Aufstand in Ägypten US-Diplomat torpediert Amerikas Kairo-Kurs

Mubarak muss weg, selbst die US-Regierung setzt zumindest mittelfristig auf seinen Abgang - doch dann schoss der amerikanische Sondergesandte in Kairo quer, lobte den ägyptischen Präsidenten. Ein "diplomatischer Totalausfall", der das Dilemma Washingtons offenbart.

US-Außenministerin Hillary Clinton: Kontroverse rasch herunterspielen
AFP

US-Außenministerin Hillary Clinton: Kontroverse rasch herunterspielen

Von , Kairo, und Gregor Peter Schmitz, Washington


Jede Regierung hat Feuerlöscher: Menschen, die einen Brand austreten sollen, bevor die Flammen zu hoch schlagen. Je ernster die Krise, desto hochrangiger der Feuerwehrmann. Also muss die Lage in Washington ziemlich ernst sein, wenn die Regierung von US-Präsident Barack Obama jetzt John Kerry losschickt, immerhin ehemaliger Präsidentschaftskandidat und nun Vorsitzender des mächtigen Auswärtigen Ausschusses im amerikanischen Senat.

Kerry sitzt am Sonntag am Tisch bei "Meet the Press", der wichtigsten Polit-Talkshow in den USA, und er möchte jeden Zweifel ausräumen, dass Obamas Team genau weiß, was es nun in Bezug auf Ägypten tut. "Die US-Position ist kristallklar", beharrt der Demokrat. Immer sei es um einen neuen Kurs am Nil und einen Abgang des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gegangen, wenn auch einen würdevollen.

Sieht das denn auch Diplomat Frank Wisner so, den Obama gerade zu Verhandlungen mit Mubarak nach Kairo geschickt hat? Da wird Kerry kühl: "Die Kommentare von Herrn Wisner geben nicht wieder, was diese Regierung vom ersten Tag der Krise an kommuniziert."

Die Kommentare von Wisner, das ist der Brand, den Kerry austreten will. Sie verblüfften am Samstag die illustre Runde der Münchner Sicherheitskonferenz. Frisch aus Kairo zurück, verkündete Wisner den versammelten Staatenlenkern und Diplomaten per Video-Schaltkonferenz Erstaunliches: "Ich glaube, dass Präsident Mubaraks Führung weiter von großer Bedeutung ist", sagte er. Mubarak habe Ägypten 60 Jahre lang gedient, nun sei der ideale Moment für ihn, dem Land den Weg nach vorne zu zeigen.

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Proteste in Ägypten: Mubaraks Gegner geben nicht auf
Mit Mubarak in die Zukunft? Das klang ganz anders als die jüngsten Töne aus Washington. Immer deutlicher signalisierten die USA nämlich zuletzt, dass sie den einstigen Top-Verbündeten Mubarak als Altlast der Geschichte sehen - und sich stärker auf die Seite der Demonstranten stellen wollen. "Inspirierend" nannte Obama die Protestbewegung, von Mubarak sprach er beinahe in der Vergangenheitsform. In einem Interview mit dem Sender Fox News erklärte er gerade, in Ägypten werde nichts mehr so sein wie vorher.

Wann genau Mubarak abtreten soll, lässt aber auch Obama vorsichtig offen - weil sein Umfeld zu dem Schluss kam, zu viel Druck könnte eine friedliche Lösung nur erschweren. Auch daher erregten die Bemerkungen von Wisner so viel Aufsehen.

Erstaunte europäische Botschafter verlangen Aufklärung

Auch in Kairo lösten die Äußerungen ein kleines politisches Erdbeben aus. Die Bemerkung habe in seinem Land für viel Verwirrung gesorgt, sagte der ägyptische Oppositionsführer Mohamed ElBaradei.

Westliche Diplomaten waren ebenfalls erstaunt, als die ersten Meldungen am Samstagabend über die TV-Kanäle liefen. Vor allem europäische Botschafter riefen bei ihrer US-Kollegin Margaret Scobey an, die nur wenige Meter vom Tahrir-Platz, dem Herzen des politischen Aufruhrs, residiert. Doch die amerikanische Botschafterin konnte auch nicht helfen - weder mit ihr noch mit dem US-Außenministerium waren Wisners Worte abgesprochen. Man könne die Aussagen nur als "diplomatischen Totalausfall" bezeichnen, so ein europäischer Botschafter.

