Aufruhr in Kairo Mubaraks neues Machtspiel erbost die Ägypter

Der greise Pharao riskiert eine neue Explosion von Wut und Gewalt: Husni Mubarak hat den erhofften Rücktritt abgelehnt, nur Vollmachten an seinen Vize delegiert. Zornige Demonstranten wollen ihren Protest nun verstärken, sie setzen ihre Hoffnungen aufs Militär. Mit Recht?

Aus Kairo berichtet


Es sollte eine historische Nacht werden, in der wahr wird, was die Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo seit dem 25. Januar erwarten: dass Präsident Husni Mubarak, seit 30 Jahren Herrscher von Ägypten, zurücktritt. Schätzungen von Oppositionsgruppen zufolge waren mehr als drei Millionen Menschen am Donnerstagabend ins Stadtzentrum geströmt. Das Militär und Mubaraks Partei NDP hatten vorher die Hoffnung auf einen schnellen Rücktritt des Autokraten genährt. Laut Vertretern der Streitkräfte sollten "alle Wünsche" der Demonstranten erfüllt werden.

Doch nichts davon: Mubarak will nicht zurücktreten, seinen Präsidententitel nicht aufgeben.

"Es geht nicht um mich, Husni Mubarak. Es geht um Ägypten", sagte er in seiner Rede, die 45 Minuten nach dem angekündigten Termin im ägyptischen Staatsfernsehen übertragen wurde, ab 22.45 Uhr Ortszeit. Der 82-Jährige erklärte zwar, er würde die Macht an Vizepräsident Omar Suleiman abgeben und Verfassungsänderungen einleiten. Dieser Schritt bedeutet aber auch, dass Mubarak formal Präsident bleibt. Die zentrale Forderung von Millionen von Demonstranten - unerfüllt.

Der neue "De-facto-Präsident" Suleiman, wie ihn der ägyptische Botschafter in den USA am späten Abend nannte, verlangte im Anschluss ein Ende der Proteste. "Geht zurück in eure Häuser, geht zurück zu eurer Arbeit. Hört nicht auf die Aufrufe aus dem Ausland", sagte er in einer eigenen Rede. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz verfolgten sie per Lautsprecher und per Telefon.

"Das ist eine Nacht der Enttäuschung", sagte Demonstrant Mohammed Ali, der den ganzen Abend über ein Schild mit sich herumgetragen hatte, auf dem er Mubarak "Bereicherung um viele Milliarden Dollar" vorgeworfen hatte. "Wir wollen ein sofortiges Ende des Regimes Mubarak und nicht, dass dieser alte Mann seine eigenen Leute als Nachfolger installiert."

Auf wessen Seite steht das Militär?

Die Verbitterung war den Menschen anzusehen. Stellenweise kam es zu Rangeleien und zu hitzigen Debatten, wie die Proteste fortgeführt werden sollten. Sollte die Nacht hindurch demonstriert werden? Sollte man erst am Freitagmorgen erneut zusammenkommen? Die Menschen haben immerhin mehr als drei Wochen protestiert, nicht nachgelassen in ihren Bemühungen, die Massen zu mobilisieren, damit die Proteste nicht abebben.

Aus einer zunächst von vielen Ägyptern nicht ernst genommenen Jugendrevolte ist ein Protest erwachsen, der alle Altersgruppen, alle Bevölkerungsschichten erfasst. Die Ziele Freiheit und Demokratie schienen am Donnerstagabend so nah - und wurden doch nicht erreicht. Mubarak bleibt bei seinem bisherigen Zugeständnis, im September nicht wieder kandidieren zu wollen. Und er will den Übergang bestimmen. Seinem Versprechen, die Wahlen würden frei sein, glauben nur wenige.

Die Menschen auf dem Tahrir-Platz schrien "Weg, weg, weg mit Mubarak", viele winkten als Zeichen ihrer Ablehnung mit Schuhen. "Diese Regierung ist nicht in der Lage, die versprochenen Reformen umzusetzen", sagte einer. Tausende verließen nach der Rede zwar den Platz und gingen nach Hause, viele entschlossen sich aber, zum nahe gelegenen Gebäude des Staatsfernsehens sowie zum etwa 20 Kilometer entfernten Präsidentenpalast zu marschieren.

Gegen Mitternacht war das Areal des Senders von Protestierenden umzingelt. Manche Demonstranten äußerten die Befürchtung, dass die Lage jetzt kippt und dass Gewalt ausbrechen könnte. "Ich weiß nicht, auf wessen Seite das Militär steht", sagte ein junger Demonstrant. "Und ich weiß auch nicht, ob alle Protestierenden friedlich bleiben." Nach so einer Enttäuschung sei eine Radikalisierung des Protests denkbar. Am Abend appellierte der Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei ans Militär. "Ägypten wird explodieren. Die Armee muss das Land nun retten", schrieb er auf Englisch in einer Twitter-Botschaft.

Explosive Stimmung bei Freitagsgebeten erwartet

Unterstützung erhielten die Demonstranten nach der Rede aus dem Ausland. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, Mubarak habe mit seiner Rede "keine neuen Perspektiven aufgezeigt". In New York sagte er: "Sie war nicht der erhoffte Schritt nach vorn. Ich fürchte, dass diese Rede keine befriedende Entwicklung in Ägypten entfalten kann." Die Sorgen der Bundesregierung seien "eher größer und nicht kleiner" geworden.

Auch aus Washington war Enttäuschung über Mubaraks Schritt zu hören. "Es ist nicht passiert, was uns gesagt wurde, und es ist nicht das passiert, was wir wollten", zitierte der Sender CNN einen US-Regierungsmitarbeiter. Wie die Demonstranten äußerten politische Beobachter in den USA und in Europa die Befürchtung, dass jetzt Gewalt zwischen Staatsapparat und Protestierenden drohe.

Auf den Streitkräften ruhen nun große Hoffnungen. Experten vermuten, dass die Armee Mubarak zum Rücktritt gedrängt habe, dieser aber nicht einlenken wollte. Der britische Sender BBC zitiert einen Beobachter, der einen Machtkampf zwischen Militär und Präsident hinter den Kulissen vermutet. Es sei bizarr, dass der Präsident ausgerechnet an einem Donnerstag die Massen derartig gegen sich aufbringe. Der Freitag als Hauptgebetstag sei in der arabischen Welt traditionell ein heikler Tag für Proteste. CNN vermutet, Mubarak verfolge die Strategie der Provokation, um ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten zu rechtfertigen.

Tausende Aktivisten wollen sich nicht entmutigen und einschüchtern lassen. Um Mitternacht war zu sehen, dass die Armee ihre Posten an strategisch wichtigen Punkten in der Stadt verstärkte. Die Soldaten verhielten sich aber gegenüber den Demonstranten freundlich.

Ein Oppositioneller sagte: "Wir werden sehen, wie die Armee reagiert, wenn wir den Palast von Mubarak stürmen." Er habe die Hoffnung, dass die Soldaten kurzerhand mitmachen werden.

