Aufstand gegen Assad Syrien verliert seine letzten großen Verbündeten

Es gibt Hoffnung für ein gemeinsames Vorgehen des Uno-Sicherheitsrats gegen das Assad-Regime. Russland und China haben ihre Blockadehaltung aufgegeben und einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin verurteilen sie erstmals die Gewalt der syrischen Regierung.

Uno-Sicherheitsrat: Wandel in Russland und China
REUTERS

Uno-Sicherheitsrat: Wandel in Russland und China


New York/Washington - Monatelang haben Russland und China eine Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat verhindert. Nun sind beide Länder offenbar doch bereit, Druck auf das Regime von Baschar al-Assad auszuüben. Die beiden Vetomächte legten dem Uno-Sicherheitsrat am späten Donnerstag einen neuen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt vor. "Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine politischen Reformen weiter durchzuführen", sagte der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin.

In dem Papier betonen beide Staaten erstmals "die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die syrische Regierung". Zuvor hatte Russland, einer der wichtigsten Verbündeten und Waffenlieferanten Syriens, die Schuld für die Eskalation des Konflikts stets zu gleichen Teilen der Opposition und der Regierung zugeschrieben.

Westliche Diplomaten bezeichneten den Text zwar als noch immer zu schwach, sagten aber zugleich, er liefere zumindest eine Verhandlungsgrundlage. US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich vorsichtig zu der Initiative. Sie sei nur kurz über den Entwurf informiert worden und habe ihn selbst noch nicht gesehen, sagte sie am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Es gebe darin aber einzelne Punkte, "die wir nicht unterstützen können". Sie bemängelte, dass "friedliche Demonstranten und andere Syrer, die versuchen, sich selbst zu verteidigen" mit der Regierung scheinbar gleichgesetzt würden.

Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig begrüßte zwar die russische Initiative als Chance, die Differenzen im Rat zu überbrücken und endlich das Schweigen des höchsten Uno-Gremiums zur Gewalt in Syrien zu beenden. Zugleich meldete er jedoch weiteren Diskussionsbedarf an. "Wir werden diskutieren", so Wittig, "und hoffen, dass wir die Lücken (im Entwurf) füllen können". Auf die Fragen nach der Art der Lücken erwiderte er: "Verantwortlichkeit ist ein entscheidendes Element, das wir in einer solchen Resolution sehen wollen."

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte den Rat am Montag in einer geschlossenen Sitzung davon unterrichtet, dass das gewaltsame Vorgehen der Regierung Baschar al-Assad schon mehr als 5000 Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert hat. Pillay warf Assads Sicherheitskräften außerdem Folter und Vergewaltigungen vor. Sie äußerte den Verdacht, dass die Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe und empfahl dem Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzurufen.

Im Oktober hatten Russland und China einen von Deutschland, Frankreich, Portugal und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf, mit dem das Assad-Regime für die Gewalt gegen das eigene Volk verurteilt werden sollte, mit ihrem Veto verhindert.

ler/dpa/Reuters

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Seite 1
Ollie_ 16.12.2011
1. .
Zitat von sysopEs gibt Hoffnung für ein gemeinsames Vorgehen des Uno-Sicherheitsrates gegen das Assad-Regime. Russland und China haben*ihre*Blockadehaltung aufgegeben und einen*eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin verurteilen sie erstmals die Gewalt der syrischen Regierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804103,00.html
Na endlich. Das wurde auch Zeit.
herr_kowalski 16.12.2011
2. Ewig konnten die beiden großen die
Zitat von sysopEs gibt Hoffnung für ein gemeinsames Vorgehen des Uno-Sicherheitsrates gegen das Assad-Regime. Russland und China haben*ihre*Blockadehaltung aufgegeben und einen*eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin verurteilen sie erstmals die Gewalt der syrischen Regierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804103,00.html
Augen ja nicht zumachen. Gut so.
glad07 16.12.2011
3. Kein Titel
Zitat von sysopEs gibt Hoffnung für ein gemeinsames Vorgehen des Uno-Sicherheitsrates gegen das Assad-Regime. Russland und China haben*ihre*Blockadehaltung aufgegeben und einen*eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin verurteilen sie erstmals die Gewalt der syrischen Regierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804103,00.html
Egal was Russland macht oder sagt-es wird immer kritisiert. Wie kann es sein, dass in dem Artikel nur kurz erwähnt wird dass auch China früher dergleichen Meinung war wie Russland (jetzt übrigens auch), jedoch in dem Artikel nur über Russland zu lesen ist, die sich gegen die UN Resolutionen gesträubt hat? Will man Russland für alles schlechte Verantwortlich machen? Sollte man nicht lieber den USA und einigen kriegsgeilen Europa-Ländern Schuld geben, dass sie die Länder mti ihreer Einmischungspolitik destabilisieren? Was daraus wird, wenn man nur eine Seite unterstützt sieht man derzeit in Libyen, Afghanistan, Irak...
Stelzi 16.12.2011
4. Bodycount
Russland und China sind der Meinung: Es sind jetzt genug Bürger Syriens ermordet worden. Man kann jetzt langsam dazu übergehen Assad zu kritisieren und ggf. langfristig etwas Druck ausüben. Aber nicht zu viel. Man muss ja noch unterhalb der Kritikschwelle der Konkurrenz liegen, für den Fall das Assad sich hält. Ann winken exklusive Geschäftsbeziehungen. Im Fall Libyen ist das ja nach hinten losgegangen. In Wahrheit ist dieses Verhalten genau so schäbig, wenn nicht schäbiger, wie eine militärische Intervention mit demselben Hintergedanken. Nur hält sich der Staatsterrorfürst so an der Macht und rechnet anschliessend im stillen Folterkämmerchen mit seinen Gegnern ab.
jan50 16.12.2011
5. Das dürfte einfach sein.
Zitat von glad07Egal was Russland macht oder sagt-es wird immer kritisiert. Wie kann es sein, dass in dem Artikel nur kurz erwähnt wird dass auch China früher dergleichen Meinung war wie Russland (jetzt übrigens auch), jedoch in dem Artikel nur über Russland zu lesen ist, die sich gegen die UN Resolutionen gesträubt hat? Will man Russland für alles schlechte Verantwortlich machen? Sollte man nicht lieber den USA und einigen kriegsgeilen Europa-Ländern Schuld geben, dass sie die Länder mti ihreer Einmischungspolitik destabilisieren? Was daraus wird, wenn man nur eine Seite unterstützt sieht man derzeit in Libyen, Afghanistan, Irak...
--------------------- Das dürfte einfach sein. China ist weit weg und Russland ist ein Teil Europas. Aus diesem Grund sind die erwartungen an Russland wesentlich höher in Bezug auf die Einhaltung von gewissen Regeln. Daher kommt das große Unverständniss für die russiche Haltung einen Schurkenstaat und eine mordernde Diktatur zu unterstützen. Hält sich Russland an die Menschenrechte. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, etc. nicht, ist das schon ein Problem für Europa. Bzgl. der von Ihnen angesprochenen „Kriegsgeilheit der USA“ – wir haben dank den „kriegsgeilen Amerikaner“ über 60 Jahre Frieden in Europa und das ist das was zählt.
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