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Aufstand in Libyen: Obama wettert gegen Gaddafis Gewaltstrategie

US-Präsident Obama hat sein Schweigen gebrochen und erstmals das Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen Demonstranten scharf verurteilt. Auch Uno und EU stellen sich gegen den Despoten - wenn auch mit Vorsicht. Denn noch immer sitzen Tausende Ausländer in Libyen fest.

Tripolis/Kairo/Washington - Es hat eine Weile gedauert, bis sich US-Präsident Barack Obama zum Vorgehen der Gaddafi-Regierung in Libyen äußern mochte. Doch jetzt hat auch er sich eingeschaltet - und sein Statement ist klar, wenn auch vorsichtig formuliert: Die Gewalt gegen Demonstranten "verletzt internationale Normen und jedes normale Maß an Anstand", sagte er am Mittwochabend. "Das muss aufhören."

Ähnlich äußerte sich auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Das Regime müsse für das gewaltsame Vorgehen zur Verantwortung gezogen werden, drohte er. Er kündigte an, dafür sorgen zu wollen, dass die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht kommen. Und auch aus Europa kommt Zustimmung: Außenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union gegen Libyen.

Libyen droht ein Bürgerkrieg. Dauerherrscher Muammar al-Gaddafi verliert nach über 40-jähriger Herrschaft zusehends die Kontrolle über das Land. Er verschanzt sich angeblich mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis. Immer mehr Diplomaten, Militärs, Funktionäre und Stammesführer kehren ihm den Rücken. Der Osten des Landes ist offenbar in der Hand von Regimegegnern.

USA appellieren an die internationale Gemeinschaft

Einen Rücktritt Gaddafis forderte Obama allerdings wie zuvor schon Außenministerin Hillary Clinton nicht ausdrücklich. Auch das Wort Sanktionen nahm der Präsident nicht in den Mund. Die USA würden alle zur Verfügung stehenden Optionen prüfen. "Es ist zwingend notwendig, dass die Nationen und Völker der Welt mit einer Stimme sprechen", sagte Obama. Ausdrücklich verwies er auf den Uno-Sicherheitsrat.

"Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen", hatte Clinton kurz zuvor gesagt. "Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss."

Die EU kann sich bislang ebenfalls nicht zu Sanktionen gegen Gaddafi durchringen. Italien blockiert die Vorstöße von Deutschland und Frankreich - zu groß ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom. Nach den blutigen Kämpfen in Libyen mit bis zu tausend Toten befürchtet die Regierung in Rom einen Exodus Zehntausender Migranten aus Libyen und anderen afrikanischen Staaten.

Alle, "die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen (in Libyen anordnen), müssen bestraft werden", verlangte Uno-Chef Ban. Seine Völkermordexperten beurteilten die Attacken auf Zivilisten als schwerste Verstöße gegen die Menschenrechte. Die internationale Gemeinschaft sollte in dieser kritischen Zeit Einheit bewahren und gemeinsam handeln, "um einen schnellen und friedlichen Übergang in Libyen zu ermöglichen", sagte Ban.

Tausende Ausländer sitzen in Libyen fest

Tausende Europäer, Amerikaner und Asiaten möchten derweil einfach nur raus aus Libyen - und können nicht. Allein rund 600 US-Bürger harren noch immer am Hafen von Tripolis aus. Die Fähre, die sie ursprünglich nach Malta bringen sollte, kann wegen des schlechten Wetters nicht fahren. Das Schiff werde erst in Richtung Malta aufbrechen, wenn die Wetterverhältnisse dies zuließen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die Passagiere seien an Bord in Sicherheit. Wegen bis zu fünf Meter hohen Wellen vor der Küste Libyens war das Schiff den Angaben zufolge bereits erst deutlich später als geplant in Tripolis angekommen.

Die Evakuierung per Flugzeug scheiterte zuvor daran, dass die libyschen Behörden keine Erlaubnis für Chartermaschinen erteilt haben. Noch am Wochenende hätten die libyschen Behörden versichert, die Vereinigten Staaten bei der Evakuierung der Landsleute zu unterstützen, sagte der Sprecher des US-State Departments P. J. Crowley am Dienstag. "Wir wissen nicht, ob nur Chaos am Flughafen herrscht, was sehr gut sein kann - oder ob die Libyer nicht mehr mit uns kooperieren wollen", sagte Crowley.

