Aufstand in Libyen: "Die Taktiererei der EU-Staaten ist ein Skandal"

Wer stoppt Gaddafi? SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz hält ein militärisches Eingreifen in Libyen als letzte Option für denkbar. Im Interview geißelt er die Interessenpolitik einzelner EU-Staaten - und fordert die Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen auf.

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SPD-Europaparlamentarier Schulz: "Alle Maßnahmen müssen in Betracht gezogen werden"

SPIEGEL ONLINE: In Libyen spitzt sich die Lage täglich zu, die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst. Was sollte der Westen jetzt tun?

Schulz: Die Sanktionen gegen Muammar al-Gaddafi, die der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat, müssen so schnell wie möglich durchgesetzt werden. Er darf kein Geld mehr kriegen, denn offensichtlich versucht er ja, Söldner einzukaufen. Wir müssen versuchen, Gaddafi zu isolieren.

SPIEGEL ONLINE: Gaddafi schreckt nicht einmal davor zurück, die eigene Bevölkerung zu bombardieren. Stellt sich da nicht die Frage nach einem militärischen Eingreifen?

Schulz: Die Vorgehensweise von Gaddafi ist brutal. Aber zwischen einer emotionalen Reaktion, die verständlich ist, und Entscheidungen, die zu einem langfristigen Krieg führen könnten, muss man sorgfältig abwägen. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UN-Charta ergriffen werden können, müssen in Betracht gezogen werden. Ich betone ausdrücklich alle, also auch die Militäroption. Aber das geht nur unter Einbeziehung des Sicherheitsrats und der arabischen Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Schulz: Ein militärisches Eingreifen auf eigene Faust könnte Gaddafi sogar stärken. Wir haben doch gerade heute erlebt, wie die Aufständischen reagieren, wenn sich ausländisches Militär im Land befindet: Die Kommandoeinheit der Engländer wurde kurzerhand festgesetzt. Klar ist: Welche Maßnahmen auch immer ergriffen werden, sie müssen mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union abgestimmt werden.

SPIEGEL ONLINE: Seit Tagen diskutiert die internationale Gemeinschaft über eine Flugverbotszone, passiert ist bislang nichts. Woher rührt diese Zögerlichkeit?

Schulz: Eine Flugverbotszone ist eine Möglichkeit, Gaddafi zu bremsen. Sie ist sicher sinnvoll, wenn man sie durchsetzen kann. Aber das ist nicht ganz unkompliziert. Ich teile die Auffassung des US-Außenministers, dass diese Maßnahme ein hochriskantes Unterfangen wäre.

SPIEGEL ONLINE: Wie schon im Falle Ägyptens lässt die Europäische Union eine klare Linie vermissen. Versagt Europa bei der Zeitenwende im Nahen Osten?

Schulz: Ich wäre dankbar, wenn man da sehr präzise wäre. Es wird immer "die EU" gescholten. Aber die Institutionen in Brüssel handeln. Das Parlament stellt Geld zur Verfügung, die Kommission hat die humanitäre Hilfe verdreifacht. Das Problem ist nicht die Europäische Union.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Schulz: Das Problem sind ihre Mitgliedstaaten. Die verfolgen teils sehr unterschiedliche Interessen. Ich habe es satt, dass immer "die EU" angegriffen wird. Der Skandal ist doch die ewige Taktiererei der Mitgliedstaaten. Frankreich hat historische Interessen, Großbritannien ebenfalls. Aber unser Spiel ist auch nicht besser: Der deutsche Außenminister feiert die Revolution und die Bundeskanzlerin erklärt: bitte keine Flüchtlinge. Glaubwürdig ist daran gar nichts.

SPIEGEL ONLINE: Warum schafft es die EU-Führung nicht, die Mitgliedstaaten auf eine Linie einzuschwören?

