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Aufregung in Frankreich: Sozialisten bangen um ihren Superstar

Von , Paris

Der Haftbefehl gegen Dominique Strauss-Kahn erschüttert den Internationalen Währungsfonds. Vor allem aber für Frankreichs Sozialisten bedeuten die Anschuldigungen den politischen GAU - Präsident Sarkozy kann sich freuen. Er verliert womöglich seinen gefährlichsten Rivalen.

IWF-Chef Strauss-Kahn: War's das? Zur Großansicht
Reuters

IWF-Chef Strauss-Kahn: War's das?

Den ersten Stein warf Marine Le Pen. Die Meldung von der Klage gegen Dominique Strauss-Kahn wegen "sexueller Aggression, versuchter Vergewaltigung und Freiheitsberaubung" war kaum über die Ticker gelaufen, da nutzte die Chefin des rechtsextremen Front national die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem politischen Gegner. Die gelernte Anwältin hielt sich kaum bei der kursorischen Floskel von der Unschuldsvermutung auf, bevor sie zur persönlichen Charakterschelte überging. "Die Vorwürfe der amerikanischen Justiz sind schwer genug, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zu diskreditieren", sagte Le Pen.

Die Anschuldigungen gegen den 62-jährigen Star der Sozialisten, der in Meinungsumfragen den amtierenden Staatschef Nicolas Sarkozy regelmäßig deklassierte, haben nicht nur den Internationalen Währungsfond in die Bredouille gebracht, sondern auch seine Partei.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Strauss-Kahn soll in seiner Suite 2806 im New Yorker "Sofitel" ein Zimmermädchen sexuell bedrängt haben. "Pathologisches Verhältnis zu Frauen ein offenes Geheimnis"

Gewiss war der IWF-Chef auf dem linken Traditionsflügel der PS nicht unumschränkt geschätzt und Nostalgiker des Klassenkampfes warfen ihm bisweilen vor, mit dem Job beim Währungsfonds sei er eher eine Symbolfigur von Globalisierung und Finanzkapital, als ein überzeugender Vertreter der arbeitenden Bevölkerung. Jenseits solcher Stereotype galt er unter den PS-Realos und - mehr noch unter Frankreichs breiter Mittelklasse - als durch seine Vergangenheit in diversen Ministerämtern ausgewiesene Integrationsfigur: Verunsichert durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise verbreitete just der Sozialist mit dem professoralen Habitus solide Expertise, er verkörperte die "ruhige Kraft", die einst Präsident François Mitterrand für sich reklamiert hatte.

Aus und vorbei. Jetzt verspritzt nicht nur FN-Chefin Marine Le Pen Gift und Galle über den Lebenswandel von Dominique Strauss-Kahn: "Unter der politischen Klasse in Paris und Journalisten gehen seit Jahren Gerüchte um über DSK. Sein pathologisches Verhältnis zu Frauen ist ein offenes Geheimnis."

Zwar hielt sich der Elysée mit offiziellen Äußerungen zurück, aber Politikern der konservativen Regierungspartei UMP war die klammheimliche Freude über die verlorene Ehre des DSK anzumerken. Für Präsident Sarkozy kommt der Skandal wie gerufen. Der Pariser UMP-Abgeordnete Bernard Debré etwa wähnte nicht nur die Reputation des Sozialisten angeschlagen, sondern auch den Ruf der gesamten Nation bereits in Misskredit: "Das ist eine Herabwürdigung für ganz Frankreich, ich bin wirklich entsetzt."

Bislang galten Citoyens beim Blick auf das Privatleben ihrer politischen Elite als vergleichsweise tolerant. Während Präsident Giscard d'Estaing seine erotischen Träume in Romanform fasste, waren die mutmaßlichen Eskapaden von Staatschef Jacques Chirac stadtbekannt und François Mitterrand führte als Chef im Elysée das Leben eines Bigamisten. Deshalb erwuchs DSK nach seiner Affäre mit einer IMF-Angestellten 2008 auch kein Nachteil, zumal er selbst nach den prüden Benimmregeln des IMF keinen Machtmissbrauch verübt hatte.

Die Hiobsbotschaft von mutmaßlichen Übergriffen ihres Spitzenmannes auf eine Hotelangestellte löste in der Parteizentrale der Sozialisten an der Pariser Rue Solferino blankes Entsetzen aus. "Die Nachrichten, die uns aus New York erreichen klingen wie ein Donnerschlag, ich bin wie alle völlig überrascht und bitte die Realität der Fakten abzuwarten", sagte PS-Chefin Martine Aubry. Und an die eigenen Parteifreunde gewandt, mahnte sie: "Ich fordere alle Sozialisten auf, geeint und verantwortlich zu bleiben."

