Aufstand gegen Assad Syrische Armee tötet Dutzende Zivilisten

Die Gewalt in Syrien nimmt auch nach dem Referendum über eine neue Verfassung kein Ende: Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden allein am Montag 135 Menschen getötet.

Demonstranten in der Nähe von Homs: Protest gegen Machthaber Assad
AFP

Demonstranten in der Nähe von Homs: Protest gegen Machthaber Assad


Damaskus/Kairo - Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad geht mit unverminderter Gewalt gegen das eigene Volk vor. Nach Angaben syrischer Menschenrechtsaktivisten kamen allein am Montag 135 Menschen ums Leben, der brutalste Vorfall ereignete sich demnach in der Rebellenhochburg Homs: Dort seien 64 Zivilisten an einem Kontrollpunkt der Armee regelrecht abgeschlachtet worden.

Die Menschen hätten versucht, sich aus dem heftig beschossenen Stadtteil Baba Amr in Sicherheit zu bringen. Unter den Opfern seien auch Frauen, Kinder sowie desertierte Soldaten.

Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich, weil das syrische Regime eine Medienblockade verhängt hat. Die syrische Armee hat mehrere Stadtviertel in der Innenstadt von Homs seit dem 4. Februar abgeriegelt.

Mitarbeiter des syrischen Roten Halbmonds durften am Montag in den umkämpften Stadtteil Baba Amr in Homs. Sie hätten drei Menschen, unter ihnen eine Schwangere, in Sicherheit gebracht, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Die Freiwilligen hätten den Menschen außerdem dringend benötigte Medikamente und Verbandsstoffe gebracht.

Dringlichkeitsdebatte im Uno-Menschenrechtsrat

Die arabischen Staaten und die Türkei wollen erneut in den Vereinten Nationen einen Anlauf unternehmen, um das syrische Regime wegen der Gewalt gegen das eigene Volk zu verurteilen. Über den Entwurf wollen die Antragsteller an diesem Dienstag nach einer Dringlichkeitsdebatte des Uno-Menschenrechtsrats zur Syrien-Krise in Genf abstimmen lassen.

Allerdings hat Russland bereits seine Ablehnung signalisiert. Vertreter Russlands erklärten, Moskau stimme einer Debatte im Menschenrechtsrat zu Syrien nur unter der Bedingung zu, dass es am Ende kein schriftliches Ergebnis gebe - weder eine Resolution noch eine Erklärung der Ratspräsidentschaft. Russland hatte gemeinsam mit China bereits im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung Syriens verhindert.

Der von Kuwait, Katar, Saudi Arabien und der Türkei eingebrachte Resolutionsentwurf wurde Montagnachmittag am Genfer Uno-Sitz in Umlauf gebracht. Demnach soll Syrien wegen Verletzungen der Menschenrechte "scharf verurteilt" werden. Genannt werden willkürliche Hinrichtungen, Tötung von Demonstranten, Folter und sexuelle Gewalt. Zugleich soll die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, Angriffe auf Zivilisten einzustellen und humanitäre Hilfe für Notleidende zu ermöglichen.

USA nennen Assads Referendum "absolut zynisch und lächerlich"

Ob der Text tatsächlich in dieser Form zur Abstimmung gebracht wird, blieb zunächst unklar. Die Uno-Vertretung der Europäischen Union erklärte, die EU erwarte "die Annahme einer starken Resolution". Die Uno-Vollversammlung hatte Syrien am 16. Februar in einer mit großer Mehrheit angenommen Resolution verurteilt.

Anders als im Weltsicherheitsrat gibt es im Menschenrechtsrat sowie in der Vollversammlung zwar kein Vetorecht, jedoch sind deren Beschlüsse auch nicht völkerrechtlich bindend. Gegner einer neuen Syrien-Resolution, zu denen außer Russland und China auch Kuba und Iran gehören, machen geltend, dass damit eine militärische Aktion gegen Syrien gerechtfertigt werden solle.

