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Aufruhr am Nil: Mubarak-Vize verspricht Ägyptern Reformen

Der Dialog zwischen dem ägyptischen Regime und der Opposition ist schwierig, doch immerhin kommt er in Gang: Mit Zugeständnissen soll der Sturz Husni Mubaraks noch verhindert werden - doch genau den verlangen die Demonstranten.

Proteste in Ägypten: Mubaraks Gegner geben nicht auf Fotos
AP

Kairo - An der Stirnseite des Saals hängt ein gewaltiges Bild von Präsident Husni Mubarak aus der Zeit, als er noch der stolze Führer seines Landes war. Nun wird unter seinen Augen über ein neues Ägypten verhandelt. Geht es nach der Opposition, soll Mubarak künftig nicht mehr mitbestimmen. Erstmals seit Beginn des Aufstands in Ägypten haben sich Regierungsvertreter und führende Vertreter verschiedener Oppositionsgruppen an einen Tisch gesetzt. Selbst die Muslimbrüder, die offiziell verboten sind, wurden zum Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman eingeladen.

Doch die Regierungsgegner trauen den Gesten der Regierung nicht. Tausende demonstrierten auch an Tag 13 der Proteste wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo, forderten den Rücktritt des verhassten Staatschefs. Der sogenannte Rat der Weisen, dem mehrere einflussreiche ägyptische Persönlichkeiten angehören, hatte jedoch davor gewarnt, das Machtvakuum noch größer werden zu lassen. So gaben auch die Muslimbrüder ihren Widerstand gegen Gespräche auf.

Schon das erste Treffen zeigte, dass das Regime die Wut der Straße nun offenbar ernst nimmt. Mit Zugeständnissen versucht die Regierung, den Sturz Mubaraks zu verhindern - nach dem Gespräch Suleimans mit der Opposition verkündeten staatliche Medien in mehreren Punkten eine Annäherung.

- Beide Seiten einigten sich darauf, ein Komitee einzusetzen, das bis März Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll.

- Die Regierung versprach, dass sie Pressefreiheit garantieren will, Mobilfunk- und Internetdienste nicht stören werde und Oppositionelle freilassen will, die wegen ihrer Proteste festgenommen wurden. Zudem versprach das Regime, Menschen nicht wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen zu verfolgen. Und: Es sollen Büros eingerichtet werden, in denen sich Bürger über politische Verhaftungen beschweren können.

- Weiter kündigte die Regierung an, sie werde ein Justizgremium mit der Bekämpfung und Bestrafung von Korruption beauftragen.

- Nach Angaben des Staatsfernsehens könnte auch bald der seit 1981 geltende Ausnahmezustand fallen. Dies müsse aber die Sicherheitslage erlauben. Die Regelung hatte es der politischen Führung des Landes bisher ermöglicht, die Opposition zu unterdrücken.

Trotz dieser Annäherungen zeigten sich Oppositionelle nicht sonderlich zufrieden mit den Gesprächen. Denn eine Erklärung der Regierung nach dem Treffen deutete an, dass Präsident Mubarak weiter im Amt bleiben solle, um die Reformen umzusetzen - doch der sofortige Rücktritt Mubaraks ist die Hauptforderung der Menschen, die seit Tagen zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen.

Allerdings dringt auch der international geachtete Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei darauf, erst in einem Jahr neu wählen zu lassen. Eine einjährige Übergangszeit mit einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. Dem derzeitigen Regime die Aufsicht über Wahlen in den nächsten Monaten zu erlauben, würde zu einer "unechten Demokratie" führen.

Ein Vertreter einer Oppositionsgruppe, der anonym bleiben wollte, sagte, Suleiman habe es abgelehnt, die Macht von Mubarak zu übernehmen. "Wir haben ihn darum gebeten, dass der Präsident dem Vizepräsidenten entsprechend Artikel 139 der Verfassung die Macht überträgt", sagte der Oppositionelle. Mit Suleiman am Tisch saßen nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena außer den Muslimbrüdern auch Vertreter der liberalen Wafd-Partei, der linksgerichteten Partei Tagammu und Mitglieder einer Gruppe, welche die Demonstranten eingesetzt hatten. Ein Vertreter ElBaradeis war ebenfalls dabei. ElBaradei selbst sagte dem US-Sender NBC, er sei nicht eingeladen worden und halte die Diskussionen zudem für undurchsichtig.

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft erklärte, das Treffen habe guten Willen gezeigt, aber keine substantiellen Fortschritte erbracht. Wer innerhalb der zersplitterten Opposition die Führungsrolle übernehmen könnte, blieb nach dem ersten Treffen mit Suleiman offen.

Nach den Gesprächen ist die entscheidende Frage nicht geklärt: Welche Rolle soll Mubarak in den Monaten bis zur Präsidentschaftswahl spielen? Im Gegensatz zu den Demonstranten will ihn die politische Führung im Amt belassen und nur einige Befugnisse auf Suleiman übertragen. Bisher sieht es so aus, als sei dies ein Kompromiss, der mit der Armeeführung abgestimmt ist. Wie viel Mubarak noch zu sagen hat, ist schwer zu erkennen. Immerhin wurde bereits die Spitze seiner Regierungspartei NDP ausgewechselt - seinen eigenen Posten als Vorsitzender der NDP behielt Mubarak allerdings.

