Aufstand gegen Gaddafi: Frankreich liefert Waffen an libysche Rebellen

Paris/Berlin - Sturmgewehre, Raketenwerfer, Panzerabwehrrohre - seit Ende Juni versorgt Frankreich die libyschen Rebellen aus der Luft mit Waffen. Das Material wird per Fallschirm über einer Bergregion südwestlich von Tripolis abgeworfen. Der Generalstab der französischen Armee bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Le Figaro". Es handele sich um Waffen, die auch Zivilisten bedienen könnten, hieß es.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe die Versorgung der Regimegegner nach einem Treffen mit Vertretern der Rebellen Mitte April in Paris beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf nicht genannte Militärquellen. Bislang seien etwa 40 Tonnen an die Rebellen im Nafusa-Gebirge geliefert worden. Bisher hat nur das Golf-Emirat Katar offen zugegeben, dass es den libyschen Aufständischen mit Kriegsmaterial aushilft.

Der Abwurf von Waffen mit Hilfe von Spezialfallschirmen sei die einzige Möglichkeit gewesen, "die Dinge voranzubringen", zitierte der "Figaro" eine ungenannte Quelle. Frankreich habe sich ohne Absprache mit den Verbündeten dazu entschieden, die Rebellen zu bewaffnen, um einen Ausweg aus einer blockierten Situation zu finden, berichtet das Blatt. Frankreichs Regierung steht im Libyen-Einsatz unter besonderem Erfolgsdruck, da Mitte Juli das Parlament über eine Verlängerung des Einsatzes abstimmen muss.

Rebellen erobern Waffendepot

Die Aufständischen in Libyen feierten indes einen für sie unerwarteten Erfolg. Nach Gefechten mit Gaddafi-Truppen fiel ihnen ein großes Waffendepot in die Hände. Die Eroberung nahe der Stadt Al-Sintan, 150 Kilometer südwestlich von Tripolis, bedeute einen "enormen Schub für die Moral der Rebellen-Kämpfer", berichtete ein Reporter des Nachrichtensenders al-Dschasira in der Nacht zum Mittwoch aus dem Konfliktgebiet.

Er habe Aufständische gesehen, die tonnenweise Ausrüstung und Munition weggeschleppt hätten, auch zwei russische T-55-Panzer seien unter der Beute, sagte der Berichterstatter. Zuletzt hatten die Milizen der Gaddafi-Gegner im westlichen Nafusa-Gebirge Boden gutgemacht.

Sie behaupteten nicht nur ihre Positionen auf dem Bergkamm, der von der tunesischen Grenze über Al-Sintan bis ins Hinterland der libyschen Hauptstadt Tripolis reicht. Vielmehr stießen sie bei Bir al-Ghanam, 90 Kilometer südwestlich von Tripolis, bereits ins Hinterland vor.

Obama verteidigt Libyen-Einsatz

Ein Vormarsch der Rebellen ist auch aus Sicht der westlichen Verbündeten ein Erfolg. Denn nicht nur die französische Regierung gerät angesichts der Patt-Situation zwischen Regierungstruppen und Rebellen unter Druck.

So hat US-Präsident Barack Obama Kritik aus dem Kongress am Militäreinsatz gegen Gaddafi am Mittwoch zurückgewiesen. Die Beteiligung der US-Armee an der Mission sei "begrenzt", sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. In dem nordafrikanischen Land seien keine Bodentruppen im Einsatz, kein einziger US-Soldat sei bisher ums Leben gekommen. "Es gibt kein Risiko einer weiteren Eskalation", sagte der Präsident. Die Kritik aus dem Kongress sei vor allem "politisch" motiviert.

Die deutsche Bundesregierung will die Beziehungen zur Übergangsregierung der Rebellen unterdessen vertiefen. Aus diesem Grund sei an diesem Donnerstag ein Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit deren Chef, Mahmud Dschibril, in Berlin geplant, hieß es in deutschen Diplomatenkreisen. Zuvor spricht Dschibril in Wien mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger.

In Deutschland hatte es zuletzt eine intensive Debatte über mögliche Hilfen für die Nato-Streitkräfte gegeben. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums bekräftigte, dass die Bundesregierung grundsätzlich zur Lieferung von Waffen- und Munition für den Libyeneinsatz der Nato bereit sei. Es gehöre zum "bewährten Bündnisalltag, dass die Partner die logistischen Engpässe untereinander ausgleichen". So habe Deutschland die Verbündeten im Libyeneinsatz bereits im Frühjahr mit Leuchtmunition für Bordkanonen unterstützt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe immer betont, dass er die Ziele der Mission unterstütze, auch wenn sich Deutschland militärisch nicht beteilige, sagte der Sprecher. Die Angebote für Munitionslieferungen sollten zeigen: "Unsere Unterstützung erschöpft sich hier nicht in Bekundungen."