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Aufarbeitung des Kriegs: Irak-Kommission grillt Teflon-Tony

Von , London

Es soll die endgültige Abrechnung mit dem umstrittenen Irak-Krieg werden: Ein britischer Untersuchungsausschuss will die Ereignisse von 2001 bis 2009 lückenlos rekonstruieren - und Tony Blair live im TV befragen. Doch es dürfte schwierig werden, den Ex-Premier in Verlegenheit zu bringen.

Tony Blair: Live im Kreuzverhör Zur Großansicht
DPA

Tony Blair: Live im Kreuzverhör

Es wird ein Wiedersehen mit vielen alten Bekannten werden. Am Dienstag beginnen im Londoner Queen-Elizabeth-Konferenzzentrum die öffentlichen Anhörungen zum Irak-Krieg. Es soll kein Schauprozess werden, doch ein Spektakel wird es allemal. Der Appetit der Öffentlichkeit wurde bereits durch den "Sunday Telegraph" geweckt, der am Wochenende eine weitreichende Selbstkritik des britischen Militärs an der Kriegsführung veröffentlichte. Unter anderem war da zu lesen, dass einige britische Soldaten nur mit fünf Schuss Munition in die Wüste zogen.

Höhepunkt der groß angelegten Untersuchung wird zweifellos der Auftritt des früheren Premierministers Tony Blair, der live im Fernsehen übertragen wird. Er wird für Anfang 2010 erwartet, das genaue Datum steht noch nicht fest.

Vorher wird der fünfköpfige Untersuchungsausschuss Dutzende Beamte und Politiker befragen, die in der Planung und Durchführung des Irak-Kriegs eine Rolle gespielt haben. Zu den ersten Zeugen zählen der frühere Geheimdienstkoordinator John Scarlett sowie Christopher Meyer und Jeremy Greenstock, frühere britische Botschafter in Washington und bei der Uno. Sie werden erklären müssen, wie es passieren konnte, dass 45.000 britische Soldaten auf der Basis fragwürdiger Geheimdiensterkenntnisse an der Seite der USA in den Krieg gezogen sind.

Es ist nicht die erste offizielle Untersuchung des Irak-Kriegs, aber es soll die umfassendste werden. Untersucht wird der Zeitraum von den Terroranschlägen des 11. September 2001 bis zum Abzug der britischen Truppen aus dem Irak im Juli 2009. Der Ausschussvorsitzende, der pensionierte Ministerialbeamte John Chilcot, kündigte einen "gründlichen Job" an. Der Abschlussbericht wird erst nach der Unterhauswahl im nächsten Frühjahr erwartet. Während des Wahlkampfs werden die Anhörungen unterbrochen.

Mindestens zwei Blair-Bewunderer in der Kommission

Schon vor Beginn der Anhörungen musste Chilcot sich gegen Vorwürfe wehren, er wolle die Regierung reinwaschen. Kritiker erinnern an die schlechte Erfahrung mit bisherigen Irak-Untersuchungen. 2003 und 2004 hatten sich bereits zwei Kommissionen, einmal unter dem Vorsitz von Lord Hutton, einmal unter Lord Butler, mit dem Vorwurf beschäftigt, die Blair-Regierung habe über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen bewusst gelogen. Beide hatten die Regierung im Wesentlichen entlastet.

Da Chilcot auch in der Butler-Kommission saß, wird er nun mit Argusaugen beobachtet. Chilcot als Vorsitzender, das sei so, als lasse man dasselbe Verbrechen zweimal vom gleichen Richter beurteilen, höhnte der frühere Blair-Berater Carne Ross im "Observer".

Für Skepsis sorgt zudem, dass alle Mitglieder der Chilcot-Kommission von der Regierung ausgewählt wurden und mindestens zwei in der Vergangenheit als Blair-Bewunderer aufgefallen sind: Der Churchill-Biograf Martin Gilbert hatte in einem Zeitungsartikel Ende 2004 die Kriegsherren George W. Bush und Tony Blair mit dem britisch-amerikanischen Duo des Zweiten Weltkriegs, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill, verglichen. Und der Militärhistoriker Lawrence Freedman war einer der geistigen Väter von Blairs humanitärem Interventionismus.

Der Ausschussvorsitzende Chilcot wies den Vorwurf der Befangenheit zurück. Sein Ausschuss sei unabhängig und werde vor Kritik an der Regierung nicht zurückscheuen, beteuerte er.

Tatsächlich scheint der öffentliche Druck einiges zu bewirken. So wollte Premierminister Gordon Brown zunächst sämtliche Anhörungen hinter verschlossenen Türen stattfinden lassen, um den Schaden für die Labour-Regierung möglichst gering zu halten. Binnen Tagen wurde er aber zu einer peinlichen Kehrtwende gezwungen. Nun soll das Gros der Sitzungen öffentlich im Internet zu verfolgen sein.

