Regierungskrise in Italien Aufstand gegen den "Cavaliere"

Italiens Premier Letta stellt heute die Vertrauensfrage - und könnte sie doch gewinnen. Denn wichtige Abgeordnete stellen sich gegen ihren Anführer Silvio Berlusconi und wollen für den Regierungschef stimmen. Es ist ein einmaliger Vorgang in der treu ergebenen Partei.

Ex-Premier Berlusconi: Offener Widerspruch in der Fraktion
AP/dpa

Ex-Premier Berlusconi: Offener Widerspruch in der Fraktion


Rom - Silvio Berlusconis "Volk der Freiheit" ist keine Partei, wie man sie in Deutschland kennt. Die Organisation, deren Namen immer mal wieder wechselt, wurde eigens gegründet, damit der Medienmogul in die Politik gehen konnte. Eine Parteihymne trägt den Titel "Ach wie gut, dass es Silvio gibt", die Meinungen ihres "Presidente Berlusconi" ersetzen ein ausführliches Wahlprogramm, auch die Amts- und Mandatsträger wählt er meist eigenhändig aus.

Die Partei dreht sich also allein um Berlusconi. Umso bemerkenswerter ist es, was sich am Dienstagabend in Rom abspielte. Mehrere wichtige Abgeordnete widersprachen der Ansage des "Cavaliere". Sie weigern sich, Premier Enrico Letta am Mittwoch im Parlament das Vertrauen zu entziehen. Angelino Alfano, Parteisekretär und bis vor wenigen Tagen noch Innenminister, sagte: "Ich bleibe überzeugt, dass unsere gesamte Partei Letta das Vertrauen aussprechen sollte." Alfano gilt als Berlusconis Ziehsohn.

Ein klarer Affront. Der "Cavaliere" wollte das Ende der Regierung. Er hatte seine Minister abgezogen und wollte Letta bei der Vertrauensfrage scheitern lassen. Nun sieht es so aus, als ob zumindest ein wichtiger Teil der Fraktion beim Sturz der Regierung nicht mitmacht. Es ist ein offener Widerspruch zu Berlusconi, den es in dieser Form praktisch nie gibt.

Berlusconi selbst bleibt auf Konfrontationskurs. Am Mittag kündigte er das Ende der Regierung an. Später forderte er seine Abgeordneten dazu auf, am Mittwoch mit Nein zu stimmen. Die Entwicklungen und Äußerungen legen nahe, dass er überreizt haben könnte. Am Dienstagabend weigerte sich Letta gar, die Rücktritte der Minister anzunehmen.

Berlusconi rechtfertigte den Schritt mit Streit über die Mehrwertsteuer. Letta und nahezu alle Beobachter warfen ihm aber vor, er wolle von seinen juristischen Problemen ablenken - Berlusconi droht am Freitag der Ausschluss aus dem Parlament. Nach dessen Ankündigungen der vergangenen Tage hatten die EU und Märkte mit Sorgen vor einer Staatskrise in Italien reagiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Letta.

Partei könnte vor Spaltung stehen

Denn sollte die Regierung scheitern, ist keine andere Mehrheit in Sicht. Auch Neuwahlen, auf die Berlusconi zwar spekuliert, sind riskant, weil das geltende Gesetz eine Mehrheitsbildung erschweren könnte.

Alfanos Ankündigung bedeutet noch nicht, dass die Fraktion tatsächlich geschlossen für Letta stimmen wird. Aber weitere Unterstützer meldeten sich zu Wort. Senator Carlo Giovanardi sagte, es gebe in der Partei viel Verständnis für Berlusconis Kampf gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament. Die Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten wolle aber die Große Koalition mit Letta nicht stürzen. "Wir haben genug Leute, wir sind mehr als 40, und wir sind entschlossen, die Regierung im Gleichgewicht zu halten", sagte Giovanardi. "Deshalb werden wir ihr das Vertrauen aussprechen."

Die Partei könnte vor einer Spaltung stehen. Andere Senatoren gaben an, weiterhin Berlusconis Kommandos zu folgen. Sandro Bondi sagte: "Ich werde nur das Vertrauen aussprechen, wenn mich Silvio Berlusconi danach fragt. Niemand anderes." Weitere Senatoren betonten, dass sie an Berlusconis Maßgabe festhalten wollten.

Letta, dessen Partei im Abgeordnetenhaus die Mehrheit innehat, ist bei der Abstimmung im Senat auf die Unterstützung aus Reihen seines eigentlichen Koalitionspartners angewiesen. Dort fehlen um die 20 Stimmen.

Berlusconi legt sich mit gesamtem Staat an

Nachdem Berlusconi am Samstagabend im engsten Kreis verfügte, die Minister müssten abziehen, eskalierte die Spaltung derart, wie es wohl die wenigsten Beobachter für möglich gehalten hätten. Die betroffenen Minister folgten zwar der Anordnung, machten aber öffentlich deutlich, dass sie den Schritt für falsch hielten. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin sagte etwa nach ihrem Rücktritt, Berlusconis Drama sei nun das Drama Italiens geworden. Sie könne die Haltung nicht gutheißen.

