Atomstreit USA verschärfen Sanktionen gegen Iran

Es sind die härtesten Sanktionen seit der iranischen Revolution 1979: Mit einem neuen Boykott wollen die USA den Druck auf das Regime in Teheran erhöhen. Teile der Armee werden als Terror-Organisation gebrandmarkt, Banken und Privatleuten der Zugang zum westlichen Finanzsystem erschwert.


Washington - Ziel der Sanktionen sei, "die Kosten für das unverantwortliche Verhalten Irans zu erhöhen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice heute bei der Vorstellung der Sanktionen in Washington. Betroffen seien das iranische Verteidigungsministerium, die Revolutionsgarde und mehrere Banken, erklärten Rice und Finanzminister Henry Paulson in Washington. Sie sollten damit für die Unterstützung von terroristischen Organisationen im Irak und im Nahen Osten sowie für den Verkauf von Raketen und ihre Atomaktivitäten bestraft werden.

Die Revolutionsgarden als Teil der iranischen Streitkräfte werden dabei als Lieferanten von Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt. Außerdem soll die iranische Eliteeinheit al-Kuds wegen ihrer Aktivitäten in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten zu einer terroristischen Organisation erklärt werden. Dadurch macht die US-Regierung den Weg für umfassende finanzielle Strafmaßnahmen frei. Die Sanktionen ermöglichen es den USA, große Teile des iranischen Militärs finanziell zu isolieren und mit jeden, auch im Ausland, der mit ihnen Geschäfte macht.

Die jüngste Entscheidung trifft vor allem zwei wichtige iranische Banken, die nun zusätzlich auf der bereits bestehenden Liste von isolierten iranischen Banken stehen. Solche Institute hätten Schwierigkeiten, Dollars von Europäischen Banken zu erhalten, sagt Matthew Levitt, früherer Terrorismusexperte beim US-Finanzministerium.

Die Sanktionen treffen Iran zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft des Landes mächtig kriselt. Die Preise für Wohnungen und Grundnahrungsmittel haben sich in kurzer Zeit verdoppelt oder sogar vervielfacht. Die Regierung hat eine unpopuläre Rationierung von Treibstoff beschlossen, um die Staatsausgaben zu verringern. Auf den Straßen Teherans lösten die Sanktionen Besorgnis aus. "Die Sanktionen werden uns schädigen, unsere Kinder und die Bürger - nicht aber die Regierung. Nach den letzten Sanktionen durch die Uno ist alles teurer geworden", sagt ein 45-jähriger Lehrer.

Es ist vermutlich das erste Mal, dass die USA Teile der Streitkräfte eines anderen Staates zur Terrororganisation erklärt haben. Die Sanktionen sollen zudem mehr als 20 iranische Einzelpersonen und Unternehmen vom amerikanischen Finanzsystem ausschließen. Die Sanktionen sind die schärfsten der Vereinigten Staaten gegen Iran seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979.

Iran reagierte mit scharfer Kritik: Die Sanktionen seien "wertlos", solche "feindseligen" Aktionen stünden im Widerspruch zur internationalen Praxis und seien zum Scheitern verurteilt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad-Ali Hosseini, in einer in Teheran herausgegebenen Erklärung. "Solche lächerlichen Maßnahmen können die Amerikaner nicht aus der Krise retten, die sie im Irak geschaffen haben."

Kritik kam auch von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Islamische Republik sei bereits wegen ihres Atomprogramms isoliert, sagte er bei einem Besuch in Lissabon. "Warum sollten wir die Situation verschlechtern?", stellte er die Wirksamkeit einer finanziellen Abschottung in Frage. Russland hat ebenso wie China im Uno-Sicherheitsrat ein Veto-Recht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Iran am Abend bei einem Treffen mit Unterhändlern zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed El-Baradei auf. Das gut zweistündige Gespräch mit dem bisherigen Unterhändler Ali Laridschani und dem Nachfolger Said Dschaili in Hamburg sei konstruktiv und offen gewesen, hieß es aus Delegationskreisen. Steinmeier war auf Wunsch der iranischen Seite mit den beiden Unterhändlern zusammengekommen. Der Iran habe nach einem Treffen mit Solana in Rom weiteren Gesprächsbedarf gesehen.

Erste - wenn auch nur indirekte - Auswirkungen der neuen Sanktionen zeigten sich gestern auf dem Rohölmarkt: In London kletterte der Preis für die Nordseesorte Brent erstmals über die Marke von 87 Dollar (61 Euro) pro Barrel und erreichte mit 87,59 Dollar ein neues Allzeithoch. An der New Yorker Börse schloss der Kurs für ein Fass der Sorte Light Crude erstmals über der 90-Dollar-Marke. Neben den rückläufigen US-Ölreserven waren die befürchteten Sanktionen laut Analysteneinschätzung für den Preisanstieg verantwortlich.

reh/dpa/Reuters/AP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.