Der Journalist Chris Ames hat zudem die Website iraqinquirydigest.org eingerichtet, auf der Irak-Experten die Anhörungen kritisch begleiten und kommentieren werden. Die Blogger wollten sicherstellen, dass diese Untersuchung der britischen Beteiligung am Krieg endlich auf den Grund gehe, erklärte Ames. Sir Chilcot wird sich hüten, die scharfen Fragen nicht zu stellen.

Es erscheint allerdings fraglich, ob es überhaupt noch neue Enthüllungen geben kann - und wenn ja, ob sie irgendjemanden noch schockieren. Der Irak-Krieg fand schließlich von Anfang an im gleißenden Licht der Weltöffentlichkeit statt, und sämtliche schmutzigen Details, so scheint es, sind bereits bekannt. Zig Berichte und Bücher liegen vor, Untersuchungsausschüsse in aller Welt haben sich mit dem Thema beschäftigt. Bereits 2006 beschrieb Bob Woodward in seinem Buch "State of Denial", wie dilettantisch die Bush-Regierung diesen Krieg geplant und geführt hat. Mindestens ebenso bekannt sind die Manöver der Downing Street Nummer Zehn.

"US-Offiziere wie Marsmenschen"

Die Erwartungen in London sind daher nicht allzu hoch. Stattdessen wird mit viel dröger Wiederholung gerechnet, wenn der Ausschuss die altbekannten Namen aufruft. Einigen Zeugen wird es darum gehen, ihre Beteiligung an dem Debakel kleinzureden - dieser Trend war bereits in den Dokumenten erkennbar, die an den "Telegraph" durchgestochen wurden. Demnach war die Beziehung zwischen den britischen und amerikanischen Kommandeuren in Irak deutlich kühler als bisher angenommen. Nach seinem Irak-Einsatz berichtete etwa der britische Oberbefehlshaber Andrew Stewart dem Verteidigungsministerium, er habe viel Zeit damit verbracht, US-Befehle zu umgehen. Der Einfluss der Briten sei minimal gewesen. Sein Stabschef Colonel Tanner beklagte sich dem "Telegraph" zufolge über die "Arroganz" der amerikanischen Offiziere. Dialog sei ihnen fremd, sie benähmen sich wie "Marsmenschen". Die Briten wurden demnach nicht einmal dann über US-Manöver informiert, wenn sie direkte Konsequenzen für den britischen Sektor hatten.

Nicht alle Zeugen werden sich damit herausreden können, die Amerikaner seien schuld - am wenigsten Tony Blair. Doch wird ihm der Ausschuss kaum etwas anhaben können. Nach all den Jahren der öffentlichen Debatte dürfte es schwer werden, den früheren Premier mit einer Frage zu überraschen, auf die er nicht eine Routine-Antwort parat hätte. Dennoch wird sein Auftritt zum Medienereignis geraten. Viele Briten haben ihrem früheren Regierungschef den Schulterschluss mit Bush nicht verziehen. Und bislang hat er noch nie ausführlich Rede und Antwort gestanden.

