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Aufstand gegen Mubarak: Ägyptens Polizei bekommt Erlaubnis zu schießen

Die ägyptische Polizei geht rigoros gegen Demonstranten vor, um Massenproteste gegen Präsident Mubarak zu verhindern. Dutzende Menschen wurden in Kairo festgenommen, Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Die Gegner des Diktators werfen Steine. Die Sicherheitskräfte haben die Erlaubnis zu schießen.

Polizeiaufgebot in Kairo: Mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten Zur Großansicht
REUTERS

Polizeiaufgebot in Kairo: Mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten

Kairo - Mit allen Mitteln will die ägyptische Staatsführung die von der Opposition angekündigten Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak verhindern. Sie geht massiv gegen die Demonstranten vor, vor allem aus dem Zentrums von Kairo werden heftige Zusammenstöße gemeldet. Die Polizei setzte in der Nähe einer Moschee Wasserwerfer gegen Hunderte von Demonstranten ein, die "Nieder mit Mubarak" skandierten. Sie ging auch mit Gummigeschosse gegen die Oppositionsanhänger vor, die an einer Kundgebung mit dem Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradeiteilnahmen. Die Demonstranten warfen Steine auf die Sicherheitskräfte und trampelten auf Mubarak-Plakaten herum.

Zuvor war auch der Internetzugang in Kairo und anderen Orten war zuvor gekappt worden, und noch vor dem Freitagsgebet hatte die Polizei Dutzende Menschen in Kairo laut Augenzeugenberichten ohne weitere Begründung abgeführt. Vor allem auf dem zentralen Tahrir-Platz, auf dem Ramsis-Platz und im al-Isaaf-Viertel seien viele Menschen festgenommen worden.

Die Polizei hatte sich zuvor bereits im Zentrum der Hauptstadt von vielen Menschen die Ausweise zeigen lassen. Zahlreiche Passanten wurden vor dem Freitagsgebet von den Beamten durchsucht. Auch in Suez soll es am Vormittag zu neuen Protesten gekommen sein.

Die Staatsführung ist offenbar fest entschlossen, die Proteste zu ersticken und an der Macht zu bleiben. "Die Polizei hat klare Anweisungen erhalten, jede Demonstration zu verhindern und notfalls auch direkt auf mögliche Demonstranten zu schießen", hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Mehrere ägyptische Oppositionsparteien und andere Protestbündnisse hatten die Menschen aufgerufen, am Freitag nach dem Gebet in der Moschee und nach dem Kirchgang erneut zu demonstrieren.

Wegen der Internetblockade ist die Abstimmung der Demonstranten seit der Nacht zu diesem Freitag erschwert. Textnachrichten können nicht mehr mit Blackberry-Handys versendet werden, Web-Seiten wie Twitter, Facebook und der E-Mail-Dienst von Google sind vollständig blockiert. Auch die Server für Web-Seiten der ägyptischen Regierung und der US-Botschaft in Kairo sind offenkundig lahmgelegt.

Die ägyptischen Telekommunikationsfirmen sollen in einer Geheimsitzung beschlossen haben, im Falle einer Eskalation der Proteste an diesem Freitag alle Kommunikationskanäle zu kappen. Am Ende der Sitzung wurde nach Informationen der unabhängigen ägyptischen Tageszeitung "Al-Shorouk" entschieden, dass der Internet-Provider Tedata sowie die Mobilfunkfirmen Mobinil, Vodafone und Etisalat am Freitag jeweils einen Vertreter zur staatlichen Telekommunikationsfirma schicken, um weitere Schritte zu koordinieren. Ein Sprecher Mubaraks behauptete dagegen, Facebook und Twitter seien nicht außer Betrieb gesetzt worden.