Die Kontroverse um Wisners Worte, die auch Außenministerin Hillary Clinton rasch herunterzuspielen versuchte, unterstreicht aber nur Amerikas Dilemma. Der Abschied vom "Teufel, den wir kennen" (so die "New York Times") fällt Washington zu Recht schwer.

Realpolitik à la Henry Kissinger

Mubarak mahnte amerikanische Diplomaten in der Vergangenheit gerne, sein Land werde ins Chaos stürzen, wenn er abtrete. Lange Zeit war es ein starkes Argument: Ägypten galt als Erfolgsmodell der Realpolitik. Nach seinem Bruch mit der Sowjetunion Mitte der siebziger Jahre war Ägypten Amerikas wichtigster Verbündeter in der arabischen Welt. Das Land hielt den Suez-Kanal offen, es schloss Frieden mit Israel, und es beteiligte sich später am Kampf gegen den Terror. Dafür zahlten die Vereinigten Staaten in den vergangenen 30 Jahren Finanzhilfen von rund 70 Milliarden Dollar an Ägypten. Washington erkaufte sich vermeintliche Stabilität.

Diplomat Wisner war auch nach Kairo geschickt worden, weil er diesen Nutzen klar erkannte. Der erfahrene Diplomat und Geschäftsmann, dessen Vater den Geheimdienst CIA mitgründete, gilt als Vertrauter von Mubarak.

Wisner, 72, stammt aus einer Generation, die keine Probleme mit Diktatoren hatte, solange sie nur Amerikas Diktatoren waren. Er gehört der Generation des früheren US-Außenministers Henry Kissinger an und warnt nun besorgt: "Wir erleben die größte Veränderung seit dem 2. Weltkrieg."

"Ein Fehler von historischer Größe"

Dabei geht es nicht nur um Mubarak. Knifflig ist auch, dass Obamas Mannschaft anscheinend Vertreter der Muslimbruderschaft als Teil einer Übergangsregierung für akzeptabel hält. "Das wird im Weißen Haus ganz unideologisch diskutiert", sagt Nahost-Experte Brian Katulis vom Center for American Progress in Washington, der zu einer Ägypten-Strategiesitzung der US-Regierung eingeladen war.

Doch dagegen regt sich schon Widerstand. "Die Muslimbruderschaft ist eine radikale Gruppe, der es in erster Linie darum geht, die Scharia anzuwenden", sagt der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain dem SPIEGEL. Ihre Vertreter einzubeziehen, sei ein Fehler von historischer Größe.

Die Obama-Regierung ist schlecht auf solche Debatten vorbereitet. Katulis hat über Monate Regierungsmitarbeiter auf die drohende Ägyptenkrise hingewiesen. Doch es sei schwer, dafür Gehör zu finden, "es gibt zu viele andere aktuelle Krisen". Wie stark ein Umbruch in Ägypten die Lage im Nahen Osten verändere, wurde nie vernünftig durchgespielt.

Imageproblem für den Friedensnobelpreisträger

Nun droht auch ein Imageproblem. Obama, der Friedensnobelpreisträger, sieht für manche Demonstranten in Kairo aus wie jemand, der Despoten wie Mubarak nachtrauert. Immerhin verkniff sich der Demokrat selbst in seiner Rede an die islamische Welt in Kairo 2009 offene Kritik an Ägyptens Demokratiedefiziten - anders als etwa George W. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice bei einer Ansprache dort 2005. Als die Proteste vor zwei Wochen ausbrachen, reagierte Obama erst betont zurückhaltend, seine Außenministerin Clinton sprach anfangs gar von einer "stabilen" Lage in Ägypten.

Wohlwollende Beobachter sagen, Obama habe sich nach dem Prediger-Ton der Bush-Jahre klug zurück gehalten - so dass sich eine ägyptische Oppositionsbewegung formen konnte, die daheim nicht gleich als Agenten Amerikas denunziert wurden.

