Aufstand in Ägypten Mubarak-Gegner starten neue Protestwelle

Verpufft der Aufstand in Ägypten? Das Regime versucht, die Proteste herunterzuspielen - doch die Opposition gibt sich kämpferisch: Zu neuen Demonstrationen erwartet sie an diesem Dienstag wieder mehr als eine Million Menschen. Diktator Mubarak soll endlich abtreten.

Aus Kairo berichtet

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo am Dienstag: "Wir haben jetzt wirklich genug"
DPA

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo am Dienstag: "Wir haben jetzt wirklich genug"


Die Bilder vom Tahrir-Platz vom Montag verärgern Monem Shalaby, 24. Die Fotos, die einige internationale Zeitungen und Fernsehsender an diesem Dienstag veröffentlichen, zeigen eine ausgedünnte Menschenmenge auf dem zentralen Schauplatz der ägyptischen Protestbewegung. Die Proteste lassen nach, lautet die Botschaft.

Shalaby gehört zu den Tausenden von Demonstranten, die auf dem Platz kampieren, seit 15 Tagen inzwischen. Er hockt unter einer Plane, dick eingehüllt in einer Fleecejacke, Mütze auf dem Kopf, die 17 Grad in Kairo setzen ihm offensichtlich zu. Aber er bleibt kämpferisch. "Es können ja nicht jeden Tag mehr als eine Million Menschen demonstrieren", schimpft er. "Doch das bedeutet noch lange nicht, dass wir geschwächt sind."

Diesen Eindruck wollen er und seine Mitstreiter unbedingt vermeiden. Für diesen Dienstag und für Freitag haben sie wieder zu Massenprotesten aufgerufen. Ahmed Salah, politischer Aktivist in Kairo und seit Jahren ein Gegner Mubaraks, ist optimistisch: "Wir rechnen damit, dass sich mehr als eine Million Menschen auf dem Tahrir-Platz einfinden werden." So wie vergangene Woche, als Hunderttausende auf die Straße gingen.

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Ägyptens Opposition: Leben und protestieren am Tahrir-Platz
"Jetzt, wo sich die Lage normalisiert, müssen die meisten von uns ja wieder arbeiten. Deshalb können wir nicht jeden Tag demonstrieren", sagt Salah. Aber wer glaube, die Menschen in Ägypten würden einen weiteren Verbleib Mubaraks im Amt tolerieren, täusche sich. "Wir haben jetzt wirklich genug, es ist Zeit für einen Wechsel."

Über der Zeltstadt im Zentrum von Kairo hängt weiter ein Transparent, auf dem steht: "Das Volk fordert den Rücktritt des Regimes." Doch Präsident Husni Mubarak verweigert einen schnellen Rückzug. Und die Demonstranten wollen nicht eher weichen, ehe er geht. Dem Land stehen zähe Verhandlungen bevor, an eine baldige Wende glauben nur noch wenige.

"Gegen die staatlich verbreiteten Lügen"

Präsident Mubarak setzt offensichtlich darauf, dass die Proteste an Schwung verlieren. Wer kann länger durchhalten? Beobachter glauben, dass die Kundgebung an diesem Dienstag auch ein Test ist, wie stark die Proteste noch sind.

Für den Nachmittag haben Jugendliche außerdem dazu aufgerufen, vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks zu demonstrieren; es liegt am Ufer des Nil, nicht weit vom Tahrir-Platz. Die Kundgebung richte sich gegen die staatlichen Medien, "die Lügen verbreiten, um den Präsidenten zu schützen", so eine Sprecherin der Aktivisten.

Eines ist bereits jetzt sicher: Mit ihren Protesten haben die Menschen in Kairo, Suez und Alexandria die Regierung bereits zu wichtigen Zugeständnissen gezwungen. Mehrere politische Gefangene, darunter der Google-Manager Wael Ghonim, der am 28. Januar auf dem Tahrir-Platz verhaftet worden war, wurden freigelassen.

Ägyptische Zeitungen berichten, am Dienstag würden weitere festgenommene Demonstranten aus der Haft entlassen. Es habe "Instabilität" gegeben, weil "einige Gruppen" Menschen ohne die Genehmigung der Regierung festgehalten hätten, zitiert die Zeitung "Egyptian Mail" umständlich einen Regierungssprecher.

300 Tote bei den Unruhen

Auch die Gewalt gegen Demonstranten soll nun untersucht werden, heißt es von der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Die Bilder von den Straßenkämpfen vergangene Woche auf dem Tahrir-Platz sind um die Welt gegangen: Blutende Demonstranten, Angriffe mit Molotow-Cocktails und Steinen, Attacken mit Kamelen. Insgesamt kamen bei den Unruhen laut Uno rund 300 Menschen ums Leben. Mehrere Demonstranten auf dem Tahrir-Platz wiederholten am Dienstag ihren Vorwurf, Sicherheitskräfte hätten Menschen willkürlich geschlagen und verhaftet.

Eine Untersuchungskommission solle nun "transparent, unabhängig und unparteiisch sein" und aus "ägyptischen Persönlichkeiten bestehen, die bekannt sind für ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit", wurde über Mena vermeldet.