Schulz: Die EU tut das, was sie tun kann. Sie gibt Geld, die Außenbeauftragte Catherine Ashton ist vor Ort. Aber warum reisen eigentlich alle Außenminister der Europäischen Union auch in die Region? Und erzählen noch dazu unterschiedliche Dinge? Dieser Unsinn lässt doch erst den Eindruck entstehen, als seien die Europäer nicht besonders glaubwürdig und geschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Was kann die Europäische Union jetzt zusätzlich tun?

Schulz: Was völlig fehlt, ist eine nachhaltige Planung, wie man die Zivilgesellschaft unterstützt. In Libyen, aber auch dort, wo sie gerade entsteht: in Ägypten und Tunesien. Das müsste der allererste Ansatz der EU sein. Diese Kräfte brauchen Geld, sie brauchen Berater, wir müssen Wahlbeobachter schulen und vor Ort schicken. Wenn wir diesen Kampf gewinnen und die säkulare Zivilgesellschaft stärken, hat Europa einen enormen Sicherheitszugewinn.

SPIEGEL ONLINE: Hat Europa das Regime Gaddafi zu lange geduldet?

Schulz: Die Antwort ist schwierig. Wir alle haben Gaddafi geduldet - die EU, aber auch die USA. Das kann man als unmoralisch geißeln, aber das war eben auch Realpolitik. Er hat dem Terrorismus abgeschworen, wodurch eine kontinuierliche Quelle der Unsicherheit zunächst einmal beruhigt wurde. Und natürlich steckten hinter der Zusammenarbeit mit Gaddafi auch enorme Energieinteressen.

SPIEGEL ONLINE: Der Aufruhr in Libyen geht nun schon seit Wochen, doch Gaddafi ist immer noch da. Rechnen sie überhaupt noch mit einem Sturz?

Schulz: Ich weiß nicht, wie stark Gaddafi noch ist. Bei ihm handelt es sich um einen Diktator, der umgeben ist von offensichtlich gut geschulten und gut ausgerüsteten Milizen. Teile seiner Armee haben ihn verlassen, aber offensichtlich reicht das nicht, um ihn schnell zu stürzen. Ich halte den Ausgang dieses Machtkampfs für völlig offen.

SPIEGEL ONLINE: Große Flüchtlingsströme sind absehbar. Am Beispiel Ägypten hat man gesehen, wie Europa reagiert: Es schottet sich ab. Ist das das richtige Signal?

Schulz: Nein. Wir müssen alles tun, um Flüchtlingsströme gar nicht erst entstehen zu lassen. Es gibt ganz viele junge Leute, die in den Ländern gebraucht werden - und die bleiben, wenn sie dort eine Perspektive haben. Deshalb ist es nötig, jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen, um diesen Menschen zu helfen - durch wirtschaftliche Kooperation, durch Bildungszusammenarbeit und Investition in die Infrastruktur und die Zivilgesellschaft. Da sind Milliarden nötig.

SPIEGEL ONLINE: Flüchtlinge dürfte es dennoch geben.

Schulz: Ja. Und die kann man dann nicht im Mittelmeer ertrinken lassen, die muss man aufnehmen.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland auch?

Schulz: Natürlich muss Deutschland auch Flüchtlinge aufnehmen. Das können die südlichen EU-Mitgliedstaaten nicht alleine. Wir können nicht hingehen und Umwälzungen in der Welt begrüßen und gar fördern, aber die Auswirkungen vor der Haustüre abweisen. Das ist schlicht nicht durchzuhalten. Was wir brauchen, ist eine Quote, um Flüchtlinge sinnvoll unter allen 27 Mitgliedstaaten aufzuteilen. Und übrigens auch die Schweiz, die ständig von der EU und von den Geldern der Diktatoren profitiert, könnte ruhig Flüchtlinge aufnehmen.