Nach Angaben aus Brüssel befinden sich noch rund 10.000 EU-Bürger im Land. Die Bundesregierung will möglichst alle verbliebenen Deutschen in Sicherheit bringen - auf dem Luftweg oder mit Schiffen. In der Nacht zum Donnerstag landeten nach Angaben des Auswärtigen Amts ein Bundeswehr-Airbus und eine Sondermaschine der Lufthansa mit Deutschen und anderen EU-Bürgern aus Tripolis in Deutschland. Für den Notfall ist die Deutsche Marine mit drei Fregatten im Mittelmeer. Zudem stehen zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr auf Malta bereit.

Gaddafi-Sohn dementiert Luftangriffe auf Demonstranten

Im Land selbst herrscht große Unsicherheit. Gaddafis Sohn Saif al-Islam dementierte inzwischen, dass regimetreue Truppen Luftangriffe auf unbewaffnete Zivilisten geflogen hätten. Es habe lediglich Attacken auf Munitionsdepots in der Wüste gegeben, sagte er laut staatlichem Radio. Dabei sei niemand verletzt worden.

In den vergangenen Tagen war in arabischen Medien immer wieder von Luftangriffen auf Kasernen und Munitionsdepots berichtet worden. Damit habe verhindert werden sollen, dass Waffen in die Hände von Aufständischen gelangen oder von übergelaufenen Soldaten mitgenommen werden. Allerdings war unter Berufung auf Augenzeugen auch berichtet worden, dass in Tripolis Kampfflugzeuge das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet hätten.

Im Osten Libyens feierten die Bewohner mehrerer Städte am Mittwoch bereits die "Befreiung" ihrer Region von der Gaddafi-Herrschaft. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen. Die Straßen der Hauptstadt Tripolis sind nach Augenzeugenberichten weitgehend menschenleer.

ffr/dpa/dapd/Mitarbeit: Marie-Astrid Langer, Washington

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1. Aus für Ghaddafi
pendare_nik, 22.02.2011
Zitat von sysopLibyens Regime schießt offenbar aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern auf Demonstranten, es gibt Hunderte Tote. Doch die Regierungskritiker protestieren weiter. Die Macht droht Diktator Gaddafi zu entgleiten - nun haben sich auch wichtige Stämme von ihm distanziert. Wie lange kann Gaddafi sich noch halten?
Die Entfernung von Ghazzafi scheint kurz bevor zu stehen, der Goldpreis hat sich schon wieder etwas beruhigt, die Ungewissheit ist bald zuende. Die Bedeutung des Sturzes Ghaddafis liegt darin, dass andere Diktatoren, von Marokko bis Saudi Arabien, jetzt Angst vor dem Volk haben. Hier sollte ein Exemple statuiert werden, an dem sich andere Politiker und Machthaber orientieren können. Ob es aber zu einem Schauprozess kommen wird, ist fraglich, Ghaddafi hat viele gute Freund, wie z.B. Berlusconi: "der italienische Ministerpräsident [hat sich] von seinem «guten Freund» Ghadhafi distanziert" http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/berlusconi_verurteilt_inakzeptable_gewalt_in_libyen_1.9637778.html Sag mir, wer deine Freunde sind, dann sag ich wer du bist.
2. Wer kann das schon wissen
Katzenfreund, 22.02.2011
Im Augenblick ist es kaum möglich darüber Aussagen zu machen. Es steht ja noch nicht einmal fest wer in Libyen die Oberhand behält.Gelingt es G. an der Macht zu bleiben,oder nicht?
3. Geht ja schnell
Akku, 22.02.2011
Haben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
4. Militär
naabaya 22.02.2011
Zitat von AkkuHaben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
Irgendein General wirds schon machen. Wie soll man auf die Schnelle eine demokratische Regierung installieren? Weiter gehts nach Schema F!
5. Was passiert
Katzenfreund, 22.02.2011
Was passiert eigentlich,sollte das alte Regime stürtzen. In Libyen gibt es keine Parteien. Wer oder was soll die Regierungsgeschäfte führen? Wer bestimmt wer die Staatsgewalt übernimmt. Was werden die Clans machen? Werden sich die Clans gegenseitig bekämpfen? Oder werden die Clans zusammenarbeiten? Wer entscheidet wie die Gas und Öl Einnahmen verteilt werden? Wer sichert die Grenzen? Es gibt viele Fragen und keine Antworten.
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Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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