Krieg in Syrien: Rebellengeneral fleht Westen um Waffen an

Von und Ulrike Putz, Amman und Beirut

Waffenhändler in Aleppo: Der Westen scheut die Aufrüstung der Aufständischen Zur Großansicht
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Waffenhändler in Aleppo: Der Westen scheut die Aufrüstung der Aufständischen

Verzweifelt bittet die syrische Rebellenführung den Westen im Kampf gegen das Regime um Waffen. Doch alle Beteiligten zögern bei der Aufrüstung der Aufständischen, die Lage ist verfahren. Selbst eine Aufhebung des Embargos könnte den Weg nicht ebnen.

Der Auftritt des Generals muss denkwürdig gewesen sein. Mit bebender Stimme malte Salim Idriss, der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA) am späten Mittwochabend sein persönliches Horror-Szenario: Alle Opfer der Freiheitskämpfern in Syrien könnten vergeblich gewesen sein, so der Rebellenanführer, wenn nicht schleunigst Waffenlieferungen zu den Rebellen gelangten. So aufgebracht aber auch detailreich berichtete Idriss den Teilnehmer der nächtlichen Abschlusssitzung der "Freunde Syriens"-Konferenz, die im jordanischen Amman stattfand, dass die Minister gut anderthalb Stunden länger zusammen saßen als eigentlich geplant.

Die FSA könnte ihren Kampf gegen das Regime Baschar al-Assads innerhalb von wenigen Monaten verlieren, warnte Idriss in seinem hochemotionalen Vortrag. Um die Niederlage abzuwenden, bräuchten seine Männer umgehend panzerbrechende Waffen und Flugabwehrgeschosse, so der Militär. Das Bild von den Erfolgschancen der Revolution, das der General vor den versammelten Außenministern der USA, der Türkei, Deutschland und acht anderen europäischen und arabischen Ländern zeichnete, war düster. So düster, dass die versammelten Außenminister irgendwann ihre Mitarbeiter aus dem Saal schickten.

Die Außenamtschefs - von John Kerry bis zu Guido Westerwelle - wussten, welches Signal Idriss' verzweifelter Appell senden könnte, sollte er seinen Weg in die Medien finden. Denn der Hilferuf wird wohl ohne Folgen bleiben. Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Rebellen demnächst Waffen aus dem westlichen Ausland bekommen. Und so könnten die "Freunde Syriens" wegen ihrer ablehnenden Haltung schon bald als Schuldige für das weitere Vorrücken Assads dastehen.

Deutsche Rüstungsfirmen dürfen nicht in Krisengebiete liefern

Tatsächlich ist die Debatte um die Aufhebung des Ende Mai auslaufenden Waffenembargos gegen Syrien eine Scheindiskussion: Großbritannien und Frankreich fabulieren zwar davon, dass sie schon bald ausgewählte syrische Rebellengruppen bewaffnen könnten. Doch es ist höchst unwahrscheinlich, dass dies wirklich geschieht. Selbst wenn die EU-Außenminister bei der Sitzung am kommenden Montag beschließen sollten, das Embargo zu lockern, sind Waffenlieferungen noch lange nicht erlaubt. Es greifen trotzdem die nationalen Gesetze jedes Landes.

"Deutschen Firmen zum Beispiel ist die Lieferung von Kriegsgerät in Krisengebiete untersagt", sagt Markus Kaim, Rüstungsexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Hinzu käme, dass Waffenproduzenten vermutlich wenig Interesse hätten, die syrischen Rebellen als Kunden zu gewinnen. "Das ist quantitativ nicht attraktiv, und die politischen Belastungen sind zu groß", so Kaim. Zudem müssten Staaten sich per sogenannter Endverbleibsklausel verpflichten, dass die Waffen nicht an Dritte gelangen. "Das ist im Falle der Rebellen nicht möglich", so Kaim.

Die Diskussion um die Aufhebung des Embargos ist eine Drohgebärde gegenüber Damaskus. Assad muss sie nicht allzu ernst nehmen. Derzeit scheint sogar eine Mehrheit der Mitgliedstaaten an dem Embargo festhalten zu wollen. Doch dazu bedürfte es einer einstimmigen Entscheidung, die Frankreich und Großbritannien nicht wollen.

Netanjahu warnt vor Waffenlieferungen an die Rebellen

Zu den wichtigsten Befürwortern des Embargos zählt Österreich, weil es 370 Blauhelme auf den Golanhöhen stationiert hat, die dort den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien überwachen. Die Regierung in Wien hat bereits mit dem Abzug ihrer Soldaten gedroht, falls das Embargo ausläuft: Zu groß sei das Risiko, dass marodierende Rebellentruppen mit West-Waffen auf die Österreicher zielten.

