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Attentat auf Scheich Jassin: Israel international in der Kritik

Zahlreiche Regierungen in aller Welt haben den tödlichen Anschlag auf Hamas-Gründer Scheich Jassin verurteilt. Besonders deutliche Worte fand Großbritanniens Außenminister Straw: Er bezeichnete die Aktion als völkerrechtswidriges Vorgehen.

Brüssel - Großbritannien hat die Tötung des Hamas-Anführers Scheich Ahmed Jassin durch Israel als völkerrechtswidrig verurteilt. Außenminister Jack Straw sagte am Montag, Israel habe zwar das Recht, sich selbst gegen Terrorismus zu verteidigen. "Die britische Haltung ist seit langem, dass diese gezielten Tötungen und Attentate außerhalb internationalen Rechts stehen und nicht gerechtfertigt sind." Israel habe dazu kein Recht. "Wir verurteilen dies daher." Auch sei es unwahrscheinlich, dass Israel damit seine Ziele erreiche. Straw rief Israel und Palästinenser zur Mäßigung auf.

Die Bundesregierung hat Israelis wie Palästinenser aufgerufen, keine neue Gewalt auszuüben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Montag in Berlin, die EU-Außenminister würden bei ihrem Treffen in Brüssel über die neue Lage beraten und sich im Laufe des Tages auch mit den USA abstimmen.

Es müsse alles getan werden, dass eine weitere Eskalation unterbleibe. "Alle Seiten sind dazu aufgerufen, das Ihre dazu beizutragen", sagte Fischer. Die Arbeiten an einer Initiative für den weiteren Nahen Osten gingen ungeachtet der neuen Entwicklung weiter.

Bundespräsident Johannes Rau fürchtet eine Welle der Gewalt. Während einer Reise durch Tansania äußerte er sich besorgt über die Entwicklung.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, die Europäische Union habe außergerichtliche Tötungen schon immer verurteilt. "In diesem speziellen Fall muss die Verurteilung noch stärker sein", sagte Solana. "Diese Art von Aktionen tragen zum Dialog und dem Frieden in der Region nicht bei." Der Vorfall sei eine "schlechte Nachricht für den Friedensprozess".

Der französische Außenminister Dominique de Villepin kritisierte die Tötung Scheich Jassins zu einer Zeit, da mehr Kräfte für den Friedensprozess mobilisiert werden müssten. Dies werde die von Gewalt geprägte Atmosphäre weiter verschlimmern, sagte Villepin am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz äußerte die Sorge, dass die Tötung Jassins auch die Terrorgefahr in Europa steigen lasse. "Das Bild einer an den Rollstuhl gefesselten Person, die von einer Rakete getötet wird ist wahrscheinlich nicht der beste Weg, die Sicherheit Israels zu stärken", sagte er weiter.

Auch der dänische Außenminister Per Stig Möller verurteilte das Vorgehen Israels. "Die Lage wird mit solchen Tötungen nicht einfacher", sagte Möller in Brüssel. Er hoffe, dass die Verhandlungen sehr bald wieder aufgenommen würden.

Iran hat die gezielte Tötung des Hamas-Gründers auf das Schärfste verurteilt. "Das war eine kriminelle Handlung, die deutlich die Barbarei und den Staatsterrorismus des zionistischen Regimes (Israel) klar macht", sagte Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge. "Die Aktion zeigt weiterhin, dass Israel der Feind jedes einzelnen Palästinensers ist."

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