Führende Muslimbrüder festgenommen

In der Nacht nahm die ägyptische Polizei nach Angaben eines Anwalts mindestens 20 Mitglieder der oppositionellen Muslimbruderschaft fest. Unter ihnen sollen auch fünf frühere Parlamentsabgeordnete sein. Ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte, die Behörden hätten eine Razzia angeordnet. Die verbotene Organisation hatte zuvor erstmals erklärt, sich an den Protesten nach dem Freitagsgebet zu beteiligen, die die größten seit dem Amtsantritt von Mubarak im Jahre 1981 werden sollen. Die Muslimbrüder fordern unter anderem die Auflösung des Parlaments, Verfassungsänderungen und die Freilassung von Demonstranten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Ägypten, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. "Wir fordern die ägyptische Regierung zum Gewaltverzicht auf", sagte Westerwelle im ZDF-"Morgenmagazin". Der Vizekanzler verlangte außerdem, dass die Demonstrationsfreiheit im Land geachtet werde. "Wir haben in Gesprächen mit der ägyptischen Regierung in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass eine Stabilisierung des Landes nur dadurch möglich wird, indem man auch Demokratie und Freiheitsrechte zulässt."

Auch Barack Obama setzt Mubarak nun unter Druck. Er sei überzeugt, dass politische und wirtschaftliche Reformen eine "absolut entscheidende Bedeutung" für Ägyptens Zukunft haben, sagte der US-Präsident in einem "YouTube"-Interview. Er habe bei Mubarak wiederholt auf Reformen gedrungen. Zugleich wies Obama darauf hin, dass Mubarak ein enger Verbündeter "in einer Menge von bedeutenden Fragen" und ein Partner im arabisch-israelischen Friedensprozess gewesen sei. "Präsident Mubarak ist sehr hilfreich bei einer Reihe von schwierigen Angelegenheiten im Nahen Osten gewesen."

Die Proteste zeigen nach Obamas Worten "aufgestaute Frustrationen" über die Lage der ägyptischen Gesellschaft. Es sei von grundlegender Bedeutung, dass Menschen in jedem Land frei seien, "ihre legitimen Beschwerden zum Ausdruck zu bringen".

als/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Unruhen in Kairo - kippt die Regierung?
insgesamt 3690 Beiträge
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1. Wenn das BKA Facebuck sperren will...
LeisureSuitLenny 27.01.2011
... sollte man also genau hinsehen. Kann sein das da schon längst die Revolution läuft, aber die Medien nicht darüber berichten dürfen. ;)
2. 6% ? Ach, nee?
lynx2 27.01.2011
Zitat von sysopDie Proteste gegen das diktatorische Regime in Ägypten werden immer stärker. In Suez zündeten Demonstranten eine Polizeiwache an. Die Kurse an der Kairoer Börse rasten um mehr als sechs Prozent in den Keller - der gesamte Handel wurde ausgesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,741932,00.html
... Nur 6%. In den Keller? Das wäre -100%. Und wenn schon. Was nutzen den Massen hohe Börsenkurse? Nur eine kleine Zocker-Mafia (heute sagt man verfeinert 'Geld-Elite') hat bisher davon profitiert. Hoffentlich sind deren Tage bald gezählt.
3. 6% ? Ach, nee? Gerast?
lynx2 27.01.2011
Zitat von sysopDie Proteste gegen das diktatorische Regime in Ägypten werden immer stärker. In Suez zündeten Demonstranten eine Polizeiwache an. Die Kurse an der Kairoer Börse rasten um mehr als sechs Prozent in den Keller - der gesamte Handel wurde ausgesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,741932,00.html
... Nur 6%. In den Keller? Das wäre -100%. Und wenn schon. Was nutzen den Massen hohe Börsenkurse? Nur eine kleine Zocker-Mafia (heute sagt man verfeinert 'Geld-Elite') hat bisher davon profitiert. Hoffentlich sind deren Tage bald gezählt.
4. Das Jahrzent
Jay's, 27.01.2011
des aktiven Widerstands hat begonnen oder die Kettenrevolution nimmt ihren Lauf.
5. Dialog
Karapana 27.01.2011
"Mehrere westliche Regierungen, die enge Beziehungen zur ägyptischen Führung unterhalten, hatten Mubarak und die Regierung in den vergangenen Tagen aufgerufen, einen Dialog mit der Opposition zu beginnen." Da fällt mir ein, das war auch in der DDR das Zauberwort der Kalkköpfe. "Dialog" . Heute kommt noch hinzu: "Regierung der nationalen Einheit". Dabei zeigen die Proteste ja gerade, dass es diese nicht gibt.
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Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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