Auch die skandinavischen Länder sind geschlossen gegen die Aufhebung des Waffenembargos. Sie argumentieren, dass jeder Krieg nur brutaler und länger würde, wenn eine Konfliktpartei von außen aufgerüstet wird. Ähnlich sehen das Hilfsorganisationen wie Oxfam. "Waffen an die syrische Opposition zu schicken, wird den Konflikt nicht fairer machen. Im Gegenteil: Es wird die Gewalt nur anheizen, die Opfer werden die syrischen Zivilisten sein", so die Organisation.

Deutschland verhält sich abwartend. Berlin wehrt sich nicht mehr gegen das Auslaufen des Lieferverbots. Die Bundesregierung will einen Streit um das Thema vermeiden, um die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nicht auch noch zu gefährden. Gleichwohl warnt Westerwelle weiter davor, dass Granatwerfer oder gar ein Flugabwehrgeschoss "in die falschen Hände" fallen könnte.

Bei Westerwelles Besuch in Israel hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Deutschen nochmal eindrücklich vor allen Waffenlieferungen - vor allem von Flugabwehrraketen - an die Rebellen gewarnt. Boden-Luft-Raketen in Rebellenhand könnten die zivile Luftfahrt in Israel ernsthaft gefährden und den Luftraum faktisch zur Flugverbotszone machen, so Netanjahu.

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insgesamt 117 Beiträge
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1. Keine Waffen an Terroristen!
Gesinnungspreusse 23.05.2013
Die einzigen Waffen die El Qaida, Al Nusra, islamischer Jihad und wie sie alle heißen mögen frei haus bekommen sollten, wären frei Haus scharf vom Flugzeug, Helikopter oder Panzer abgeschossen und rein in die Bande. Wir wollen nicht, dass andere Staaten Extremisten bei uns ausrüsten. Die Amerikaner wollen nicht, dass Extremisten bei ihnen unterstüzt werden. Die Briten wollen die islamistischen Messerstecher nicht mit Sturmgewehren bewaffnet sehen. Und so sollten wir auch keine Mordbanden in Syrien bewaffnen. Dieses, hoffentlich letzte Aufbäumen, der vom syrischen Volk nicht legitimierten Freischärler ist ein Segen für die Region. Wenn der allgegenwärtige Albtraum in Syrien endlich endet und die Flüchtlinge aller Konventionen zurück in ihre weiterhin säkular regierte Heimat können. Ich wünsche der syrischen Armee, der Regierung Assad und dem syrischen Volk die Kraft, welche es für diese Anstrengung noch braucht.
2. Vor 3 wochen
caty24 23.05.2013
Vor 3 wochen flehte er schon im WDR-Syrien Bericht um Waffen. Der General befürchtet wohl,dass ihm demnächst Aleppo um die Ohren fliegt., Das Problem sind nicht die Waffen,sondern die fehlende Unterstützung der Bevölkerung.
3. Israel hat recht
kainkani 23.05.2013
Wenn die Rebellen Waffen den Europäer erhalten dann wird Israel Probleme haben,denn diese Terroristen kennen keine Gnade und haben auch keine Freunde...wie damals auch in Afghanistan als die Taliban von der CIA bewaffnet würden und heute werden diese Waffen gegen die Amis und die Europäer angewendet ...Ich Sage nein zu besseren Bewaffnung von Terroristen .... Die saudischen Könige sollten sich lieber um ihr Scheiß kümmern und den Frauen mehr Freiheit geben anstatt zwischen Sunniten und shiiten Kriege anzustiften...das gilt auch an Herrn Erdogan in der Türkei den Terror Unterstützer
4. Hilfe für die Freiheit
seans 23.05.2013
Wenn die Freunde Syriens nicht entschlossen handeln, kann der Diktator seinen Völkermord in aller Ruhe beeenden. Die Rebellen haben nicht ausreichend Waffen und Munition, auch kein schweres Gerät. Gleichzeitig hat Russland eine langatmige Konferenz anberaumt, die wohl nur den Sinn der Verzögerung hat. Die Russen selbst liefern eifrig Waffen, radikalislamistische Terrorbrigaden strömen aus dem Libanon in das Land. Wer jetzt nicht handelt, wird sich schuldig machen.
5. Das ist doch mal eine gute Nachricht!
David67 23.05.2013
"Die FSA könnte ihren Kampf gegen das Regime Baschar al-Assads innerhalb von wenigen Monaten verlieren, warnte Idriss in seinem hochemotionalen Vortrag. " Dann könnte Syrien die Einheit seines Landes zurückgewinnen und mit dem schwierigen Neuaufbau beginnen. Für den Rebellengeneral wäre eine Zelle in den Haag ein geeigneter Platz. Die Forderung nach Lieferung von Flugabwehrraketen an die Rebellen wäre unverantwortlich, denn solche Raketen in den Händen von Terroristen ist extrem gefährlich.Die könnten auchmal auf die Idee kommen, ein Flugzeug mit "Ungläubigen" an Bord abzuschießen.
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