Atomstreit USA wollen Iran noch eine Chance geben

Die USA setzen im Streit um das iranische Atomprogramm weiter auf Diplomatie - vorerst. Denn die militärische Option bleibe auf dem Tisch, sagte US-Außenministerin Rice. Iran drohte, seine Zusammenarbeit mit der Uno einzustellen, sollte der Streit vor dem Sicherheitsrat landen.


Washington/New York/Teheran - Für die USA stellt sich nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice im Atomstreit mit dem Iran die Frage eines Militärschlages derzeit nicht. "Wir verfolgen einen diplomatischen Kurs, und es steht derzeit nicht auf der Tagesordnung, diesen diplomatischen Kurs zu verlassen", sagte Rice in der CBS-Sendung "Evening News".

US-Außenministerin Rice: "Der Präsident schließt nie eine Option aus"
AFP

US-Außenministerin Rice: "Der Präsident schließt nie eine Option aus"

Auf die Frage, ob US-Präsident George W. Bush den Einsatz von Gewalt ausschließe, um den Iran von seinen Atomplänen abzubringen, sagte Rice allerdings auch, dass der Präsident nie eine Option ausschließe, und niemand wolle, dass er dies tue. Die EU und die USA befürchten, dass Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickeln will. Iran bestreitet dies. Mit der Wiederaufnahme der Arbeiten zur Urananreicherung durch den Iran war der Streit zuletzt eskaliert. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben als Vertreter der Europäischen Union (EU) ihre Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm vorerst für gescheitert erklärt und angekündigt, den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten.

Iran kündigte an, seine freiwillige Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einzustellen, sollte die Angelegenheit an den Uno-Sicherheitsrat überwiesen werden. "Iran wird gezwungen sein, all seine freiwilligen Maßnahmen einzustellen, sollte es vor den Uno-Sicherheitsrat gehen", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna den Außenminister des Landes, Manuchehr Mottaki. Rice sagte, Iran müsse auch bei einer Behandlung des Themas im Sicherheitsrat nicht sofort mit Sanktionen rechnen. "Niemand sagt, dass es im Uno-Sicherheitsrat unmittelbare Sanktionen geben muss", sagte Rice. Die Iraner sollten eine Chance bekommen, ihre Haltung zu überdenken. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte zuvor einen härteren Ton angeschlagen. Sanktionen stünden an erster Stelle, wenn Iran sich weigern würde, eine Uno-Resolution zu befolgen, hatte er am Mittwoch im Radiosender Fox gesagt.

Annan: "Streit bei der Atombehörde lösen"

Uno-Generalsekretär Kofi Annan befürchtet unterdessen eine Eskalation des Streits, falls der Weltsicherheitsrat eingeschaltet wird. Der Iran sei zu weiteren Verhandlungen mit der EU bereit. Dies habe ihm der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani in einem Telefonat versichert, sagte Annan. Annan sprach sich dafür aus, erst alle Möglichkeiten bei der IAEA auszuschöpfen, bevor der Streit dem Sicherheitsrat vorgelegt werde. "Ich denke wir sollten versuchen, wenn möglich, dies im Rahmen der IAEA zu lösen", sagte Annan in New York.

Laridschani selbst erklärte in einem Interview mit dem Sender CNN, sein Land sei für eine Fortsetzung der Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Eine gute Basis für weitere Gespräche wäre das Angebot Russlands, Uran für das iranische Atomprogramm auf russischem Boden anreichern zu lassen, sagte Laridschani. Er bekräftigte jedoch die Position Teherans, das russische Angebot habe einige Mängel. Darüber solle im Februar in Moskau verhandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte für ein wohl überlegtes Vorgehen gemeinsam mit den USA. "Wir arbeiten daran, dem Iran zu zeigen, dass die Staatengemeinschaft sich nicht provozieren lässt", sagte Merkel bei einem Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington. Mit der Wiederaufnahme seines Atomprogramms habe Teheran zwar "eine rote Linie überschritten". Das gemeinsame Vorgehen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA sei jedoch ein gutes Zeichen.



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