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Aufstand gegen Gaddafi: Westen ringt um Flugverbotszone für Libyen

Wie lange kann Gaddafi die libyschen Rebellen noch ungehindert bombardieren? Nato-Chef Rasmussen warnt: Lange werde man den Luftangriffen nicht mehr tatenlos zusehen. Westliche Regierungen arbeiten an Plänen für eine Flugverbotszone, doch dazu braucht es ein Uno-Mandat.

Libyen: Rebellen unter Druck Fotos
DPA

Tripolis - Zerstörte Gebäude, Kämpfe in der Wüste, Tote und Verletzte. Täglich gibt es neue Meldungen von heftigen Gefechten in Libyen. Die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi beschießen aus der Luft nicht nur Kämpfer - sondern auch Zivilisten. Die libyschen Rebellen dringen auf eine von ausländischen Mächten kontrollierte Flugverbotszone, um die Attacken zu stoppen. Diese Option wird auch in arabischen Staaten, in der Europäischen Union und den USA immer stärker diskutiert: Großbritannien und Frankreich bemühen sich jetzt um ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Flugverbotszone.

Paris und London arbeiten eine entsprechende Resolution aus und wollen sich dabei eng mit den USA und Deutschland abstimmen. Noch in dieser Woche könnte der Entwurf dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte ein Diplomat in New York.

Eine Zustimmung der Uno-Vetomächte China und Russland ist allerdings fraglich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte "jegliche militärische Einmischung des Auslands" in Libyen ab. Doch ein Diplomat gibt sich gegenüber der Agentur Reuters zuversichtlich: Die Zustimmung der beiden Länder zu erhalten sei schwierig, aber nicht unmöglich.

In einem scheinen die meisten übereinzustimmen: Für eine Flugverbotszone braucht es ein Uno-Mandat. Dies machte auch die Arabische Liga deutlich. Man werde eine solche Maßnahme nicht pauschal unterstützen, sagte Hescham Jussef, Sprecher der Liga. Zuvor hatte es aus dem französischen Außenministerium geheißen, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, habe noch am Sonntag gegenüber Frankreichs Außenminister Alain Juppé erklärt, die 22 Mitglieder der Liga unterstützten eine solche Zone. Ähnlich äußerte sich der Kooperationsrat der Golfstaaten.

Mit der Durchsetzung der Flugverbotszone könnte die Nato beauftragt werden. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte, die Organisation würde dies nur übernehmen, sollte der Sicherheitsrat sie damit beauftragen. Er sagte aber auch: Die internationale Gemeinschaft könne den "systematischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung" nicht untätig zusehen. Er habe aber die Militärs gebeten, Planungen "für alle Eventualitäten" vorzunehmen. Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere.

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Libyen: Rauchwolken, Wüstenkämpfe und Victory-Zeichen

Die Nato hat bereits mit einer 24-Stunden-Luftüberwachung Libyens durch Awacs-Flugzeuge begonnen, wie der US-Botschafter bei der Nato mitteilte. Dadurch wolle das Bündnis ein besseres Bild der Lage in dem umkämpften Land bekommen. Bislang waren die Awacs-Flugzeuge täglich nur zehn Stunden eingesetzt worden.

In den USA reagierte die Regierung bislang zurückhaltend auf eine Flugverbotszone für Libyen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat darauf hingewiesen, dass es vorher eines Militäreinsatzes bedürfte, um die libysche Luftabwehr auszuschalten. So müssten etwa Flughäfen bombardiert werden.

Doch nun erklärte der Vorsitzende des Senatsaußenausschusses, der Demokrat John Kerry, ein Flugverbot wäre möglich. In den vergangenen Tagen hatten nicht nur führende Republikaner, sondern auch demokratische Senatoren Präsident Barack Obama gedrängt, die Aufständischen stärker zu unterstützen. Doch der will sich nicht treiben lassen. "Es wäre voreilig, ein Waffenarsenal an ein Postfach in den Osten Libyens zu schicken", sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Inzwischen schließt Washington aber auch Waffenlieferungen an die Rebellen nicht aus. Die USA stünden an der Seite des libyschen Volks, das "inakzeptabler" Gewalt ausgesetzt sei, so Obama.

EU berät über schärfere Sanktionen gegen Gaddafi

In der Europäischen Union sucht man ebenfalls nach weiteren Maßnahmen, um Gaddafi unter Druck zu setzen. So arbeiten die 27 EU-Staaten an zusätzlichen Sanktionen gegen sein Regime. Konkret gehe es um weitere Unternehmen, deren Vermögen in Europa eingefroren werden könnte, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zudem könnte die Anzahl der Personen erhöht werden, die bereits von Kontosperrungen betroffen sind. Eine Entscheidung über die Maßnahmen wird wahrscheinlich beim Libyen-Sondergipfel der EU am Freitag fallen.

