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Attacke auf Gaza-Hilfskonvoi: Empörung über Israels tödlichen See-Angriff

Die Türkei fordert ein Uno-Sondertreffen, Palästinenserchef Abbas spricht von einem "Verbrechen", Frankreichs Außenminister ist "hochgradig schockiert": Israels Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen in internationalen Gewässern ruft Entsetzen hervor. Bis zu 19 Menschen sollen dabei getötet worden sein.

Jerusalem/Ankara - Der Angriff erfolgte bei Dunkelheit: Eine Eliteeinheit des israelischen Militärs hat am frühen Morgen eine internationale Flotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen gestürmt. Bis zu 19 Menschen sollen dabei nach Angaben eines israelischen TV-Senders getötet und 26 verletzt worden sein, in einer von der Hamas betriebenen TV-Station war von bis zu 20 Todesopfern und etwa 50 Verletzten die Rede.

Der israelische Privatsender 10 berichtete, das israelische Einsatzkommando habe das Feuer eröffnet, nachdem einige Aktivisten der Flottille sie mit Äxten und Messern angegriffen hätten. Laut dem Bericht eines Korrespondenten des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira sollen "Hunderte israelische Soldaten" im Einsatz gewesen sein.

Die sechs Schiffe des Konvois mit Hunderten Aktivisten an Bord hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und sich auf den Weg zum Gaza-Streifen gemacht. An Bord der aus sechs Booten bestehenden Flottille waren Dutzende europäische Palästina-Unterstützer, darunter auch sechs Deutsche, unter anderem die zwei linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der Ex-Parlamentarier Norbert Paech. Auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell ist an Bord. Die Schiffe haben etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter geladen. Seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 im Gaza-Streifen hält Israel eine strikte Blockade des Gebiets aufrecht.

Nach Angaben der Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) befanden sich alle deutsche Staatsangehörige auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara". Den letzten Kontakt zu ihnen gab es am Sonntagabend gegen 23 Uhr - auf diesem Schiff hätten Aktivisten mit Gewalt auf die Erstürmung durch die Soldaten reagiert, sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag.

Barak machte die Organisatoren der Gaza-Hilfsaktion für den blutigen Zwischenfall im Mittelmeer verantwortlich gemacht. "Wir bedauern, dass es Opfer gegeben hat, aber die Verantwortung liegt bei den Organisatoren der Flotille", sagte Barak vor Journalisten in Tel Aviv. "Angesichts der Gefahr waren die Soldaten gezwungen, Mittel zur Auflösung von Demonstrationen einzusetzen, darunter auch scharfe Munition", sagte Barak.

Das erste der insgesamt sechs in internationalen Gewässern gewaltsam aufgebrachten Hilfsschiffen ist inzwischen im Hafen von Aschdod eingelaufen. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte, die "Challenger" sei in den Hafen geschleppt worden. Laut dem israelischen Plan sollen die Identitäten der Aktivisten überprüft und diese befragt werden. Danach sollen sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Falls sie dem nicht zustimmen, droht ihnen eine Inhaftierung.

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"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen
Der Angriff auf die von propalästinensischen Gruppen und einem türkischen Menschenrechtsverband gecharterten Schiffe wurde in den arabischen Ländern, aber auch in Europa heftig kritisiert. Er sei "hochgradig schockiert", sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. "Nichts kann den Einsatz solcher Gewalt rechtfertigen", fügte Kouchner hinzu und forderte eine umfassende Aufklärung der Umstände.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte von der israelischen Regierung volle Aufklärung über den Militäreinsatz. "Es ist unerlässlich, dass es eine umfassende Untersuchung geben muss, um genau zu klären, wie es zu diesem Blutvergießen kam", sagte Ban.

Die Bundesregierung äußerte sich bestürzt auf die Erstürmung der Gaza-Flotte. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm forderte am Montag von der israelischen Regierung volle Aufklärung und eine umfassende Untersuchung. Die Aktion habe sich in internationalen Gewässern ereignet. Auch die Blockade des Gaza-Streifens bewerte die Bundesregierung als unakzeptabel. Vor einer abschließenden Beurteilung des Zwischenfalls gelte es aber, alle Details der Aktion herauszufinden. So sei die Frage bedeutsam, ob sich beispielsweise Waffen an Bord der Schiffe befunden hätten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

"Jede Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos das Recht Israels auf Selbstverteidigung", sagte Wilhelm. Diese müsse aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. "Der erste Anschein spricht nicht dafür, dass dieser Grundsatz eingehalten wurde", sagte Wilhelm.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, sich unverzüglich für das Ende der Gewalt einzusetzen. Ein Sprecher der Linken sagte, man habe derzeit keinen Kontakt zu den Abgeordneten und wisse auch nicht, wo sie sich aufhielten.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte den israelischen Angriff ebenfalls. Als "äußerst schwerwiegend" und "inakzeptabel" bezeichnete Europa-Staatssekretär Diego López Garrido die Aktion am Montag in Madrid. Die spanische Regierung habe zudem den israelischen Botschafter ins Außenministerium bestellt, um eine Erklärung zu verlangen.