Die Folgen des Irak-Kriegs spürt Blair bis heute: Vergangene Woche haben sich die EU-Regierungschefs geweigert, seinen Wunsch zu erfüllen und ihn zum EU-Ratspräsidenten zu machen. Er sei zu polarisierend, hieß es zur Begründung. Stattdessen ging der Posten an den friedvollen Belgier Herman Van Rompuy.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
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1. Lächerlich
donbernd, 24.11.2009
Sowohl Blair als auch van Rompuy gehören zu den Bilderbergern, wie alle anderen 'kandidaten' für die Eu Präsidentschaft übrigens auch. Im Vergleich zu der EU Posse sind die Wahlen des Papstes sowie des Vorsitzenden der chinesichen kommunistischen Partei transparent.
2. Ab in den Haag
ostrakon 24.11.2009
Wenn es in unseren Breiten noch so etwas wie Gerechtigkeit, unabhängige Justiz und Selbstachtug geben sollte, gehören Blair und die ganze Bagage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Angriffskrieg) im Haag vor Gericht gestellt. Großbritannien hat schließlich, anders als die USA, die entsprechende Konvention unterzeichnet. Aber natürlich ist der Gerichtshof im Haag nur für unbotmäßige balkanische, afrikanische und sonstwie bananische Duodezfürsten geschaffen wurden, nicht für die Herren. Sleep well, Europe.
3. Zivilisation
tystie, 24.11.2009
"Sie werden erklären müssen, wie es passieren konnte, dass 45.000 britische Soldaten auf der Basis fragwürdiger Geheimdiensterkenntnisse an der Seite der USA in den Krieg gezogen sind." Eine interessante Frage. Wird sie auch nur annähernd aufgeklärt werden? Unwahrscheinlich. Es lassen sich folgende, unbestreitbare Fakten aufzählen: - 45.000 Männer sind freiwillig in den Irakkrieg gezogen. Oder wurde einer von ihnen gezwungen? - Sie gingen nicht aus eigener Erkenntnis und schon gar nicht in eigener Verantwortung, sondern, weil sie anderen das Denken überließen - in Angelegeheiten, die ihr eigenes Leben und die eigene Gesundheit betrafen, ganz abgesehen von Leben und Gesundheit der Opfer, die zu ermorden sie gelernt hatten. Da sie dies für Geld taten, Soldaten eben, war ihr Motiv Habgier. - Die öffentliche Propagandamaschine jubelte der staatlichen Militärmaschine zu. - Die Öffentlichkeit hat sich, von Ausnahmen abgesehen, in keiner Weise gegen diesen Krieg aktiv eingesetzt. - Fazit: 'Demokratie' ist allemale gut genug, souverän herrschenden Regierungschefs freie Hand bei der Verwendung des aus Steuermitteln finanzierten Militärapparats zu gewährleisten, genau, wie zu Zeiten der Königs und Kaiser. Und dies wird besonders dadurch ermöglicht, dass die Methoden und Mittel der propagandistischen Beeinflussung heutzutage verfeinerter und perfekter sind, denn je. Von alldem wird im Untersuchungsausschuss hier und da nichts auftauchen, denn es hält der 'westlichen Zivilisation' den Spiegel vor.
4. Britanniens Bigotterie
gaycuffs, 24.11.2009
Betrachtet man die Einstellungen Großbritanniens zu Fragen der EU hört man ständig Vorbehalte und erlebt laufend die britischen Abgrenzungsversuche für Sonderwege. Diese Abgrenzung hätte ich mir auch von Tony Blair in Sachen Irak-Krieg gewünscht. Oder war das deren Form von Abgrenzung gegenüber den Schröders dieser Welt, diese diesen völkerrechtlichen Wahnsinn abgelehnt haben ? Tony Blair hat falsch gehandelt jemanden wie George W. Bush zu unterstützen und damit diesen Krieg erst möglich zu machen bzw. dieses Elend unnötig zu verlängern. Ein wirklicher Alleingang der Amerikaner hätte vielleicht nie stattgefunden, oder hätte vermutlich früher geendet. Daher ist es auch richtig, dass Tony Blair nicht EU-Präsident geworden ist. Man sollte ihn eher als Kriegsverbrecher anklagen in Den Haag und die komplette frühere amerikanische Regierung gleich mit.
5. Scheinheilig.
rudig 24.11.2009
Zitat von gaycuffsBetrachtet man die Einstellungen Großbritanniens zu Fragen der EU hört man ständig Vorbehalte und erlebt laufend die britischen Abgrenzungsversuche für Sonderwege. Diese Abgrenzung hätte ich mir auch von Tony Blair in Sachen Irak-Krieg gewünscht. Oder war das deren Form von Abgrenzung gegenüber den Schröders dieser Welt, diese diesen völkerrechtlichen Wahnsinn abgelehnt haben ? Tony Blair hat falsch gehandelt jemanden wie George W. Bush zu unterstützen und damit diesen Krieg erst möglich zu machen bzw. dieses Elend unnötig zu verlängern. Ein wirklicher Alleingang der Amerikaner hätte vielleicht nie stattgefunden, oder hätte vermutlich früher geendet. Daher ist es auch richtig, dass Tony Blair nicht EU-Präsident geworden ist. Man sollte ihn eher als Kriegsverbrecher anklagen in Den Haag und die komplette frühere amerikanische Regierung gleich mit.
Ich kann diese scheinheilige Besserwisserei nicht mehr ertragen. Sicher war der Krieg gegen Irak falsch, aber ich kann mich erinnern, daß auch Deutschland den Sanktionen gegen Irak mitgestimmt hat. Auf der anderen Seite haben sie Saddam Giftgas geliefert. Auch in Afghanistan 'verstecken' sich die Deutschen im Norden, u. lassen andere Länder wie USA, UK, CAN, NL im Süden gegen die Taliban kämpfen. Diese Länder werden in Deutschland munter kritisiert, die eigenen Fehler, z.B. der Luftangriff, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, unterm Teppich gekehrt. Ich glaube, wir Deutschen sollten etwas zurückhaltender sein u. nicht immer alles besser wissen wollen!!
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