Auch am Montag hatte die Luftwaffe Gaddafis wieder Städte und Stellungen der Aufständischen angegriffen. Am Boden gingen die Regierungstruppen mit Panzern gegen die Rebellen vor. Dabei geraten die Regimegegner zunehmend unter Druck.

Nach Berichten des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira brachten Regierungstruppen die Stadt Sawija unter ihre Kontrolle - sie liegt rund 50 Kilometer westlich von Tripolis und war in den vergangenen Tagen Schauplatz heftiger Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten. Auch Ben Dschawad in der Mitte der libyschen Küstenlinie soll unter Kontrolle der Gaddafi-Truppen sein. Der nahe gelegene Öl-Hafen Ras Lanuf sei nach wie vor umkämpft.

Schwere Gefechte wurden auch aus der drittgrößten libyschen Stadt Misurata - zwischen Tripolis und Gaddafis Geburtsstadt Sirte - gemeldet. Laut al-Dschasira kamen dort allein am Montag mindestens 18 Menschen ums Leben.

kgp/AFP/dapd/Reuters

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insgesamt 49 Beiträge
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    Seite 1    
1. ... der Focus der Welt...
fluffy123 08.03.2011
... sollte sich geballt auf Russland richten und einen Lösungsvorschlag fordern. Warum sich die Chinesen enthalten oder gegen Intervention sind erklärt sich nämlich von selbst. Die Russen dagegen Verhalten sich wie "die Linke". Wenn ihr dafür seid .... nun dann sind wir dagegen. Njet ?!
2. hmn
Trotz.Kopf 08.03.2011
Wiesteht eigentlich der von Gaddafi kontrollierte Westen den Aufständischen gegenüber? Von dort hört man gar nichts. Wenn wir nun den Osten unterstützten, der Westen das aber gar nicht will - wird dann ein Bürgerkrieg nicht eher verlängert?
3. Für sofortige NATO-Luftschläge gegen Gaddafi!
merapi22 08.03.2011
Zitat von sysopWie lange kann Gaddafi die libyschen Rebellen noch ungehindert bombardieren? Nato-Chef Rasmussen warnt: Lange werde man den Luftangriffen nicht mehr tatenlos zusehen. Westliche Regierungen arbeiten an Plänen für eine Flugverbotszone, doch dazu braucht es ein Uno-Mandat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749580,00.html
Warum das Uno-Mandat nicht einfach umgehen? Niemand in der internationalen Staatengemeinschaft hätte was gegen sofortige NATO-Luftschläge Gaddafi am weiteren Morden zu hindern! Zur Zeit hat jedes Land und somit jeder Despot das Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht ist barbarisch, denn es bedeutet im Klartext: Jeder Verrückte von Hitler bis Stalin und jeder kleine Landesdiktator darf eigne Landsleute und Nachbarn massakrieren! Dieses „Verteidigungsrecht“ gehört abgeschafft, geht am einfachsten über die Vereinigung aller Länder.
4. Unglaublich!
dasch1682 08.03.2011
Ich kann nicht glauben, dass alle wieder nur zusehen. Dieser Mann mordet das eigene Volk und alle schauen mal wieder nur zu. Was nützen Sanktionen? Der hat noch genug Geld gebunkert. Ein schnelles Eingreifen ist jetzt erforderlich, bevor das ganze Land zerstört wird.
5. UNO-Mandat
Anur 08.03.2011
Seltsam ist wieder einmal, dass nun die impotente UNO gefragt sein soll, die schon in Jugoslawien so erbärmlich versagt hat als es darum ging den Völkermord auf dem Balkan zu stoppen. Im Irak, wo man mit gefälschten Beweisen für Massenvernichtungswaffen sich den schönen Schein aufbaute sofort eingreifen zu müssen, spielte die UNO plötzlich keine Rolle, es ging auch ohne Mandat, schließlich ging es um Freiheit, Demokratie und Massenvernichtungswaffen. In Libyen aber muss erst wieder der bunt aus Demokratien und Autokratien zusammengewürfelte Sicherheitsrat von der Richtigkeit eines Eingriffs überzeugt werden. Und um dem Ganzen noch einen drauf zu setzen, sind wieder die USA gefragt, obwohl es diesmal um einen Wirtschaftspartner und Nachbarn Europas geht, einem Europa, das ebenfalls über tausende Soldaten, zahlreiche Flugzeuge, sogar einige Flugzeugträger und zahlreiche Stützpunkte im Mittelmeer verfügt. Sind wir so verängstigt und unfähig, dass wir nicht einmal mehr einen Zwergstaat mit einer Bewaffnung aus den Tiefen des Kalten Krieges zur Raison bringen können? Dann bitte ich darum nicht nur die Wehrpflicht, sondern die gesamte Bundeswehr abzuschaffen, für Paraden vorm Schloss Bellevue reicht auch ein Trachtenverein.
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Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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