Auf den Straßen Kairos könnte seine Zurückhaltung aber jetzt auch als Kuscheln mit Diktatoren gedeutet werden. Dem Eindruck will sich Washington entgegen stemmen. Man wolle auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, heißt es immer wieder in der US-Hauptstadt.

Wisners sanfte Worte für Mubarak stören dabei. Andererseits weiß auch die Obama-Regierung, dass sie einen wahren Kern enthalten. Auf dem Rückflug aus München dozierte Außenministerin Clinton, eine zu rasche Mubarak-Ablösung könne den Übergangsprozess behindern. Denn dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen erfolgen. Einige ägyptische Oppositionelle, so Clinton, würden den Zeitrahmen nicht für ausreichend halten. "Das sagen nicht wir", betonte die Ministerin, "sondern sie."

Forum - Sollte der Westen die Protestbewegungen in Arabien stärker unterstützen?
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nusskern 05.02.2011
1.
Tatsächlich war Ägypten eines der Länder, in die Bush Verdächtige zwecks Folterung einfliegen liess. Sollte dann gerechterweise nicht auch Bush vor ein Gericht gestellt werden? Und ja, ich bin der Meinung dass der Westen den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt stärker unterstützen sollte. Auch wenn es zu Entscheidungen kommen kann, die nicht genehm sind. Sonst verliert der Ruf nach Demokratisierung und Reformierung traditioneller islamisch geprägter Gesellschaften jede Glaubwürdigkeit. In den arabischen Ländern gibt es genügend junge Leute, welche Arbeit und Wohlstand erringen wollen. Diese werden sich einer fundamentalistischen, isolierten Haltung entgegenstellen. Zudem kann es nichts schaden, wenn Israel begreift, dass zum Frieden auch Zugeständnisse gehören. Auf Dauer ist die gegenwärtige Situation so oder so instabil.
The_Mimi, 05.02.2011
2. Problem: Glaubwürdigkeit
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Mal ehrlich, bisher hat der Westen mit den nordafrikanischen Diktatoren ganz gut kooperiert. Die sorgten für Ruhe und Ordnung (bei Folter für Islamisten wurde dann auch gern weggeguckt)und dafür gab es "Entwicklungshilfe". Dieses unausgesprochene Abkommen ist nun offenbar hinfällig. Was also tun? Wegschauen, bis ein Sieger feststeht? Ignorieren? Helfen? (Wie denn?) Das Problem ist, das man, egal welcher Schritt folgt, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Deshalb, und auch weil es an Ansprechpartnern (noch) mangelt, gibt wohl es bisher nur zurückhaltende Schritte in Richtung Befreiungsbewegungen.
merapi22 05.02.2011
3. Die Protestbewegung eine Gefahr für den Westen?
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Der Westen hat einen Diktator unterstützt, der sich unglaubliche Menschenrechtsverletzungen begangen hat, der 40 Milliarden US$ zusammengerafft hat! Da sind die angeprangerten Menschenrechtsverletzungen der Taliban vor 2001, des Irak vor 2003 und des Iran ab 1978 doch im Vergleich harmlos! Die Demokratie des Westens bedeutet: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, dessen Partei ich wähl! Angeblich hat es nichts Besseres als die westliche Parteiendemokratie??? Freiheit - ein selbstbestimmtes Leben führen, geht im Westen nur mit viel Geld, wer nix hat, muss sich zu jeden Preis verkaufen! Die Menschen leben unter ständiger Existenzangst! Sollte der Westen der Demokratiebewegung helfen, oder die Demokratiebewegung den Menschen in Westen? Dies lässt hoffen: http://www.heute.at/news/welt/Kuwait-Buerger-bekommen-Geld-und-14-Monate-gratis-Essen;art414,516147
off_road 05.02.2011
4. Die müssen sich selbst helfen...
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Afrika (auch der Norden Afrikas) muss sich endlich selber helfen. Die Neigung dem Westen für alles die Schuld zu geben ist sehr verbreitet (auch im Westen selbst). Totalitäre Herrscher nicht aktiv zu unterstützen ist völlig ausreichend.
T. Wagner 05.02.2011
5.
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Es sind innenpolitische Probleme, die jedes Land für sich lösen kann und lösen muß. Westliche Staaten haben sich hier herauszuhalten.
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