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29. Februar 2012, 15:46 Uhr

Aufstand gegen Assad

Rivalität lähmt Syriens Opposition

Von Ulrike Putz, Beirut

Syriens Opposition kämpft nicht nur gegen das Regime, sie hadert auch mit der eigenen Führung. Die Männer des Nationalrats seien korrupt, eitel und unfähig, kritisieren Aktivisten. Dadurch trügen sie Mitschuld daran, dass die notleidende Bevölkerung immer noch keine internationale Hilfe bekommt.

Die syrische Opposition ist hoffnungslos zerstritten: Die Spaltung des Syrischen Nationalrats SNC in zwei Gruppen warf am Montag ein helles Schlaglicht auf diese Tatsache. Eine Gruppe von etwa 20 sehr hochrangigen Vertretern des syrischen Widerstands spaltete sich von dem 270 Mann starken Rat ab und bildete die Syrische Patriotische Gruppe SPG. Die Spaltung markierte den schwerwiegendsten Konflikt innerhalb der Opposition bislang.

Die Gegner des syrischen Regimes sind inzwischen untereinander so verfeindet, dass selbst ihr Hass auf Präsident Baschar al-Assad sie nicht mehr einen kann.

Dass ihr interner Zwist die regimekritischen Syrer teuer zu stehen kommen wird, zeichnete sich schon vergangene Woche in Tunis ab. Beim dortigen Treffen der "Freunde Syriens" ließen die über 60 versammelten Nationen und Hilfsorganisationen gegenüber dem vor allem aus Exil-Syrern bestehenden SNC Vorsicht walten. Sie nannten den SNC "einen legitimen Repräsentanten" des syrischen Volkes und machten dadurch deutlich, dass es davon durchaus mehrere geben kann.

Der Rat hat die möglichen Unterstützer eines Umsturzes in Syrien noch lange nicht voll für sich eingenommen. Davon, dass der SNC als syrische Exilregierung anerkannt wird, kann vorerst keine Rede sein. Doch so lange das nicht geschieht, wird die erhoffte Hilfe auf sich warten lassen, sagt Rami Khouri, Politikwissenschaftler an der Amerikanischen Universität in Beirut. "Wenn sich die Opposition nicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, wenn sie so zersplittert bleibt, wird sie die Araber und den Westen nicht davon überzeugen können, ihr das zu geben, was sie braucht: Anerkennung, Geld, Waffen und humanitäre Hilfe."

Es fehlt ein diplomatischer Ansprechpartner

Dass der Westen dem SNC nur bedingt vertraue, sei nicht verwunderlich, sagt Wolfgang Mühlberger, Nahost-Experte an der Landesverteidigungsanstalt Wien. Die syrische Opposition sei so heterogen, dass sie zu unterstützen "noch riskanter ist als etwa in Libyen". Zudem gebe es auf syrischer Oppositionsseite keinen diplomatischen Ansprechpartner.

Nach Angaben der Uno hat der knapp ein Jahr währende Aufstand in Syrien über 7500 Menschen das Leben gekostet. In aufständischen Städten wie Homs und Hama leben Zehntausende Menschen unter schlimmsten humanitären Bedingungen in Stadtteilen, die von Truppen des Regimes belagert und beschossen werden. Sie vegetieren im Bombenhagel, haben kaum noch Nahrung, nur die notdürftigste medizinische Versorgung. Diese Menschen erwarten, dass die Männer, die sich an die Spitze ihrer Bewegung gestellt haben, internationale Hilfe für die notleidende Bevölkerung organisieren. Doch in Tunis konnte der Nationalrat nicht mehr einheimsen als ein paar lauwarme Versprechungen.

Von Seiten der syrischen Bevölkerung ist deshalb inzwischen heftige Kritik am SNC zu hören. "Das Maß an politischem Opportunismus, die Korruption und das Fehlen jeder Vision innerhalb des SNC ist erschreckend", schrieb der kürzlich aus Syrien geflohene und als vertrauenswürdig geltende Aktivist mit dem Decknamen Idaf in einer E-Mail. Die sogenannte Freie Syrische Armee, die sich dem bewaffneten Kampf gegen Assad verschrieben hat, sei "ein Mythos". "Es gibt keine koordinierten Gruppen von Militanten im Land, es gibt Hunderte kleiner Milizen, die in Sachen Ideologie, Waffen, politischem Bewusstsein oder irgendetwas anderem nichts miteinander zu tun haben."

Opposition handlungsunfähig

Die Risse, die die Opposition handlungsunfähig machen, verlaufen entlang verschiedener Demarkationslinien: Ethnische und religiöse Empfindsamkeiten spielen dabei eine Rolle. Politische Ideologien von Langzeit-Exilanten sind nicht mit dem Pragmatismus der Bewegung im Land selbst vereinbar. Es ist jedoch vor allem die Frage nach dem bewaffneten Widerstand, an dem sich die Geister scheiden. So hat die Syrische Patriotische Gruppe sich nun vor allem abgespalten, weil sie den Kampf der Freien Syrischen Armee explizit unterstützen will. Der Nationalrat war bei syrischen Regierungsgegnern zuletzt immer mehr in die Kritik geraten, weil er den bewaffneten Widerstand gegen Assad nicht offen unterstützte.

In der SPG haben sich unter der Führung des ehemaligen Richters Haitham al-Maleh prominente Dissidenten und gemäßigte Islamisten zusammengeschlossen. Der bekannte Oppositionelle Kamal al-Labwani, der erst im Dezember aus sechsjähriger Haft entlassen wurde, gehört ihr genauso an wie die Menschenrechtsanwältin Catherine al-Talli. Auch der vorher als Außenminister des SNC fungierende Walid al-Bunni schloss sich der neuen Gruppe an - er ist der hochrangigste Überläufer. Die SPG kritisiert unter anderem die zunehmend starke Rolle, die die syrische Muslimbrüderschaft im SNC spielt. Die syrische Opposition müsse, um dem Land eine Zukunft bieten zu können, alle Volks- und Religionsgruppen repräsentieren.

Persönliche Rivalitäten

Angesichts des desolaten Zustands, in dem sich die syrische Opposition befindet, bezweifeln Experten, dass der SNC das Land durch die stürmischen Zeiten nach einem möglichen Sturz Assads lotsen könnte. Peter Harling von der International Crisis Group schrieb in einem jüngst veröffentlichten Report, es gebe Anlass zum Zweifel, ob der SNC in einer Zeit des Übergangs eine Schlüsselrolle spielen könne.

Seine Führungsmitglieder seien verfangen in einem Wust persönlicher Rivalitäten, sie seien unfähig, klare politische Positionen zu beziehen und nur damit beschäftigt, im Rampenlicht zu stehen. Es stehe zu befürchten, dass sie im Zuge eines Umsturzes ihre Politik allein auf sektiererische Kriterien fußen werden. Die Oppositionsführung, die doch dazu da sei, dem syrischen Aufstand weltweite Unterstützung zu sichern, habe versagt, urteilt Harling. "Sie hat das syrische Volk im Stich gelassen."

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