Atomstreit: Westerwelle kündigt schärfere Iran-Sanktionen an

Berlin - Im Atomstreit mit Iran setzt die Bundesregierung auf schärfere Sanktionen. "Wir wollen eine diplomatische und politische Lösung", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Rheinischen Post". Die bisher erzielten Verhandlungsfortschritte seien aber nicht befriedigend. "Deswegen ist es notwendig, dass wir die Sanktionen weiter verschärfen", betonte der Minister. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf gemeinsame Bemühungen Westerwelles mit seinen Amtskollegen aus London und Paris für eine neue EU-Sanktionsrunde. Dem Vernehmen nach solle es dabei vor allem bei Banken und im Handel zu weiteren Einschränkungen und zu einer deutlichen Ausweitung des betroffenen Personenkreises kommen, berichtet die Zeitung weiter.

Nach Aussage eines EU-Diplomaten haben sich Westerwelle, der französische Außenminister Laurent Fabius sowie der britische Außenminister William Hague in einem Schreiben Ende vergangener Woche an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton entsprechend geäußert. Details der möglichen neuen Strafmaßnahmen würden noch ausgearbeitet. Die EU-Außenminister sollten bei ihrem Treffen in Brüssel am 15. Oktober über das Thema beraten. Ashton wird am Donnerstag einem Treffen von sechs Ländern vorsitzen, bei dem es um den Atomstreit gehen wird. Neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden auch die USA, Russland und China vertreten sein.

Im Zuge des Streits verhängte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen Iran, darunter ein Ölembargo. Die Regierung in Teheran räumte Ende Juli ein, dass die vom Westen verhängten Sanktionen das Wirtschaftsleben in Iran beeinträchtigen. Der Westen wirft Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Am Wochenende hatte die iranische Führung im Falle eines israelischen Angriffs vor einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt. Sollte eine israelische Attacke kurz bevorstehen, könnte Iran einen "Präventivangriff" führen, sagte General Amir Ali Hadschisadeh am Sonntag im Fernsehsender al-Alam. Dabei würden auch US-Stützpunkte in der Region attackiert.

Bei einem israelischen Angriff, egal ob mit oder ohne Zustimmung Washingtons, würde Iran US-Stützpunkte in Bahrain, Katar und Afghanistan attackieren, sagte Hadschisadeh dem arabischsprachigen Sender. Israel werde "schwere Verluste" erleiden. Das könne der "Auftakt seines Untergangs" sein. Eine militärische Konfrontation beider Länder würde einen Weltkrieg auslösen, sagte Hadschisadeh. Der General ist auch für die Raketeneinheiten der Revolutionsgarden zuständig. Die paramilitärische Organisation dient dem Schutz des Regimes.

Am Samstag hatte Pasdaran-Chef Ali Dschafari iranischen Nachrichtenagenturen zufolge erklärt, er erwarte einen Krieg mit Israel. Der Krieg werde "schließlich kommen", es sei aber "nicht sicher, wann und wo". Sollte Israel angreifen, werde das zu seiner "Zerstörung" führen, denn Iran sei zur Konfrontation bereit, fügte Dschafari hinzu.