der Obama Appeasement à la 1938 unterstellt. Menendez ist ernst zu nehmen. Und das macht die Sache für Obama so kompliziert. Menendez' Kritikpunkte:

  • In den bisherigen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats wurde Iran die Urananreicherung definitiv untersagt, im Genfer Übergangsabkommen nicht.
  • Das generelle Abkommen mit Iran wird zeitlich befristet sein. Danach soll das Regime wie jeder andere Nicht-Atomwaffen-Staat behandelt werden, kann also Uran anreichern, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Menendez droht in die Hardliner-Falle zu tappen: Auf der einen Seite nämlich vermuten Irans Erzkonservative, Kompromissbereitschaft würde von den USA nur als Schwäche interpretiert und diese würden sodann den Druck noch weiter erhöhen. Die US-Falken auf der anderen Seite denken, sie müssen nur weiter drängen, damit Iran irgendwann kapituliert. Neue US-Sanktionen aber könnten Teherans Hardliner als Zeichen eigener Schwäche interpretieren und die Verhandlungen boykottieren.

Menendez, Sohn kubanischer Einwanderer, hat sich in seinen sieben Jahren im Senat den Ruf eines strengen Außenpolitikers erarbeitet. So wie er einst Erleichterungen für Kuba-Reisende blockierte, so traut er nun Teheran nicht. Als Senator aus New Jersey fühlt er sich seiner zum Teil jüdischen Wählerschaft verpflichtet. Fraglich allerdings, ob Menendez mit seiner Politik noch den Zeitgeist trifft: Denn die Nachfahren der kubanischen Einwanderer wünschen sich durchaus eine Annäherung an Kuba; und Amerikaner jüdischen Glaubens sprechen sich mit großer Mehrheit für Obamas Iran-Politik aus.

Was tun, Mr. President? Kritische Parlamentarier einbinden statt sie mit Kriegsrhetorik vor den Kopf stoßen, fordert Iran-Experte Ray Takeyh vom "Council on Foreign Relations": Künftige US-Delegationen für Iran-Verhandlungen sollten etwa auch republikanische Teilnehmer einschließen. "Wenn der Kongress nicht beim Start dabei ist, dann ist unwahrscheinlich, dass er es bei der Landung ist." Und Dennis Ross, einst Nahost-Koordinator unter Bill Clinton, meint, man solle die bereits bestehenden Sanktionen noch entschiedener durchsetzen, um damit Iran die Illusion einer schwächelnden Weltgemeinschaft zu nehmen und zugleich Israel, Saudi-Arabien und die Kritiker im Kongress zu besänftigen.

Ob Iran bereit ist zum Verzicht auf Nuklearwaffen - man wird es erst nach Verhandlungen wissen können. Möglicherweise tarnen und täuschen die Mullahs, um Zeit zu gewinnen. Schließlich soll Ali Chamenei, Irans religiöser Führer und eigentlicher Machthaber, den Diktatoren-Kollegen Gaddafi einen "Idioten" genannt haben, als der sein Atomprogramm aufgab. Aber möglicherweise sind die Verhandlungen eben doch eine Chance. "Das Risiko ist gering, der potentielle Preis riesig - und die Alternative schrecklich", kommentiert der "Economist".



insgesamt 18 Beiträge
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loonart 08.12.2013
1. Dumme Buben
Vernunftvolle Politik wünscht sich der mündige Bürger. Was bekommt er, Jungs, die streiten, wer am weitesten pinkeln kann. So und mit Blick auf das wirtschaftlich Lukrativste wird heute Politik gemacht.
jbond007 08.12.2013
2. Nur USA und Iran zusammen koennen...
...verhindern, dass der Nahe Osten im totalen Chaos versinkt. Das haben die beiden endlich kapiert. Iran fuerchtet Opfer des sunnitischen islamischen Fundamentalismus, von Erzfeind Saudi-Arabien und Katar finanziert, zu werden. Saudi-Arabien, nicht Iran, ist die Ursache fuer die ganze Misere in Nahost und den islamischen Terror weltweit. Man muesste in Saudi-Arabien und den anderen Mini-Oelstaaten im Golf militaerisch intervenieren und besetzen. Dann waere die Welt ein friedlicherer Ort, da dann Al-Qaida und alle anderen Terrorgruppen finanziell trockengelegt werden wuerden.
kaynchill 08.12.2013
3. na hoffentlich nicht
es ist doch allgemein bekannt dass sanktionen nur die Zivilbevölkerung treffen und die Regierung nicht jucken. Was soll das also? Wetten dass die Herren "Hardliner" auf der Gehaltsliste diverser Rüstungsfirmen stehen?
elbfischer72 08.12.2013
4. die wahren Aggressoren...
...dieser Zeit haben Angst vor dem wirtschaftlichen Potential Irans und anderer Staaten und bekämpfen auf perfide Art die Friedensbemühungen...
vindex_sine_nomine 08.12.2013
5. Der evangelikale Fetisch für die jüdische Superwaffe
Die größte Gefahr für den Weltfrieden sind US-amerikanische Fundichristen mit einem Fetisch für das Judentum und ihrem Willen mit diesem Fetisch die Welt zu verseuchen. Der sich allerdings auch nur damit begründet, daß man die Juden als Geheimwaffe in der Apokalypse benutzen will. Selbst ein Iran mit Atomwaffen wäre keine Gefahr, weil ein Einsatz derer Selbstmord wäre, das Ende des Iran bedeuten würde und im Gegensatz zu Menschen ist den Folgen eines Atomwaffeneinsatzes der Glaube eines Menschen egal, verstrahltes Wasser tötet Juden, Muslime, Atheisten, Buddhisten, Agnostiker, Christen und alle anderen ohne Unterschied.
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