Die US-Regierung bezeichnete unterdessen das Verfassungsreferendum in Syrien als absolut zynisch und lächerlich. "Er (Präsident Baschar al-Assad) hat im Grunde nichts anderes getan, als ein Stück Papier, über das er die Kontrolle hat, zu einer von ihm kontrollierten Abstimmung zu stellen, so dass er die Kontrolle behalten kann", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Montag in Washington weiter.

Unabhängig davon, wie lächerlich Assads Vorschläge für eine Verfassungsreform seien, könne man natürlich auch nicht einschätzen, inwieweit das Votum am Sonntag überhaupt so etwas wie eine Volksabstimmung gewesen sei, so die Sprecherin. Sie verwies auf die anhaltenden Angriffe von Regierungstruppen gegen Protesthochburgen und fragte: "Wie kann beim besten Willen unter solchen Bedingungen irgendein demokratischer Prozess stattfinden?"

Die Regierung in Damaskus hatte das Referendum am Montag als Erfolg gefeiert. Dem Innenministerium zufolge stimmten 89,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung.

hen/dpa



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insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
citropeel 28.02.2012
1. Ich verstehe es nicht
Zitat von sysopAFPDie Gewalt in Syrien nimmt auch nach dem Referendum über eine neue Verfassung kein Ende: Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden allein am Montag 135 Menschen getötet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817953,00.html
Russland (Putin) will das es keinen abschliessenden Text gibt, wenn das Thema Folter in Syrien vor die UNO Menschenrechtskomission geht. Kann mir jemand hier erklären, warum Russland sich gegen jegliche Verurteilung von Gewalt in Syrien sträubt und statt dessen billigend den Tod von Tausenden Menschen in Kauf nimmt. Denn so stellt sich das für mich leider dar.
Thomas-Melber-Stuttgart 28.02.2012
2. Zum Kotzen!
Die Scheinheiligkeit und die Verlogenheit der US-amerikanischen Regierung ist nur noch zum Kotzen.
ceilks 28.02.2012
3.
Zitat von citropeelRussland (Putin) will das es keinen abschliessenden Text gibt, wenn das Thema Folter in Syrien vor die UNO Menschenrechtskomission geht. Kann mir jemand hier erklären, warum Russland sich gegen jegliche Verurteilung von Gewalt in Syrien sträubt und statt dessen billigend den Tod von Tausenden Menschen in Kauf nimmt. Denn so stellt sich das für mich leider dar.
Die Russen wollen mit aller Macht verhindern, dass aus Verurteilungen von Menschenrechten Legitimtionen für einen "regime change" von außen werden (insbesondere dann wenn Ihnen der Fortbestand des strategischen status quo am Herzen liegt). Im Vergleich dazu verblasst das Interesse daran nicht bindende, beinahe folgenlose Resolutionen zu entwerfen vollkommen.
ewspapst 28.02.2012
4. Moral?
Zitat von citropeelRussland (Putin) will das es keinen abschliessenden Text gibt, wenn das Thema Folter in Syrien vor die UNO Menschenrechtskomission geht. Kann mir jemand hier erklären, warum Russland sich gegen jegliche Verurteilung von Gewalt in Syrien sträubt und statt dessen billigend den Tod von Tausenden Menschen in Kauf nimmt. Denn so stellt sich das für mich leider dar.
Russland sträubt sich nicht "gegen jegliche Verurteilung von Gewalt in Syrien", sondern sträubt sich nur dagegen, dass die Gewalt der Opposition n i c h t verurteilt wird nach dem Willen der "westlichen Welt". Können Sie mir erklären, warum der "Westen" das so will?
Kalleblom 28.02.2012
5. Begründung?
Zitat von Thomas-Melber-StuttgartDie Scheinheiligkeit und die Verlogenheit der US-amerikanischen Regierung ist nur noch zum Kotzen.
Einfach nur mal poltern oder können Sie das auch begründen? Scheinheiliger ist es wohl, über eine Verfassung abzustimmen, in der es unter anderem um Pressefreiheit geht und die oft als Lügen bezeichneten Meldungen des "Menschenrechtsrates" wegen einer Medienblockade nicht überprüft werden können. Das nenn ich mal scheinheilig und verlogen!
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