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Aufstand gegen Gaddafi: Europäer ringen um Libyen-Strategie

Heftige Kämpfe um mehrere Städte, brennende Öl-Anlagen und zahlreiche Tote: Der Bürgerkrieg in Libyen eskaliert weiter. Die EU sucht nach einer Strategie gegen die Gewalt - mehrere Regierungen treffen Gaddafis Gesandte. Zugleich sollen härtere Sanktionen den Diktator zur Aufgabe zwingen.

Libyen: Ein Land steht in Flammen Fotos
Getty Images

Brüssel - Mit jedem Tag, an dem die Situation in Libyen weiter eskaliert, steigt der Druck auf die internationale Staatengemeinschaft. Doch während die Situation für die libysche Bevölkerung immer dramatischer wird, streitet die restliche Welt noch immer über das richtige Vorgehen. Die Europäische Union setzt auf persönliche Treffen mit beiden Seiten - Gaddafi-Gegnern und Gesandten des libyschen Diktators.

So traf am Mittwoch der portugiesische Außenminister Luis Amado zu Gesprächen mit einem Gesandten von Muammar al-Gaddafi zusammen. Bei dem informellen Treffen in einem Hotel in Lissabon habe Amado Erkundigungen über die Lage in Libyen eingeholt, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Das Gespräch habe der Vorbereitung der Sondersitzung der EU-Außenminister zur Lage in Libyen am Donnerstag in Brüssel gedient.

Auch die griechische Regierung wird am Donnerstag einen Vertreter des libyschen Machthabers Gaddafi treffen. Der griechische Vizeaußenminister Dimitris Dollis wird in Athen mit Mohamed Tahir Siala zusammenkommen. Beide Treffen seien mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton abgestimmt. Griechenland und Portugal pflegten bislang gute Beziehungen zu Libyen.

Der libysche General Abdurrahman al-Sawi flog am Mittwoch mit einer Privatmaschine vom Typ Falcon 900 von Tripolis nach Kairo. Er wollte eine Botschaft Gaddafis an die ägyptische Führung überbringen, hieß es. Dass Gaddafi nach Ägypten ins Exil gehen will, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Angeblich soll eine zweite Maschine mit einem Abgesandten Gaddafis auf Malta gelandet sein. Zwischenzeitlich hieß es, eine dritte Maschine habe Kurs auf Brüssel genommen. EU-Kommission und Nato war davon am Abend nichts bekannt.

Die Europäische Union und die Nato wollen am Donnerstag in Brüssel über die Lage in dem von einem Bürgerkrieg erschütterten Land beraten. Zur gleichen Zeit will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zwei Vertreter des oppositionellen libyschen Nationalrats empfangen. Bei dem Gespräch mit Mahmoud Jibril und Ali Essaoui gehe es vor allem die humanitäre Lage in Libyen, teilte der Elysée Palast mit.

Härtere Sanktionen und Seebrücken

Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten sowie die Außenminister der 27 EU-wollen bei ihrem Treffen härtere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime abstimmen. Neben dem Sperren von weiteren Vermögenswerten ist eine Blockade von Zahlungen für Öllieferungen im Gespräch. Auch könnte Gaddafi die Immunität aberkannt werden. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich genießen.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwägen nach einem Zeitungsbericht außerdem den Einsatz von Schiffen, um Hilfsgüter nach Libyen zu bringen und das Waffenembargo zu kontrollieren. Diese Maßnahme benötige keine Resolution der Vereinten Nationen, berichtete die "Washington Post". Die Verteidigungsminister werden auch vermutlich über die Einrichtung einer Flugverbotszone reden, jedoch - noch - nicht darüber entscheiden. Im EU-Parlament verlangten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne eine rasche Entscheidung über ein Flugverbot. "Gaddafi ist ein Mörder und ein Verbrecher, der vor ein internationales Strafgericht gehört", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz.

Bei den Vereinten Nationen ist ein Flugverbot für Libyen stark umstritten. Der Weltsicherheitsrat wolle die Beschlüsse der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union abwarten, die erst Ende der Woche zusammenkommen, hieß es aus diplomatischen Kreisen in New York. Eine solche Resolution müsste wenigstens neun Stimmen des 15-Länder-Gremiums auf sich vereinen. Keine der fünf Vetomächte (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich) dürfte Einspruch einlegen. China wie auch Russland haben zuletzt allerdings mehrfach Bedenken geäußert.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einer Flugverbotszone dagegen vorerst eine Absage erteilt. Das Militärbündnis plane "für alle Eventualitäten", man "ziele aber nicht darauf ab, in Libyen einzugreifen", sagte er. Stattdessen sollen entlang der Küste des Landes verstärkt Aufklärungsflugzeuge patrouillieren. US-Verteidigungsminister Robert Gates wird ebenfalls in Brüssel erwartet, doch auch die USA dürften sich vorerst nicht für ein militärisches Vorgehen aussprechen. US-Präsident Barack Obama traf am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit seinen höchsten Sicherheitsberatern zusammen, um die Lage in Libyen zu diskutieren. Es werde dort aber keine Entscheidung zu einem Eingreifen in Libyen getroffen werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er verwies auf das Treffen in Brüssel und wiederholte: "Wir sind dabei, eine Vielzahl von Optionen zu beraten." Es gebe "keinen Zeitplan".

