Aufstand in Iran Menschen versammeln sich trotz Demoverbots

Die Lage in Iran spitzt sich zu: Zur Stunde versammeln sich unzählige Mussawi-Anhänger, um trotz Verbots gegen das Regime in Teheran zu demonstrieren. Die Regierung hat hartes Durchgreifen angekündigt - versprach gleichzeitig aber, rund zehn Prozent der Wahlstimmen nachzuzählen.

Von , Beirut


Beirut - Stunde der Entscheidung in Teheran: Für 16 Uhr Ortszeit wollte sich die Reformbewegung am Samstag erneut zu einer Massenkundgebung im Stadtzentrum versammeln, um gegen den von ihr vermuteten Wahlbetrug zu demonstrieren. Noch am Morgen hatten die Ehefrau des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi und der ebenfalls unterlegene Mahdi Karrubi ihre Anhänger über Internet-Plattformen aufgefordert, an der Demo teilzunehmen.

Dann jedoch griff die Staatsmacht durch: Der stellvertretende Polizeichef Teherans, Ahmad Reda Radan, kündigte im Staatsfernsehen an, die Polizei werde entschieden gegen jede illegale Demonstration vorgehen. Die dem Reformer Hossein Mussawi nahestehenden Hauptveranstalter hätten ihren Aufruf zu der vom Innenministerium verbotenen Massenkundgebung gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zurückgezogen, berichtete der Nachrichtensender Khabar. Auch die reformorientierte Klerusgemeinschaft MRM soll davor gewarnt haben, auf die Straße zu gehen. Wenige Minuten vor dem verabredeten Beginn des Protests meldete sich auch ein Sprecher Karrubis zu Wort. Die Demonstration sei abgesagt.

Ob es sich bei den verbreiteten Absagen um Desinformationen der staatlichen Medien handelt oder ob die Führer der Reformbewegung tatsächlich einen Rückzieher gemacht haben, ist zur Stunde unklar. Zudem steht nicht fest, ob die Masse sich an die veröffentlichten Anweisungen ihrer politischen Führung zu halten gedenkt.

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
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1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
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Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
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Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

Twitter-Nutzer rufen zur Demonstration auf

Im Nachrichten-Portal Twitter, das nach dem Arbeitsverbot westlicher Medien zu einer inoffiziellen, nicht überprüfbaren Hauptnachrichtenquelle geworden ist, gehen zur Stunde Hunderte Nachrichten pro Minute ein. Danach scheinen sich trotz der massiven Drohungen seitens der iranischen Polizei und Staatsführung Tausende von Demonstranten im Zentrum Teherans zu sammeln. Eine von Mussawi im Internet angekündigte "wichtige Erklärung" wird bei Twitter mit Spannung erwartet. Eine Botschaft wird wieder und wieder gepostet: "Zentrale Demo nicht abgesagt. Staats-TV lügt. Massen auf den Straßen. Polizei präsent aber attackiert nicht", heißt es im Telegrammstil.

Die Nutzer, viele von ihnen nach eigenen Aussagen auf dem Weg zur Kundgebung am Revolutionsplatz, scheinen sich bewusst zu sein, dass der heutige Tag das Schicksal des Protests besiegeln könnte: "Sieg oder Tod", twittert einer, ein anderer "Heute schreiben wir Geschichte". User fordern sich gegenseitig auf, den Koran mitzunehmen und hochzuhalten - das heilige Buch soll die Sicherheitskräfte an allzu brutalem Vorgehen hindern. Seit dem Morgen werden zudem Links auf Internet-Seiten mit Erste-Hilfe-Tipps veröffentlicht. Schwerpunktthemen sind dort die Behandlung von Schusswunden.

Chamenei warnt vor "illegalen" Protesten

Bereits am vergangenen Montag hatten Hunderttausende im Zentrum Teherans demonstriert, obwohl Mussawi den Protestzug kurz vor Beginn abgesagt hatte. Bei den Protesten Anfang der Woche waren bei Zusammenstößen mit der Polizei mindestens acht Demonstranten getötet worden.

Am Freitag hatte das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die Opposition aufgefordert, die Straßenproteste zu beenden, um nicht "Blutvergießen und Chaos" heraufzubeschwören. Beobachter glauben, dass das unter Druck stehende Regime die Proteste in den kommenden Tagen mit bislang nicht da gewesener Gewalt niederschlagen könnte. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, erklärte auf der Web-Seite des Innenministeriums, Mussawi werde "für die Folgen illegaler Versammlungen" verantwortlich gemacht.

Mohtadsch warf Mussawi zudem vor, Proteste unterstützt zu haben, "die zur Störung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung" geführt hätten. Die massive Warnung kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem Mussawi sich entweder dafür entscheiden muss, dem großen Druck von Polizei und Revolutionsgarde nachzugeben oder einen offenen Konflikt zu riskieren.

Ajatollah Ali Chamenei hatte sich beim Freitagsgebet demonstrativ hinter den zum offiziellen Wahlsieger erklärten Ahmadinedschad gestellt. Er wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück und warnte die Opposition vor weiteren Protesten. Wer das Gesetz breche, werde zur Rechenschaft gezogen. Chamenei hat als oberster geistlicher Führer Irans laut Verfassung eine praktisch uneingeschränkte Macht. Nach der Rede Chameneis war nach Beobachtungen von Augenzeugen die Polizeipräsenz auf den Straßen in ganz Teheran massiv erhöht worden.

Wächterrat will Stimmen auszählen

Im Laufe des Samstags wollte der Wächterrat des Landes derweil beginnen, mehr als 640 Einwände gegen die Wahl vom Freitag vergangener Woche zu überprüfen. An der Überprüfung würden auch Mussawi sowie die beiden anderen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mahdi Karrubi und Mohsen Resai, teilnehmen, berichtete der Sender Khabar. Nach Informationen des englischsprachigen Senders Press TV sind jedoch weder Mussawi noch Karrubi vor dem Gremium erschienen.

Seit der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses am vergangenen Samstag gehen die Anhänger Mussawis auf die Straße, um für ihren Kandidaten zu demonstrieren. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich um die bislang größte Herausforderung für die herrschende Elite seit der Islamischen Revolution von 1979. Auf den Web-Seiten der Opposition war zunächst keine Reaktion auf Chameneis Rede zu lesen. Am Freitagabend riefen wieder zahlreiche Anhänger Mussawis "Allahu Akbar" (Gott ist groß) von den Dächern ihrer Häuser in Teheran. Auch der Ruf "Tod dem Diktator" war wieder zu hören.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über den "Tenor und Tonfall" von Äußerungen Chameneis. Der Regierung in Teheran müsse klar sein, dass die Weltöffentlichkeit die derzeitigen Vorgänge aufmerksam beobachte, sagte Obama am Freitag in einem CBS-Interview. Die Art des Umgangs mit "Menschen, die mit friedlichen Mitteln versuchen, sich Gehör zu verschaffen", werde zeigen, "was Iran ist und was es nicht ist".

Beide Häuser des US-Kongresses stimmten am Freitag für eine Resolution, in der das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen Demonstranten scharf verurteilt wird. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat die Entschließung. Darin wurde auch die Einschränkung der Internet-Nutzung sowie des Mobilfunks im Iran kritisiert.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Mit Material von dpa/AP/AFP

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