Das Interview führte Veit Medick

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1.
KingChalid II 06.03.2011
Zitat von sysopWer stoppt Gaddafi? SPD-Europaparlamentarier Schulz hält ein militärisches Eingreifen in Libyen als letzte Option für denkbar. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview geißelt er die Interessen einzelner EU-Staaten - und*fordert die Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749346,00.html
Stellen Sie sich vor tausende von Demonstranten in diesem Lande die Ihnen "KEIN BLUT FÜR ÖL" entgegenschreien werden um diesen "Kriegseinsatz" zu rechtfertigen??? Sehen Sie!!! ...das will doch niemand! (-;
2. So etwas
flower power 06.03.2011
kann auch nur von einem Politiker kommen. DE kann nicht die Ordnungsmacht der Welt sein, auch die EU kann das nicht, und die USA haben dabei auch versagt. Wenn 20% die 80% retten wollen geht das schief. Soso , dann ist plötzlich wieder Geld da, für die Aufnahme der Flüchtlingen und , und , und..... Und für die Leute die in DE keine Arbeit mehr bekommen ist kein Geld da? Das kann man doch nicht allen ernstes verkaufen? Diese Politiker sind einfach dumm und haben kein Gefühl für die Menschen die in DE leben. Einfach beschämend - pfui. SPD - oh weh.....die Wahlen sind ja nicht weit, und solche Einstellungen werden bestimmt gut honoriert. lol
3.
Pinarello, 06.03.2011
Zitat von sysopWer stoppt Gaddafi? SPD-Europaparlamentarier Schulz hält ein militärisches Eingreifen in Libyen als letzte Option für denkbar. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview geißelt er die Interessen einzelner EU-Staaten - und*fordert die Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749346,00.html
Ach Herr Schulz, das wissen sie dochganz genau, was hier für ein Spielchen abläuft, das nennt sich ganz normal und einfach Realpolitik, denn schließlich kann Ghaddafi ja auch der Gewinner sein und dann war man auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Im übrigen sind die Europäier, oder die sich dafür halten, auch nach 20 Jahren europäischen Geschwätzes nicht mal annähernd in der Lage, ein einheitlich Linie und Meinung zu einem Konflikt zu haben, jedes Land kocht sein eigenes Süppchen in der Hoffnung, die anderen abzuhängen. Das beste für Europa wäre es, dies auch ganz klar zu sagen, es gibt keine einheitliche europäische Außenpolitik, es gibt nicht mal eine abgestimmte Außenpolitik, es gibt nicht mal eine Meinung, die als solche genannt werden könnte. Also Herr Schulz, machen Sie das Beste draus und gehen sie nach Hause, das ganze EU-Parlament ist ja ebenso überflüssig wie der restliche ganze Bürokratenstall in Brüssel und Straßburg.
4.
SethSteiner 06.03.2011
Ich seh kein Problem damit, einfach eine Flugverbotszone einzurichten und ein paar Tornados hinzuschicken, welche die Gaddafileute vom Himmel schicken. Europa und Deutschland sind langsam nicht mehr ernst zu nehmen und solange kein Soldat am Boden herumläuft, kann sich auch niemand beschweren.
5. Wenn die Politiker das alles so wollen, ist die
Seifen 06.03.2011
Revolution beendet, bevor sie zu einer Entscheidung kommen. Im übrigen haben wir in der arabischen Welt schon unser Lehrgeld bezahlt. Einen zweiten Irak brauchen wir nun wirklich nicht. Im übrigen sollen die Leute in Libyen ein Gewehr in die Hand nehmen. Nur so werden sie Gadafi los. Schon deshalb sollten wir keine Flüchtlinge aufnehmen. Kamerad schieß du, ich hole die Verpflegung. Das dürfen wir erst recht nicht unterstützen.
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Zur Person
Martin Schulz, 55, ist das außenpolitische Gesicht der SPD. Er sitzt seit 1994 für die SPD im Europaparlament. 2004 wurde der Rheinländer zum Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten gewählt. Schulz ist zudem Mitglied des SPD-Präsidiums.

Fotostrecke
Exzentrischer Diktator: Gaddafis Gewänder

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014; amtierend); umstritten

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