Schon länger gibt es innerhalb der PDL-Fraktion Tauben und Falken. Die Tauben mahnen an, die Partei müsse aus Verantwortung fürs Land in der Regierung bleiben. Die Falken wollen die Regierung allein aus dem Grund verlassen, um Berlusconi vor seiner rechtmäßigen Strafe zu schützen. Die Zeitung "La Repubblica" will bereits den Namen einer neuen Gruppierung innerhalb der Fraktion kennen: Unter "Nuova Italia" (neues Italien) könnten sich diejenigen sammeln, die bei der geplanten Neugründung von Berlusconis erster Partei "Forza Italia" nicht mitmachen wollen. Alfano betonte allerdings, es bildeten sich keine Gruppen.

Berlusconi legte sich in den vergangenen Tagen praktisch mit dem gesamten italienischen Staat an. Gegen die obersten Richter, die ihn als Steuerbetrüger in letzter Instanz verurteilt hatten, wettert er seit Wochen. Doch nun geht es auch gegen das Parlament, das ihn nach dem Urteil eigentlich aus dem Senat entfernen müsste, und die Regierung, der er das Vertrauen entziehen wollte.

Darüber hinaus streitet er sich mit dem allseits geschätzten Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, dem im Machtpoker eine entscheidende Rolle zukommt. Berlusconi warf ihm vor, sich in Prozesse eingemischt zu haben. Der wies den "Cavaliere" in die Schranken. Diese letzten Volten könnten auch für einen Teil von Berlusconis Anhängern zu viel gewesen sein.

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Seite 1
cccatch 01.10.2013
1. Auch die Zeit von Silvio ist mal vorbei ....
Zitat von sysopAP/dpaIn der italienischen Staatskrise stellen sich wichtige Abgeordnete gegen ihren Anführer Silvio Berlusconi. Sie weigern sich, der Regierung das Vertrauen zu entziehen - ein einmaliger Vorgang in der treu ergebenen Partei. Der Ausgang ist ungewiss, doch die Chancen für Premier Letta steigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-gegen-berlusconi-vor-vertrauensfrage-in-italien-a-925655.html
Auch die Zeit von Silvio ist mal vorbei , es wird auch Zeit , endlich mal diese Bunga Bunga Politik zu beenden . Alles andere , in diesem Falle , warten wir einfach ab , Italien ist auch immer für spontane Überraschungen bekannt gewesen bisher . Matthias
Airkraft 01.10.2013
2. Irgendwie...
Irgendwie muss halt jeder auch an seine (politische) Zukunft denken ;-)
Nevermeind 01.10.2013
3.
Zitat von sysopAP/dpaIn der italienischen Staatskrise stellen sich wichtige Abgeordnete gegen ihren Anführer Silvio Berlusconi. Sie weigern sich, der Regierung das Vertrauen zu entziehen - ein einmaliger Vorgang in der treu ergebenen Partei. Der Ausgang ist ungewiss, doch die Chancen für Premier Letta steigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-gegen-berlusconi-vor-vertrauensfrage-in-italien-a-925655.html
Der Ausgang ist sicher, eine gute Woche fuer Italien!
kj.az, 01.10.2013
4. Cavaliere...
ist eine auf die Person bezogene hohe Auszeichnung fuer besondere Verdienste innerhalb des italienischen Staatswesens. Allerdings befreit dieser (pragmatisch gesehen lachhafte Titel) nicht davon, dass man Recht und Gesetz negiert. Ebenfalls sollten Grenzen gezogen warden, dass dieser m.E Geistesgestoerte die Geschicke eines ganzen Kontinents in extremer Weise beeinflussen kann. Wo sind hier die Mechanismen, einen solchen Idioten unschaedlich zu machen ? Scheinbar nicht vorhanden, den... da wo kein Wille, da ist kein Weg. Vielen Dank.
Nabob 01.10.2013
5. Irgendetwas stimmt doch nicht an dieser politischen Ordnung,
Zitat von sysopAP/dpaIn der italienischen Staatskrise stellen sich wichtige Abgeordnete gegen ihren Anführer Silvio Berlusconi. Sie weigern sich, der Regierung das Vertrauen zu entziehen - ein einmaliger Vorgang in der treu ergebenen Partei. Der Ausgang ist ungewiss, doch die Chancen für Premier Letta steigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-gegen-berlusconi-vor-vertrauensfrage-in-italien-a-925655.html
wenn es einem Kriminellen gelingt, auf der Basis seiner ihm offenbar mafiös hörigen Partei darüber bestimmen zu können, inwieweit die Rückkehr in die Politik ohne den Kriminellen und seine Partei gelingt oder nicht. Liberalität ist keine Liberalität, wenn es ihr nicht gelingt, sich gegen Hemmnisse der Liberalität zu behaupten. Italien hin oder her, aber es ist Mitglied der EU, was immer das inzwischen bedeutet. Selbst wenn es kostenloser Supermarket begriffen wird, dürfte ein politisches System um seiner Bürger willen nicht so große Schwierigkeiten haben, eine Kriminellen wirksam auszustoßen. Und vorliegend haben wir es nicht mit einer Person zu tun, deren politischen Unabhängigkeit im Zweifel liegt, sondern mit einem höchsteinflussreichen Mann, der einen Staat im Staat aufbauen wollte, über eine ganz schwarze Vergangenheit verfügt und die Gesetze ändert, wie der Wind weht, wenn es ihn persönlich schützt. Papa, ist das Demokratie in der EU? Ja, mein Kind!
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