Zumindest die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit des Staatsoberhaupts bezweifeln auf dem Tahrir-Platz viele. "Wenn die Regierung jetzt so tut, als ziehe wieder Normalität in den Alltag in Kairo ein, will sie den Menschen im Ausland suggerieren, dass die Proteste jetzt so gut wie zu Ende seien", sagt Mahmud Kader, ein junger Mann, der auf dem Tahrir-Platz Flugzettel mit Hinweisen zu den nächsten Protestkundgebungen verteilt.

Ein Schritt zur Normalität soll nach dem Willen der Regierung auch sein, dass die Straßen um den Tahrir-Platz wieder für den Autoverkehr freigegeben werden können. Das sei der Grund dafür, dass die Armee versuche, mit ihren Panzern Stück für Stück vorzurücken und die Demonstranten zurückzudrängen. "Es reicht doch, wenn sich die Proteste auf den Tahrir-Platz beschränken", sagt ein Polizist, der einen der Zugänge zum Platz kontrolliert.

Am Dienstag verschärfte der Staatsapparat jedoch sein Vorgehen gegen Journalisten: Seit dem Mittag dürfen Reporter den Tahrir-Platz nicht mehr betreten und werden an den Zugangswegen abgewiesen.

Zumindest die Geschäftsleute wünschen sich ein wenig Normalität zurück. Am Montag öffneten viele Geschäfte und Banken, nachdem sie mehrere Tage zwangsläufig geschlossen waren. Die Börse von Kairo soll am kommenden Sonntag wieder ihren Betrieb aufnehmen.

Forum - Sollte der Westen die Protestbewegungen in Arabien stärker unterstützen?
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nusskern 05.02.2011
1.
Tatsächlich war Ägypten eines der Länder, in die Bush Verdächtige zwecks Folterung einfliegen liess. Sollte dann gerechterweise nicht auch Bush vor ein Gericht gestellt werden? Und ja, ich bin der Meinung dass der Westen den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt stärker unterstützen sollte. Auch wenn es zu Entscheidungen kommen kann, die nicht genehm sind. Sonst verliert der Ruf nach Demokratisierung und Reformierung traditioneller islamisch geprägter Gesellschaften jede Glaubwürdigkeit. In den arabischen Ländern gibt es genügend junge Leute, welche Arbeit und Wohlstand erringen wollen. Diese werden sich einer fundamentalistischen, isolierten Haltung entgegenstellen. Zudem kann es nichts schaden, wenn Israel begreift, dass zum Frieden auch Zugeständnisse gehören. Auf Dauer ist die gegenwärtige Situation so oder so instabil.
The_Mimi, 05.02.2011
2. Problem: Glaubwürdigkeit
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Mal ehrlich, bisher hat der Westen mit den nordafrikanischen Diktatoren ganz gut kooperiert. Die sorgten für Ruhe und Ordnung (bei Folter für Islamisten wurde dann auch gern weggeguckt)und dafür gab es "Entwicklungshilfe". Dieses unausgesprochene Abkommen ist nun offenbar hinfällig. Was also tun? Wegschauen, bis ein Sieger feststeht? Ignorieren? Helfen? (Wie denn?) Das Problem ist, das man, egal welcher Schritt folgt, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Deshalb, und auch weil es an Ansprechpartnern (noch) mangelt, gibt wohl es bisher nur zurückhaltende Schritte in Richtung Befreiungsbewegungen.
merapi22 05.02.2011
3. Die Protestbewegung eine Gefahr für den Westen?
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Der Westen hat einen Diktator unterstützt, der sich unglaubliche Menschenrechtsverletzungen begangen hat, der 40 Milliarden US$ zusammengerafft hat! Da sind die angeprangerten Menschenrechtsverletzungen der Taliban vor 2001, des Irak vor 2003 und des Iran ab 1978 doch im Vergleich harmlos! Die Demokratie des Westens bedeutet: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, dessen Partei ich wähl! Angeblich hat es nichts Besseres als die westliche Parteiendemokratie??? Freiheit - ein selbstbestimmtes Leben führen, geht im Westen nur mit viel Geld, wer nix hat, muss sich zu jeden Preis verkaufen! Die Menschen leben unter ständiger Existenzangst! Sollte der Westen der Demokratiebewegung helfen, oder die Demokratiebewegung den Menschen in Westen? Dies lässt hoffen: http://www.heute.at/news/welt/Kuwait-Buerger-bekommen-Geld-und-14-Monate-gratis-Essen;art414,516147
off_road 05.02.2011
4. Die müssen sich selbst helfen...
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Afrika (auch der Norden Afrikas) muss sich endlich selber helfen. Die Neigung dem Westen für alles die Schuld zu geben ist sehr verbreitet (auch im Westen selbst). Totalitäre Herrscher nicht aktiv zu unterstützen ist völlig ausreichend.
T. Wagner 05.02.2011
5.
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Es sind innenpolitische Probleme, die jedes Land für sich lösen kann und lösen muß. Westliche Staaten haben sich hier herauszuhalten.
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