Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Attacke auf Gaza-Flottille: Unrecht eines Rechtsstaats

Ein Kommentar von , Jerusalem

Die Welt reagiert entsetzt: Mindestens 15 Menschen kommen um, als israelisches Militär einen propalästinensischen Schiffskonvoi stoppt und stürmt. Eine menschliche Katastrophe - und eine politische dazu: So baut Israel seinen Gegnern eine Bühne.

"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen Fotos
AFP / Cihan

Als "humanitären Hilfskonvoi" haben die pro-palästinensischen Organisatoren die Flotte bezeichnet, mit der sie die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens am Montagmorgen durchbrechen wollten. Doch als die israelische Armee das größte Schiff, die "Mavi Marmara", stürmte, traf sie keineswegs nur auf gutmütige und gewaltfreie Gandhis: Einige der "Friedensaktivsten" empfingen die Israelis mit Eisenstangen und Steinschleudern, manche der selbsternannten "Menschenrechtler" sollen den Soldaten gar ihre Waffen entrissen und selbst geschossen haben.

Friedlicher Protest sieht wahrlich anders aus.

Eine angemessene Reaktion eines Rechtsstaates, als der sich Israel bezeichnet, allerdings auch. Bei mindestens 15 Toten, allesamt auf Seiten der Aktivisten, und mehr als 30 zum Teil schwer Verletzten, steht fest, dass Israel eines der höchsten Prinzipien für den Einsatz militärischer Gewalt verletzt hat - die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Er habe noch nie eine "demokratische" Armee gesehen, die sich so viele "Moralfragen" stelle, sagte noch am Sonntag der französische Philosoph Bernard Henri Levy über Israels Militär. Es darf bezweifelt werden, ob er diesen Satz nach der Marine-Aktion wiederholen würde.

Die entscheidenden Fragen haben die Sprecher von Armee und Regierung bislang nicht beantwortet:

  • Warum beschossen israelische Soldaten aus fliegenden Hubschraubern die Passagiere?
  • Wieso enterte die Marine überhaupt die Schiffe; sie hätte sich ihnen ja auch einfach in den Weg stellen können?
  • Und warum schlug Israel draußen in internationalen Gewässern zu, lange bevor die Flotte israelisches Hoheitsgebiet erreichte?

Israel baut seinen Gegnern eine Bühne

Es habe sich um israelische "Selbstverteidigung" gehandelt, heißt es in Jerusalem. Die Aktivisten hätten "extreme Gewalt" ausgeübt, sie trügen die alleinige Verantwortung für die vielen Opfer. Doch die Hauptverantwortung trägt Israel. Das Vorgehen der Armee war durch impulsive Reaktionen gekennzeichnet, durch überzogenes Handeln und mangelndes Mitgefühl für die Opfer. Besonnenheit? Ein Fremdwort.

"Wir fordern alle auf, nicht in die Falle der Provokation zu tappen", sagte der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon.

Dabei hatte sein Land gerade erst gezeigt, wie unverhältnismäßig es auf eine "Provokation" reagiert - ohne die Folgen des eigenen Handelns abzuwägen.

Die in Israel lebenden Araber ziehen auf die Straße, weil der Führer der Islamischen Bewegung, Raed Salah, bei der Militäraktion verletzt wurde. Und auch die Hamas betritt dankbar die von Israel erbaute Bühne und prangert vor den Fernsehkameras der internationalen TV-Networks die Blockade des Gaza-Streifens an.

Dabei hat Israel zu Recht argumentiert, in Gaza gebe es keine humanitäre Katastrophe. Die Lage in dem Küstenstreifen ist für die allermeisten Palästinenser sicher alles andere als angenehm, weil Israel viele Güter nicht ins Land lässt: Aber hungern muss in Gaza keiner. Durch die übertriebene Militäraktion hat Israel allerdings die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erst recht auf Gaza gelenkt.

Premier Benjamin Netanjahu sollte am Dienstag zu einem Gespräch mit US-Präsident Obama in Washington eintreffen - er hat seine Nordamerika-Reise nun vorzeitig abgebrochen und kehrt nach Jerusalem zurück.

Der frühere israelische Außenminister Abba Eban sagte einst über die Palästinenser, sie würden keine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen (zum Friedensschluss).

Bei Israel ist es genau umgekehrt: In der Krise scheint Israel manchmal geradezu nach der Gelegenheit zu suchen, die Welt gegen sich aufzubringen.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
Klicken Sie auf die Überschriften, um Details zu erfahren:
Grenzen
Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Israel-Reiseseite


Karte
Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.

Fotostrecke
"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen

"Ein Massaker"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: