Aufstände in Arabien Warum auch 2012 ein Revolutionsjahr wird

Drei Diktatoren wurden 2011 aus dem Amt gejagt, zwei weitere folgen vermutlich bald. Doch die arabischen Aufstände sind noch nicht vorbei, ihre Erfolge noch nicht gesichert. Einige vorläufige Erkenntnisse gibt es dennoch: Monarchen leben sicherer. Und die Türkei ist eine neue Führungsmacht.

AFP

Von Yassin Musharbash


Berlin - Das Jahr 2011 begann mit den hoffnungsfrohen Bildern jubelnder Revolutionäre in Ägypten und Tunesien, und es endet mit immer blutigeren Nachrichten aus Syrien und deutlichen Wahlsiegen islamistischer Parteien in den postrevolutionären Staaten Nordafrikas. War die arabische Revolte also am Ende gar keine Befreiung? Folgt auf ein repressives Regime nur das nächste, diesmal in anderem Gewand - sofern der Aufstand überhaupt gelingt?

Auch arabische Kommentatoren und Intellektuelle, Blogger und Aktivisten diskutieren diese Fragen. Die Wahlergebnisse in Tunesien und Ägypten hätten die "schwache Verwurzelung der liberalen Elite in den arabischen Massen" offengelegt, schrieb kürzlich Hamad Al-Majid in der panarabischen Tageszeitung "al-Schark al-Ausat". Mitnichten, konterte sein Kollege Abdul Rahman Al-Rashed umgehend: "Es sind die Liberalen, die gewonnen haben, ganz egal, wer an die Macht kommt, ob Islamisten, arabische Nationalisten oder irgendjemand sonst. Denn wer auch immer es ist, wird innerhalb eines liberalen politischen Systems regieren."

Klar ist nur eines: Wichtige Länder der arabischen Welt erwachten 2011 aus einer wahrhaft bleiernen Zeit, in der Politik praktisch nicht stattfand. Präsidenten waren in Wahrheit Diktatoren, die keinen Widerspruch duldeten. Doch während Tunesier, Ägypter und Libyer (mit Hilfe der Nato) ihre Tyrannen abschüttelten, warten die Jemeniten noch auf die Abreise ihres "Ehrenpräsidenten" Ali Abdullah Salih und hoffen die Syrer, dass ihr Machthaber Baschar al-Assad, der als Reformer startete und als Schlächter in Erinnerung bleiben wird, nicht noch viel länger an der Macht bleiben wird. Dass sie den Aufstand politisch überleben, ist äußerst unwahrscheinlich: Salih ist bereits offiziell nicht mehr an der Macht, was freilich erst dann vollends glaubhaft sein wird, wenn er das Land verlässt; und auch Assad dürfte fallen, sein System ist schon in einem ziemlich sicher nicht mehr reparablen Zustand der Auflösung, es kann noch Wochen oder Monate gehen, aber 2012 wird wahrscheinlich sein letztes Jahr an der Macht sein.

Es gibt auch unter der Oberfläche einen Aufstand

Nur was dann kommen wird, ist vollkommen offen. In Syrien droht ein Bürgerkrieg, in Libyen ist die Lage nach wie vor instabil; Ägypten kommt nicht zur Ruhe, weil der regierende Militärrat von Demokratie nichts versteht. Dazu kommen andere Staaten, in denen Revolten brodeln, aber (noch?) nicht vollständig ausgebrochen sind - etwa in Kuwait, wo Oppositionelle kürzlich das Parlament zu besetzen versuchten. Oder solche Länder, in denen der Aufstand - fürs erste - niedergeschlagen wurde: Bahrain etwa, wo die Lage 2012 sicher nicht ruhig bleiben wird. Schließlich solche Staaten, in denen es Anzeichen des Aufstands gab, aber keine Koordinierung und vor allem (noch) keine breite Unterstützung: In Saudi-Arabien, wo es interessanterweise die Frauen waren, die ihre Rechte einzuklagen begannen; oder auch Marokko und Jordanien, wo neue Gruppierungen anfingen, neue Freiheiten zu fordern.

Hinzu kommt ein Weiteres: Nicht jede Umwälzung vollzieht sich an der Oberfläche oder mündet (sofort) in der Machtfrage. Ausgehend von den Erschütterungen in Tunesien und Ägypten fragen sich heute Araberinnen in allen Ländern, wie es eigentlich um ihre Rechte und Freiheiten bestellt ist - nicht nur im Verhältnis zum Staat oder zur Obrigkeit. Politische Salons und Diskussionsrunden sprießen zwischen Rabat, Amman und Maskat. Niemand kann vorhersagen, was davon in welcher Form zum Ausdruck gebracht werden wird - und welche Folgen das haben kann.

Seit 1979 war die Region nicht mehr dermaßen in Bewegung; nahezu alle gesellschaftliche Fragen werden - teils offen, teils im Privaten - neu verhandelt: die Rolle des Staates, der Religion, der Geschlechter, der Stammesverbände. Fragen von Krieg und Frieden hängen daran ebenso wie solche von Erziehung, Korruptionsbekämpfung, Selbstverständnis und Identität.

Alle diese Umwälzungen sind zwar zum einen eine ideologische Niederlage von historischen Ausmaßen für al-Qaida und Co. Aber zugleich profitieren die Terroristen im operativen Sinne: In Ägypten, im Jemen und in Libyen zum Beispiel führt die Schwächung der Zentralmacht auch zu einer Verbesserung der Operationsmöglichkeiten militanter Extremisten.

Auch dieser Faktor ist bedeutsam, und er könnte im kommenden Jahr eine schlimme Rolle spielen.

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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
wika 29.12.2011
1. Mal den Balken vor Augen wegnehmen …
… denn wir hätten genügend Anlass uns Sorge um die eigenen Reihen zu machen, aber es scheint einfacher zu sein dem Nachbarn den Dorn aus dem Auge entfernen zu wollen. Ist die Ablenkung beabsichtigt um die nötige Revolution in den eigenen Reihen abzusagen? Sehen wir mal nach Amerika was dort los ist. *USA jetzt größte demokratische Diktatur der Welt* (http://qpress.de/2011/12/03/usa-jetzt-groste-demokratische-diktatur-der-welt/) … denken wir nur an die jüngste Gesetzgebung, die es dort dem Militär erlaubt Menschen unbegrenzt wegzusperren (ein Hinweis auf Terror reicht), unter Ausschaltung aller Grundrechte. Dann nehmen sie noch das Präventivtötungsprivileg des Präsidenten hinzu wo abseits jeglicher Rechtsnormen auf Verdacht gemordet wird. Einen ersten US Bürger hat es ja im Ausland schon erwischt. Wenn man diese Entwicklung jetzt gelungen kombiniert, dann darf man getrost konstatieren, „Willkommen in der Diktatur“, denn nichts anderes ist es wenn abseits von Recht und Gesetz einige wenige über Leben und Tod der Menschen befinden. Es ist nur noch ein kleiner Schritt solche Bewegungen wie Occupy in die Nähe von Terror zu rücken und schon ist es dann passiert. Wir hätten also genügend Anlass uns mit unserer eigenen Situation zu befassen als in den arabischen Raum zu schauen … hier pennt unsere „Vierte Gewalt“ völlig oder sie gibt sich bewusst blind.
robert.haube 29.12.2011
2. Kartenhaus Türkei
Von wegen "neue Führungsmacht" Türkei. Die türkische Wirtschaft mit ihrem chronischen Leistungsbilanzdefizit läuft nach einem Ponzi-Schema nur auf waghalsigen Krediten und "hot money" ausländischer Spekulanten. Möglicherweise erleben wir hier in 2012 die verzweifelte Suche der Spekulanten nach dem Notausgang und einen gehörigen wirtschaftlichen Krach.
polokwane 29.12.2011
3. 2012 ist nicht 2011 !
Die Proteste im arabischen Raum von 2011 werden definitiv nicht mit den künftigen Ereignissen in 2012 vergleichbar sein. Denn die Umstände Tunesiens, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, waren einmalig und so besonders, sodass kein Vergleich angebracht ist. Der Deutsche Botschafter in Tunis bestätigt dies: Experten im Gespräch: Dr. Horst-Wolfram Kerll, Deutscher Botschafter in Tunesien « SÜDAFRIKA – Land der Kontraste (http://wp.me/pNjq9-2W8).
karloo 29.12.2011
4.
Zitat von wika… denn wir hätten genügend Anlass uns Sorge um die eigenen Reihen zu machen, aber es scheint einfacher zu sein dem Nachbarn den Dorn aus dem Auge entfernen zu wollen. Ist die Ablenkung beabsichtigt um die nötige Revolution in den eigenen Reihen abzusagen? Sehen wir mal nach Amerika was dort los ist. *USA jetzt größte demokratische Diktatur der Welt* (http://qpress.de/2011/12/03/usa-jetzt-groste-demokratische-diktatur-der-welt/) … denken wir nur an die jüngste Gesetzgebung, die es dort dem Militär erlaubt Menschen unbegrenzt wegzusperren (ein Hinweis auf Terror reicht), unter Ausschaltung aller Grundrechte. Dann nehmen sie noch das Präventivtötungsprivileg des Präsidenten hinzu wo abseits jeglicher Rechtsnormen auf Verdacht gemordet wird. Einen ersten US Bürger hat es ja im Ausland schon erwischt. Wenn man diese Entwicklung jetzt gelungen kombiniert, dann darf man getrost konstatieren, „Willkommen in der Diktatur“, denn nichts anderes ist es wenn abseits von Recht und Gesetz einige wenige über Leben und Tod der Menschen befinden. Es ist nur noch ein kleiner Schritt solche Bewegungen wie Occupy in die Nähe von Terror zu rücken und schon ist es dann passiert. Wir hätten also genügend Anlass uns mit unserer eigenen Situation zu befassen als in den arabischen Raum zu schauen … hier pennt unsere „Vierte Gewalt“ völlig oder sie gibt sich bewusst blind.
Also meine Aufmerksamkeitsspanne reich um mich mit beiden zu befassen.
biobanane 29.12.2011
5.
Zitat von wika… denn wir hätten genügend Anlass uns Sorge um die eigenen Reihen zu machen, aber es scheint einfacher zu sein dem Nachbarn den Dorn aus dem Auge entfernen zu wollen. Ist die Ablenkung beabsichtigt um die nötige Revolution in den eigenen Reihen abzusagen? Sehen wir mal nach Amerika was dort los ist. *USA jetzt größte demokratische Diktatur der Welt* (http://qpress.de/2011/12/03/usa-jetzt-groste-demokratische-diktatur-der-welt/) … denken wir nur an die jüngste Gesetzgebung, die es dort dem Militär erlaubt Menschen unbegrenzt wegzusperren (ein Hinweis auf Terror reicht), unter Ausschaltung aller Grundrechte. Dann nehmen sie noch das Präventivtötungsprivileg des Präsidenten hinzu wo abseits jeglicher Rechtsnormen auf Verdacht gemordet wird. Einen ersten US Bürger hat es ja im Ausland schon erwischt. Wenn man diese Entwicklung jetzt gelungen kombiniert, dann darf man getrost konstatieren, „Willkommen in der Diktatur“, denn nichts anderes ist es wenn abseits von Recht und Gesetz einige wenige über Leben und Tod der Menschen befinden. Es ist nur noch ein kleiner Schritt solche Bewegungen wie Occupy in die Nähe von Terror zu rücken und schon ist es dann passiert. Wir hätten also genügend Anlass uns mit unserer eigenen Situation zu befassen als in den arabischen Raum zu schauen … hier pennt unsere „Vierte Gewalt“ völlig oder sie gibt sich bewusst blind.
Ich habe so eine Argumentation noch nie verstanden. Warum sollen wir nicht auf die Entwicklung in arabischen Saaten schauen, weil es gleichzeitig auch negative Tendenzen in den USA (bei uns?) gibt. Demokratiekritik hat nichts mit notwendigen Revilutionen in nichtdemokratischen Staaten zu tun. Und wenn ich die Presselandschaft im Westen mit de von vor 30 Jahren vergleiche, dann mus ich sagen, durch das Internet ist alles viel breiter geworden, ich kann da keine Defizite erkennen. Das tut man nur, wenn man selbst eine extreme Minderheitenmeinung hat und diese dann nicht vertreten sieht, obwohl sie es ja auch ist, nur nicht in den Blättern die die Mehrheit der Bevölkerung liest.
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