Für die Bundesregierung ist eine Flugverbotszone nur eine von verschiedenen Möglichkeiten, Gaddafi zum Abgang zu bewegen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, verwies auf weitere Beratungen der EU-Außenminister sowie des Uno-Sicherheitsrats noch diese Woche. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière äußerte sich skeptisch zu einer Flugverbotszone. "Man muss, wenn man irgendwo anfängt, immer das Ende bedenken", sagte er.

Mit dem Treffen soll auch der Libyen-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag vorbereitet werden - sie wollen den sofortigen Rücktritt des libyschen Diktators Gaddafi fordern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Chefs hervor. "Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will außerdem eine Erklärung vorschlagen wonach die EU nie wieder mit Gaddafi zusammenarbeiten wird.

Heftige Kämpfe zwischen Aufständischen und Gaddafis Truppen

Unterdessen geht in Libyen das Blutvergießen weiter. Nach Augenzeugenberichten setzte das Gaddafi-Regime am Mittwoch seine Angriffe gegen von Aufständischen kontrollierte Städte fort. Mindestens vier Menschen starben bei Gefechten um Ras Lanuf. Der Ölhafen von Al-Sidra wurde nach Angaben der Rebellen schwer beschädigt. Nach Angaben eines Sanitäters gab es viele Schwerverletzte. Das libysche Staatsfernsehen meldete dagegen, die Rebellen hätten ein Öl-Depot angezündet.

SPIEGEL-Reporter Clemens Höges berichtet, dass die Kämpfe n massiv weitergehen. "Die Front hat sich am Nachmittag von Ras Lanuf Richtung Bin Dschawad verlagert." Er berichtet, dass im Krankenhaus von Ras Lanuf viele Verletzte eingeliefert werden.

Auch die Situation in Sawija ist weiterhin unübersichtlich. Von Seiten der Rebellen heißt es, sie hätten den wichtigsten Platz in der Stadt zurückerobert, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Truppen Gaddafis seien nun einen Kilometer vor den Toren der Stadt, meldet die Agentur unter Berufung auf einen Kämpfer, der sich per Telefon gemeldet hat.

Die Oppositions-Website "Libya al-Youm" meldete, Gaddafi habe inzwischen Unterstützung aus dem Tschad erhalten. Eine Truppe sei mit rund 100 Militärfahrzeugen aus dem Nachbarland gekommen und inzwischen in der libyschen Stadt Sebha eingetroffen.

Seit dem Beginn der Unruhen in Libyen sind nach Angaben von Ärzten allein im Osten des Landes mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen. Die libysche Menschenrechtsliga hatte Anfang März erklärt, dass im gesamten Land seit Beginn der Unruhen mehr als 6000 Menschen ums Leben gekommen seien. Diese Zahl wurde von einheimischen Medizinern aber als zu hoch eingestuft. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach Ende Februar von landesweit rund 1000 Toten.

