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Attacke gegen Müntefering und Steinbrück: Juncker vergleicht Kritik an Steueroasen mit Nazi-Besatzung

Der Steueroasen-Streit verschärft sich - Luxemburgs Premierminister Juncker ist empört über den Tonfall der Anwürfe von Finanzminister Steinbrück und SPD-Parteichef Müntefering: "Wir waren schon mal besetzt", sagte er dem SPIEGEL. "Wir haben unter deutscher Besatzung gelitten."

Hamburg - Mit heftigen Angriffen auf deutsche Politiker wehrt sich Luxemburgs Premierminister gegen die Kritik, sein Land sei ein Refugium für Steuerbetrüger. Im Interview mit dem SPIEGEL verbittet sich Jean-Claude Juncker "scheinbar humorvolle" Angriffe wie die des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte unter anderem gesagt, im Kampf gegen Steueroasen müsse man "die siebte Kavallerie vor Yuma ausreiten lassen".

Jean-Claude Juncker: nur noch wenig Hoffnung auf höhere EU-Ämter
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Jean-Claude Juncker: nur noch wenig Hoffnung auf höhere EU-Ämter

Auch über Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ("früher hätte man dort Soldaten hingeschickt - aber das geht heute nicht mehr") zeigte sich Juncker empört: "Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten."

Die Deutschen hätten kein Recht, so über die Luxemburger zu reden, sagte Juncker, zumal die Bundesrepublik bis Juli 2005 selbst "das größte Steuerparadies Europas" gewesen sei. Kein nichtansässiger Ausländer habe bis dahin Steuern auf Zinseinkünfte in Deutschland zahlen müssen.

Auch gegen die britische Regierung erhob Juncker Vorwürfe. Dies locke "die größten Vermögen der Welt zielstrebig nach London", wo sie "nur minimal besteuert" würden. Aber über dieses "Steuerparadies für Multimilliardäre" spreche niemand.

Juncker ist der dienstälteste Regierungschef Europas. Am 7. Juni hat er Parlamentswahlen in Luxemburg zu bestehen. Bisher galt er auch als Aspirant für höhere EU-Ämter, nach dem Steuerstreit rechnet er sich aber nur noch wenige Chancen aus. Dafür gebe es nun "bei einigen meiner EU-Kollegen keine überschäumende Begeisterung" mehr, sagte Juncker dem SPIEGEL.

Die Attacken von Finanzminister Steinbrück gegen Steueroasen stoßen auch in Deutschland auf Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstag auf dem kleinen Parteitag der CSU zur Europawahl in Deggendorf, er verurteile "diese großkotzige Arroganz des Bundesfinanzministers" gegenüber Luxemburg, Österreich und der Schweiz. Diese Länder seien "unsere Freunde" in Europa.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte, man könne sich zu Steueroasen kritisch äußern. Aber die Art und Weise, wie Steinbrück mit diesen Staaten umspringe, sei fragwürdig. "Das geht nicht", sagte Stoiber. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und dessen Finanzminister Theo Waigel (CSU) hätten immer darauf geachtet, mit den kleinen Partnern in der EU vorsichtig und auf gleicher Augenhöhe umzugehen. "Wir brauchen in Europa starken Zusammenhalt", mahnte Stoiber.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", es sei noch nie vorgekommen, dass ein Finanzminister befreundeten Ländern "mit Kavallerie und Peitsche droht, nur um im Wahlkampf ein paar Pünktchen zu machen. In früheren Zeiten wäre er sofort entlassen worden." Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der FDP-Chef vor, Steinbrück nicht in die Schranken gewiesen zu haben.

Auch in der Partei des Finanzministers selbst regt sich Unmut. Zwar unterstützte Parteiche Müntefering Steinbrücks Vorstoß auf dem saarländischen SPD-Landesparteitag ausdrücklich. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Heiko Maas. Allerdings rügte Maas wie mehrere Redner Steinbrücks Wortwahl und nahm Luxemburg ausdrücklich in Schutz. Er bezeichnete es als "mutiger und notwendiger, es mit Zockern an der Wallstreet aufzunehmen als mit dem kleinen Luxemburg".

wal/AP

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