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Aufatmen in der EU: Kein Volksentscheid in Großbritannien über Reformvertrag

Nicht die Briten werden über den Vertrag von Lissabon entscheiden, sondern ihr Parlament. Die Abgeordneten in London votierten heute mehrheitlich gegen ein Referendum. Zur Freude der EU-Staatschefs: Ein Debakel wie 2005, als der Vertragsentwurf in zwei Volksabstimmungen durchfiel, wäre verheerend.

London - Das britische Parlament hat der Forderung nach einem Referendum über den neuen EU-Vertrag eine Absage erteilt: Nach einer lebhaften sechsstündigen Debatte lehnten die Abgeordneten des Unterhauses mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der konservativen Opposition ab. Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet, dass das Parlament über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags entscheiden wird. Damit setzte sich die Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown durch, sie hatte bis zuletzt alle Forderungen nach einem Volksentscheid zurückgewiesen.

Premier Brown: Parlament soll über EU-Vertrag entscheiden
REUTERS

Premier Brown: Parlament soll über EU-Vertrag entscheiden

Beobachter gehen davon aus, dass der Vertrag, der eine weitreichende Reform der EU-Institutionen vorsieht, bei einer Volksabstimmung in Großbritannien scheitern würde. Premierminister Brown ist entschlossen, es nicht so weit kommen zu lassen. Irland sei das einzige EU-Land, das ein Referendum über den EU-Vertrag abhalte, sagte Brown.

Der Chef der Konservativen, David Cameron, warf Brown vor, das Versprechen seines Vorgängers Tony Blair zu brechen, der ein Verfassungsreferendum angekündigt hatte. Brown verweist dagegen darauf, dass sich der Vertrag von einer Verfassung unterscheide. "Falls dies ein Verfassungsvertrag wäre, würden wir ein Referendum abhalten. Das Verfassungskonzept wurde aber aufgegeben", sagte er.

Großbritannien ist der EU gegenüber seit langem skeptisch eingestellt. Das Land hat weder den Euro eingeführt noch sich dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das ein Ende der Grenzkontrollen vorsieht. Zudem handelte die Regierung in London einige Sonderklauseln beim Vertrag von Lissabon aus.

Die 27 EU-Staaten sollen den Vertrag von Lissabon bis Anfang 2009 ratifizieren, damit er bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 bereits in Kraft ist. Die Regierungen hoffen, dass der Vertrag von den Parlamenten ratifiziert werden kann, ohne dass Volksabstimmungen durchgeführt werden - eine Wiederholung des Debakels von 2005 soll auf jeden Fall vermieden werden. Damals lehnten Frankreich und die Niederlande bei Volksabstimmungen den Entwurf für eine EU-Verfassung ab.

In Irland wird es ein Referendum geben, weil es dort verfassungsmäßig vorgeschrieben ist. Die Iren werden voraussichtlich im Mai abstimmen. Nach Rumänien, Ungarn, Malta und Slowenien hat im Februar Frankreich den EU-Vertrag ratifiziert. In Deutschland soll das Vertragswerk Ende Mai vom Bundestag verabschiedet werden.

amz/dpa/AP/Reuters

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