Massiv kritisiert wurde die israelische Aktion aber auch von der türkischen Regierung. Sie forderte ein Sondertreffen der Uno. Israel wurde vor möglichen "irreparablen Folgen" gewarnt. "Wir verurteilen diese unmenschlichen Praktiken Israels scharf", erklärte das türkische Außenministerium am Montag in Ankara. Der israelische Militäreinsatz stelle einen "klaren" Bruch gegen internationales Recht dar. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan berief eine Krisensitzung des Kabinetts ein. Er brach wegen des Vorfalls eine Südamerika-Reise ab. Die Türkei missbillige das als unmenschlich bezeichnete Vorgehen Israels scharf.

"Israel hat auf unschuldige Zivilisten gezielt", hieß es in der Erklärung, über die türkische Medien berichteten. "Sie haben einmal mehr gezeigt, dass sie sich um Menschenleben und friedliche Initiativen nicht kümmern." Schiffe in internationalen Gewässern aufzubringen, sei auch ein Bruch internationalen Rechts.

Auch wurde der israelische Botschafter einbestellt. Dutzende Demonstranten versuchten am Morgen, das israelische Generalkonsulat in Istanbul zu stürmen. Sie wurden aber von Polizeikräften zurückgedrängt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Steine werfenden Demonstranten und den Polizisten. Ankara zog aus Protest gegen den israelischen Angriff den türkischen Botschafter aus Israel ab. Außerdem annulliere die Türkei drei Militärabkommen mit Israel, sagte der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc am Montag in Ankara.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Einsatz der israelischen Armee als "Massaker" und verhängte eine dreitägige Staatstrauer in den Palästinensergebieten.

Die syrische Regierung forderte die arabischen Staaten auf, eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga einzuberufen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Damaskus hieß es, die arabischen Länder sollten über "diese israelische Aggression" und ihre Folgen beraten.

Auch Russland kritisierte den israelischen Militäreinsatz. "Es war eine humanitäre und keine politische Aktion, und daher gibt es keine Rechtfertigung für den Gebrauch militärischer Gewalt gegen die Teilnehmer", sagte Konstantin Kossatschow, Chef des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, nach Angaben der Agentur Interfax. Kossatschow verlangte ein "sofortiges" Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts aus Uno, EU, Russland und den USA. Es hänge von der israelischen Antwort auf "entsprechende Fragen" ab, ob der Zwischenfall auch im Uno-Sicherheitsrat diskutiert werde, sagte der Spitzenpolitiker. Russland wünscht sich im Nahost-Konflikt schon seit langem mehr Druck auf Israel, vor allem aus den USA.

Hamas ruft zu Intifada auf

Die radikalislamische Hamas, die im Gaza-Streifen die Macht hat, rief zu einer Intifada vor den Botschaften Israels in der ganzen Welt auf. Araber und Muslime weltweit sollten sich erheben, erklärte die Bewegung. Die israelische Polizei erhöhte ihre Alarmbereitschaft aus Angst vor Ausschreitungen im Land. Dies gelte unter anderem für Jerusalem oder Jaffa bei Tel Aviv, erklärte die Polizei.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, der Einsatz gegen humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen sei "unmenschlich. Der Angriff sei kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche "und dies alles" bringe Israel "näher denn je seinem Ende entgegen", sagte er laut der iranischen Nachrichtenagentur Inra.

"Ein Massaker"

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Israel hatte wiederholt damit gedroht, die kleine Flotte notfalls mit Gewalt zu stoppen. Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben Elieser drückte sein "Bedauern über die Toten" aus. Die Fernsehbilder von der Erstürmung seien "nicht schön", sagte Elieser dem israelischen Militärrundfunk. Die Armee habe nicht die Absicht gehabt, das Feuer zu eröffnen, "aber es gab eine enorme Provokation", fügte Elieser hinzu. Bei der Erstürmung wurden nach Armeeangaben mindestens vier israelische Soldaten verletzt, einer davon durch eine Kugel.

Die griechische Regierung brach nach den dramatischen Entwicklungen um die Gaza-Flottille umfangreiche Luftwaffenmanöver mit Israel in der Ägäis ab. Das teilte das griechische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Manöver hatten vergangene Woche begonnen und sollten bis zum 3. Juni dauern. Dabei wurden Angriffe auf Bodenziele sowie die Treibstoffversorgung von Kampfbombern in der Luft geübt. Die israelischen Maschinen vom Typ F-16 und F-15 waren auf einem griechischen Luftwaffenstützpunkt auf der Mittelmeerinsel Kreta nahe Chania stationiert.

als/AP/dpa/Reuters/AFP

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Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

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Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
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Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.

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