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Pandora0611 11.02.2011
1. Wann ist jemals ein Diktator freiwillig zurückgetreten?
Zitat von sysopDer greise Pharao riskiert eine neue Explosion von Wut und Gewalt: Husni Mubarak hat den erhofften Rücktritt abgelehnt, stattdessen wichtige Vollmachten an seinen Vize delegiert. Zigtausende zornige Demonstranten wollen ihren Protest verstärken, sie setzen ihre Hoffnungen aufs Militär. Mit Recht? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,744884,00.html
Jeder Aufstand wurde bisher blutig niedergeschlagen. So wird es auch in Ägypten geschehen. Die Haupteinnahmequelle Ägyptens, der Tourismus, bricht weg; Ägypten wird zur "no-go area". Es ist schade um Ägypten, es ist ein schönes Urlaubsland, ein Taucherparadies, und kulturell wertvoll.
backgammon 11.02.2011
2. Greis?
Ich halte es für falsch, Mubarak als "greisen Pharao" zu bezeichnen. Ich finde er wirkt überhaupt nicht greise. Und irgendwie wirkt diese Formulierung so, als wollten die Ägypter ihn loswerden, weil sie fürchten, dass er ihnen bald wegstirbt… Ich glaube, das Alter Mubaraks ist doch wohl das kleinste Problem.
der_Pixelschubser 11.02.2011
3. Freiheit für die Titel
Ist es eiskaltes Kalkül oder altersbedingte Halsstarrigkeit, die Mubarak dazu verleitet, das ägyptische Volk auf diese freche Weise hinzuhalten? Immerhin riskiert er einen Bürgerkrieg, wenn er nicht endlich seine Ämter niederlegt und dem Volk demokratische, freie und geheime Neuwahlen anbietet. Auf die Treue seines Militärs kann er sich auch nicht hundertprozentig verlassen, die Soldaten haben schon in der vergangenen Woche gezeigt, dass sie nicht unhinterfragt Schießbefehle befolgen wollen (http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Aegypten-Militaer-will-nicht-auf-friedliche-Demonstranten-schiessen/%28language%29/ger-DE). Es sind Mubaraks eigene Anhänger, die immer wieder zu gewalttätigen Mitteln greifen bzw. Gewalt provozieren. Andererseits befindet sich Ägypten seit der Ermordung Sadats und der Machtergreifung durch Mubarak de facto im Ausnahmezustand - das heißt, dass sich Mubarak nicht einmal der Legitimation durch irgendeine Wahl seiner Macht sicher sein kann. Immerhin hat es dazu gereicht, so viel Geld beiseite zu schaffen, dass er damit fast den Staatshaushalt sanieren könnte - Die Ägypter täten also gut daran, ihn nicht nur zu entmachten, sondern gleich noch zu enteignen und sein vermögen direkt in die Staatskasse fließen zu lassen.
canUCme, 11.02.2011
4. Wut gesät ...
Diese Ansprache Mubaraks war eine einzige Provokation. Verblendet und selbstgerecht hält er an seiner Macht fest und glaubt allen Ernstes, er würde den demokratischen Umbau Ägyptens selbst leiten. Vermutlich bekommen die Proteste jetzt eine neue Dimension.
Michael Giertz, 11.02.2011
5. Tja.
Zitat von sysopDer greise Pharao riskiert eine neue Explosion von Wut und Gewalt: Husni Mubarak hat den erhofften Rücktritt abgelehnt, stattdessen wichtige Vollmachten an seinen Vize delegiert. Zigtausende zornige Demonstranten wollen ihren Protest verstärken, sie setzen ihre Hoffnungen aufs Militär. Mit Recht? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,744884,00.html
Das Militär hat sich recht eindeutig positioniert; Mubarak darf da nicht auf eine Unterstützung für seine Machtansprüche hoffen. Aber ist das Militär auf Seiten des Volkes? Es gab ja immer mal wieder Militärputsche, bei denen das Volk als Hebel diente und am Ende trotzdem nur der eine Despot durch den anderen ersetzt wurde. Mubarak indes zeigt die klassische Realitätsferne wie die meisten Machtpolitiker: sie übersehen nicht nur die Zeichen, dass ihre Zeit sich dem Ende neigt, sie überleben sich sogar. Mubarak hatte ja die Chance, ehrenvoll aus dem Amt zu scheiden und vielleicht sogar noch in der Geschichte positiv dargestellt zu werden, aber er klammert sich an seine Macht - als ob er genau wüsste, dass er keine Gnade erwarten dürfte und keine Zukunft in Ägypten hat, auch nicht als Pensionär. Wahrscheinlich hat er damit Recht. Und jetzt versucht er in den letzten Tagen seines Regimes noch alle Schachfiguren so zu stellen, dass ihm genau dieser Lebensabend erhalten bleibt, den er wohl gern gehabt hätte, allein die Rechnung hat er ohne den Wirt gemacht. Tja.
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