Auch die USA und Europa drängen auf eine Übergangslösung, in der Mubarak nicht sofort zum Rücktritt gezwungen wird. So zitierte die "New York Times" US-Regierungskreise, wonach der 82-jährige Mubarak - wie bereits in der Vergangenheit - zu einer längeren medizinischen Untersuchung nach Deutschland kommen könnte und damit einen Abgang in Würde bekäme. Das Auswärtige Amt erklärte zu entsprechenden Berichten, diese Frage stelle sich nicht.

Abgeordnete von Union und FDP können sich eine solche Variante vorstellen, um die Krise zu lösen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, sagte der "Bild am Sonntag", sie würde eine baldige Ausreise Mubaraks nach Deutschland begrüßen, wenn dies dazu beitragen würde, die Verhältnisse zu stabilisieren. "Dabei handelt es sich ja nicht um politisches Asyl", sagte sie. Ähnlich argumentiert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU).

Aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sind solche Pläne "nichts als ein Gerücht", das zudem von den eigentlichen Fragen ablenke. Auf der Konferenz hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer Bevormundung des ägyptischen Volkes gewarnt: "Wir entscheiden nicht, wer die Meinungsführer in Ägypten sind."

In Ägypten versuchte die Regierung am Sonntag, dem ersten Werktag der dritten Protestwoche, die Menschen in den Alltag zurückzudrängen. So öffneten rund 340 Banken im Land erstmals seit Tagen wieder ihre Schalter. Die Servicezeiten blieben jedoch auf wenige Stunden beschränkt, es bildeten sich lange Schlangen vor den Instituten. Die Regierung verfügte zum Abheben eine Obergrenze von 50.000 ägyptischen Pfund, umgerechnet etwa 6300 Euro. Der Geschäftsführer der Deutsch-Arabischen Handelskammer in Kairo, Rainer Herret, sagte der dpa, viele Unternehmen hätten die Produktion wieder aufgenommen.

mmq/dpa/AFP/Reuters/dapd

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Forum - Sollte der Westen die Protestbewegungen in Arabien stärker unterstützen?
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1.
nusskern 05.02.2011
Tatsächlich war Ägypten eines der Länder, in die Bush Verdächtige zwecks Folterung einfliegen liess. Sollte dann gerechterweise nicht auch Bush vor ein Gericht gestellt werden? Und ja, ich bin der Meinung dass der Westen den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt stärker unterstützen sollte. Auch wenn es zu Entscheidungen kommen kann, die nicht genehm sind. Sonst verliert der Ruf nach Demokratisierung und Reformierung traditioneller islamisch geprägter Gesellschaften jede Glaubwürdigkeit. In den arabischen Ländern gibt es genügend junge Leute, welche Arbeit und Wohlstand erringen wollen. Diese werden sich einer fundamentalistischen, isolierten Haltung entgegenstellen. Zudem kann es nichts schaden, wenn Israel begreift, dass zum Frieden auch Zugeständnisse gehören. Auf Dauer ist die gegenwärtige Situation so oder so instabil.
2. Problem: Glaubwürdigkeit
The_Mimi, 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Mal ehrlich, bisher hat der Westen mit den nordafrikanischen Diktatoren ganz gut kooperiert. Die sorgten für Ruhe und Ordnung (bei Folter für Islamisten wurde dann auch gern weggeguckt)und dafür gab es "Entwicklungshilfe". Dieses unausgesprochene Abkommen ist nun offenbar hinfällig. Was also tun? Wegschauen, bis ein Sieger feststeht? Ignorieren? Helfen? (Wie denn?) Das Problem ist, das man, egal welcher Schritt folgt, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Deshalb, und auch weil es an Ansprechpartnern (noch) mangelt, gibt wohl es bisher nur zurückhaltende Schritte in Richtung Befreiungsbewegungen.
3. Die Protestbewegung eine Gefahr für den Westen?
merapi22 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Der Westen hat einen Diktator unterstützt, der sich unglaubliche Menschenrechtsverletzungen begangen hat, der 40 Milliarden US$ zusammengerafft hat! Da sind die angeprangerten Menschenrechtsverletzungen der Taliban vor 2001, des Irak vor 2003 und des Iran ab 1978 doch im Vergleich harmlos! Die Demokratie des Westens bedeutet: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, dessen Partei ich wähl! Angeblich hat es nichts Besseres als die westliche Parteiendemokratie??? Freiheit - ein selbstbestimmtes Leben führen, geht im Westen nur mit viel Geld, wer nix hat, muss sich zu jeden Preis verkaufen! Die Menschen leben unter ständiger Existenzangst! Sollte der Westen der Demokratiebewegung helfen, oder die Demokratiebewegung den Menschen in Westen? Dies lässt hoffen: http://www.heute.at/news/welt/Kuwait-Buerger-bekommen-Geld-und-14-Monate-gratis-Essen;art414,516147
4. Die müssen sich selbst helfen...
off_road 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Afrika (auch der Norden Afrikas) muss sich endlich selber helfen. Die Neigung dem Westen für alles die Schuld zu geben ist sehr verbreitet (auch im Westen selbst). Totalitäre Herrscher nicht aktiv zu unterstützen ist völlig ausreichend.
5.
T. Wagner 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Es sind innenpolitische Probleme, die jedes Land für sich lösen kann und lösen muß. Westliche Staaten haben sich hier herauszuhalten.
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