lgr/dpa/AFP/AP

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1. Vorsicht Falle!
Fleetenkieker 10.03.2011
Libyen befindet sich jetzt in einem Bürgerkrieg, daran gibt es nichts zu rütteln. Habe alles Verständnis dafür, wer den Aufständischen Unterstützung leisten möchte, auch mir ist dieser Gaddafi mit seinen bunten Federn und seinen unsäglichen Untaten aus seiner Vergangenheit ein Graus. Aber da gibt es auch eine Kehrseite: Unter seinem Regiment herrschen in diesem Land Frieden seit mehr als 40 Jahren. Nicht nur das, er hat dieses Land im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern beispiellos entwickelt, mit dem Projekt „Man Made River“ von dem größten Problem, der Wasserversorgung, befreit. In fast allen Küstenstädten fließt trinkbares Wasser aus der Leitung, man kann duschen und sogar auch noch seinen Garten bewässern, darüber hinaus sind riesige Flächen für die Landwirtschaft erschlossen. Dann noch ein bemerkenswerter Punkt: Da seine eigenen Landsleute nicht bereit sind und waren, niedere Tätigkeiten in der Landwirtschaft, im Handwerk und Dienstleistungen auszuüben, hat Gaddafi Gastarbeitern aus aller Welt die Grenzen geöffnet, die dort im Vergleich zu ihren Herkunftsländern ihr Auskommen fanden. Sie haben Autobahnen und Luxusstädte aus dem Boden gestampft, die den Vergleich mit den arabischen Golfstaaten nicht zu scheuen brauchen. Gaddafi hat seit seiner Leuterung nach der Regelung der Lockerby Affaire dem Land neben Anerkennung Handelsbeziehungen zu aller Welt geöffnet, danach zum größten Vergnügen aller Medien in Frankreich und Italien eine unvergleichliche Show geboten, nebenbei der Schweiz den Krieg erklärt, nur um seinem missratenen Sohn zu decken, dann selbst in der UNO den Kasper in einer noch nie dagewesenen Rede gespielt, ohne für diesen unsäglichen Auftritt vor der Weltöffentlichkeit danach zahlen zu müssen. - Nur in Addis Abeba erlitt er eine Niederlage, als die afrikanischen Staaten sich weigerten, ihn als Vorsitzenden in einem zweiten Mandat zu akzeptieren, nachdem er den Anspruch erhob, als alleiniger Herrscher über Afrika anerkannt zu werden. Aber er brachte weiterhin das Kunststück fertig, in seinem Vielvölkerstaat zu vermitteln, sich selber als göttliche Ikone zu inthronisieren, was dem Großteil der libyschen Bevölkerung offensichtlich angemessen und genehm war, - bis vor kurzem.- Das nur, um die Kehrseite der Medaille aufzuzeigen. Nichts wäre dämlicher, von außen in diesen innerstaatlichen Konflikt einzugreifen, wir haben ja die Weisheit auch nicht mit Löffeln gegessen.- Sollten uns nur Gedanken darüber machen, mit wem wir es nach diesem Bürgerkrieg zu tun kriegen. Oder gibt es hier jemand, der für diese todesmutigen Aufständischen seine Hand ins Feuer legen möchte? Ich jedensfalls nicht, schätze mich glücklich, nach Goethes Weisheit im Sessel zu sitzen,… „wenn fern in der Türkei die Völker aufeinander schlagen“.
2. frage
Nachfrager, 10.03.2011
Zitat von sysopHeftige Kämpfe um mehrere Städte, gesprengte Öl-Anlagen und zahlreiche Tote: Der Bürgerkrieg in Libyen eskaliert weiter. Die EU sucht nach einer Strategie gegen die Gewalt - mehrere Regierungen treffen Gaddafis Gesandte. Zugleich sollen härtere Sanktionen den Diktator zur Aufgabe zwingen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750004,00.html
Was wissen wir eigentlich wirklich über den dortigen Konflikt?
3. Mögen sie sich gegenseitig schlachten ...
immediator 10.03.2011
wenn ich Politiker wäre (oder ein mit der Politik sehr einvernehmlich handelnder Hersteller bzw. Verkäufer von Waffen), wenn ich also aus einem Stabsquartier in Moskau, Berlin, Washington, Peking ... nach Libyen schaute, dann täte ich's mit der hoch gelobten Gelassenheit. Da wird der Bedarf nicht kleiner: an Waffen und an der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung eigener Handlungsfähigkeit. Verantwortlich ist schließlich Gaddafi. Ansonsten sind Verantwortliche ja nirgends auffindbar.
4. und dann?
kenno 10.03.2011
Der Oberst soll also weg, das ist wohl beschlossene Sache. Hoffentlich haben wir eine gute Strategie für danach, wenn wir uns schon einmischen.
5. Die Friedenstaube Gaddafi
Pandora0611 10.03.2011
Zitat von sysopHeftige Kämpfe um mehrere Städte, gesprengte Öl-Anlagen und zahlreiche Tote: Der Bürgerkrieg in Libyen eskaliert weiter. Die EU sucht nach einer Strategie gegen die Gewalt - mehrere Regierungen treffen Gaddafis Gesandte. Zugleich sollen härtere Sanktionen den Diktator zur Aufgabe zwingen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750004,00.html
Seine bezahlten Söldner schießen auf Krankenwagen und jeden, der sich auf der Straße bewegt. Sie bombadieren Häuser und setzen Panzer und Kampfjets ein. Und Europa hat nichts besseres zu tun, als seine Emissionäre zu treffen und sich deren Lügen anzuhören! Die EU ist eine Lachnummer!
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