Parteiinterne Konkurrenten wittern Morgenluft

Das wird so einfach nicht werden. Zwar mahnten die Anhänger von Strauss-Kahn "Das ist nicht seine Art", "Alles muss nachgeprüft werden" und verordneten erst einmal Funkstille: "Kein Kommentar." Doch nach dem Bekenntnis wider jede Vorverurteilung rechnet sich jeder der parteiinternen Konkurrenten von Dominique Strauss-Kahn bereits seine neuen Chancen aus.

Vorweg PS-Chefin Aubry, die bisher durch eine Absprache mit DSK gebunden war: "Wenn du kandidierst, dann halte ich mich zurück." Auch François Hollande, Vorgänger Aubrys in der Parteiführung wittert Morgenluft, genauso wie seine Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal, die bei den letzten Präsidentenwahlen 2007 gegen Nicolas Sarkozy unterlegen war.

Wer die DSK-Fans innerhalb der Partei und seine Anhänger in der Bevölkerung hinter sich bringen kann, bleibt dabei vorläufig offen. Sicher ist nur, dass der Favorit der Umfragen für das Rennen um den Einzug in den Elysée disqualifiziert ist. Die Bewerber für die PS-Kandidatur müssen ihre Absicht zwischen dem 28. Juni und 9. Juli erklären, bevor Vorwahlen im Oktober über den nächsten sozialistischen Präsidentschaftsanwärter entscheiden.

Zu spät für Dominique Strauss-Kahn, selbst wenn er nach einem Strafverfahren in den USA von allen Vorwürfen freigesprochen werden sollte, warnt der Politologe Stéphane Rozès: "Der Zeitplan der amerikanischen Justiz", so der Sorbonne-Professor, "richtet sich nicht nach dem Terminkalender von Frankreichs Sozialisten."

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insgesamt 71 Beiträge
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1. This is america
gehts noch 15.05.2011
Wahrscheinlich kam DSK nackt aus dem Badezimmer, erblickte das Zimmermädchen, rief erstaunt "F*** you" und das wars. Schon hatte er nen Haftbefehl am Hals. So kanns gehen im "land of the free and the home of the brave"
2. Interessant...
Emmi 15.05.2011
Der Hinweis darauf, dass selbst dann, wenn sich die Unschuld des Mannes erweisen sollte, es für eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zu spät wäre, lässt natürlich kurz die Frage aufblitzen, ob es vielleicht kein Zufall war, dass das gerade jetzt passiert (?) ist. Da er eine ernste Gefahr für Sarkozy gewesen wäre, und Sarkozy so ein guter Freund der Amerikaner ist, könnte es da nicht eine "Gefälligkeitsanklage" sein...? Ich liebe Verschwörungstheorien!
3. .
zulthak 15.05.2011
Zitat von gehts nochWahrscheinlich kam DSK nackt aus dem Badezimmer, erblickte das Zimmermädchen, rief erstaunt "F*** you" und das wars. Schon hatte er nen Haftbefehl am Hals. So kanns gehen im "land of the free and the home of the brave"
Auffällig ist doch das ist doch das Hr. Kahn ziemlich schnell am Flughafen war und sein Handy vergessen hat. Ziemlich überstürzter Abgang ;) Ihm war wohl klar, dass das Ärger gibt.
4. das Problem
sitiwati 15.05.2011
hätte er schnell lösen können, so keine Absicht dahinter war, einfach den Mananger anrufen und warten , bis dei Sachlage geklärt ist, andersets denken vielleicht einige bei einem Zimmerpreis von 3000 US$ wäre Zimmermädchen servive automatisch dabei ??
5. Auf der Flucht das Handy nicht mitgenommen?
regierungs4tel 15.05.2011
Zitat von zulthakAuffällig ist doch das ist doch das Hr. Kahn ziemlich schnell am Flughafen war und sein Handy vergessen hat. Ziemlich überstürzter Abgang ;) Ihm war wohl klar, dass das Ärger gibt.
Unsinn, das Handy musste im Hotelzimmer aufgefunden werden, damit es wie ein überstürzter Abgang aussieht. http://berlin2011.wordpress.com/2011/05/15/dsk-lust-zur-verschworungstheorie/
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.
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IWF-Chef Strauss-Kahn: Festnahme auf dem Flughafen


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