Aufstand in Libyen: Rebellen lehnen AU-Friedensplan ab

Bengasi - Die Aufständischen in Libyen haben den Friedensplan der Afrikanischen Union abgelehnt. Ihre Kernforderung, der Rückzug von Machthaber Muammar Gaddafi und seinen Söhnen, werde nicht berücksichtigt, teilten die Rebellen am Montag in Bengasi zur Begründung mit.

Der Rebellenrat verlange den Abgang Gaddafis ab dem Tag, an dem ein Friedensplan in Kraft trete, sagte der Vorsitzende Mustafa Abdel Dschalil. "Der Zeitpunkt für die uns heute vorgelegte Initiative ist verpasst", sagte Dschalil. "Wir werden nicht auf dem Blut unserer Märtyrer verhandeln."

Ein Sprecher bemängelte zudem, der Vorschlag gehe von einer Reform des politischen Systems aus. Dieses würden die Rebellen jedoch ersetzen wollen. Nach Angaben des Delegationsleiters, Südafrikas Präsident Jacob Zuma, hatte Gaddafi dem Plan zuvor zugestimmt.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, für Gaddafi und seine Familie gebe es keine politische Zukunft in Libyen. Gaddafis Abgang müsse "parallel" mit einem Waffenstillstand erfolgen.

Die Nato hatte sich skeptisch geäußert. Eine Feuerpause, die Teil des Abkommens sein solle, müsse glaubwürdig und überprüfbar sein, forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Die Luftangriffe würden fortgesetzt, solange Gaddafi-Truppen Zivilisten gefährdeten.

In der Küstenstadt Misurata kam es zu schweren Gefechten. Rebellen erklärten, Gaddafis Soldaten hätten die seit sechs Wochen umkämpfte letzte Bastion der Aufständischen im Westen Libyens erneut unter schweren Beschuss genommen. Fünf Menschen seien getötet und 20 verletzt worden, zitierte der Fernsehsender al-Dschasira einen Sprecher der Rebellen.

Die AU hatte am Sonntag mit Gaddafi verhandelt und teilte am Montag mit, dieser habe auch einem "effektiven und glaubwürdigen Kontrollsystem" zugestimmt. Gaddafi wird von zahlreichen Ländern der AU unterstützt. Er selbst war vor zwei Jahren Vorsitzender der Organisation und ließ ihr finanzielle Mittel zukommen. Daher war nicht klar, ob die Opposition die AU als Vermittler akzeptieren würde.

Die Gesandten bemühen sich um einen sofortigen Waffenstillstand, die Öffnung sicherer Korridore für Hilfslieferungen, den Schutz von Ausländern in Libyen sowie um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte bereits am Sonntag erklärt, Gaddafi habe einem Plan der AU für einen Waffenstillstand zugestimmt.

In Kürze werde man einen Vorschlag für eine politische Lösung des Konflikts vorlegen, sagte Zuma in Gaddafis Residenz. Er forderte die Nato auf, ihre Luftangriffe zu beenden und "der Waffenruhe eine Chance zu geben". Nicht erwähnt wurde in dem AU-Plan, ob Gaddafi seine Truppen aus den Städten abziehen muss, wie die Opposition es fordert.

Der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrats der AU, Ramtane Lamamra aus Algerien, erklärte, die Forderung nach einem Truppenrückzug sei diskutiert worden. Dies sei jedoch vertraulich.

Gaddafi brach den Waffenstillstand, den er selbst ausgerufen hatte, nachdem im März die internationalen Luftangriffe beschlossen worden waren. Er lehnt die Forderungen der Aufständischen nach einem Rücktritt ab.

Der Sprecher des britischen Premierministers David Cameron, Steve Field, sagte, die Nato werde ihre Luftangriffe erst einstellen, wenn sichergestellt sei, dass Gaddafi sich an eine Waffenruhe halte. "Ob es einen Waffenstillstand gibt oder nicht, liegt in Gaddafis Händen. Wir müssen ihn nach seinen Taten beurteilen und nicht nach seinen Worten", sagte Field.