Aufstand in Libyen: Rebellen lehnen AU-Friedensplan ab

Die Aufständischen in Libyen haben den Vorschlag zu einem Waffenstillstand abgelehnt. Despot Gaddafi hatte dem Plan der Afrikanischen Union zuvor zugestimmt. Doch die Rebellen fordern weiter den Rückzug des Machthabers - und der weigert sich.

Rebellen zwischen Adschdabija und Brega: Rückzug Gaddafis gefordert Zur Großansicht
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Rebellen zwischen Adschdabija und Brega: Rückzug Gaddafis gefordert

Bengasi - Die Aufständischen in Libyen haben den Friedensplan der Afrikanischen Union abgelehnt. Ihre Kernforderung, der Rückzug von Machthaber Muammar Gaddafi und seinen Söhnen, werde nicht berücksichtigt, teilten die Rebellen am Montag in Bengasi zur Begründung mit.

Der Rebellenrat verlange den Abgang Gaddafis ab dem Tag, an dem ein Friedensplan in Kraft trete, sagte der Vorsitzende Mustafa Abdel Dschalil. "Der Zeitpunkt für die uns heute vorgelegte Initiative ist verpasst", sagte Dschalil. "Wir werden nicht auf dem Blut unserer Märtyrer verhandeln."

Ein Sprecher bemängelte zudem, der Vorschlag gehe von einer Reform des politischen Systems aus. Dieses würden die Rebellen jedoch ersetzen wollen. Nach Angaben des Delegationsleiters, Südafrikas Präsident Jacob Zuma, hatte Gaddafi dem Plan zuvor zugestimmt.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, für Gaddafi und seine Familie gebe es keine politische Zukunft in Libyen. Gaddafis Abgang müsse "parallel" mit einem Waffenstillstand erfolgen.

Die Nato hatte sich skeptisch geäußert. Eine Feuerpause, die Teil des Abkommens sein solle, müsse glaubwürdig und überprüfbar sein, forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Die Luftangriffe würden fortgesetzt, solange Gaddafi-Truppen Zivilisten gefährdeten.

In der Küstenstadt Misurata kam es zu schweren Gefechten. Rebellen erklärten, Gaddafis Soldaten hätten die seit sechs Wochen umkämpfte letzte Bastion der Aufständischen im Westen Libyens erneut unter schweren Beschuss genommen. Fünf Menschen seien getötet und 20 verletzt worden, zitierte der Fernsehsender al-Dschasira einen Sprecher der Rebellen.

Die AU hatte am Sonntag mit Gaddafi verhandelt und teilte am Montag mit, dieser habe auch einem "effektiven und glaubwürdigen Kontrollsystem" zugestimmt. Gaddafi wird von zahlreichen Ländern der AU unterstützt. Er selbst war vor zwei Jahren Vorsitzender der Organisation und ließ ihr finanzielle Mittel zukommen. Daher war nicht klar, ob die Opposition die AU als Vermittler akzeptieren würde.

Die Gesandten bemühen sich um einen sofortigen Waffenstillstand, die Öffnung sicherer Korridore für Hilfslieferungen, den Schutz von Ausländern in Libyen sowie um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte bereits am Sonntag erklärt, Gaddafi habe einem Plan der AU für einen Waffenstillstand zugestimmt.

In Kürze werde man einen Vorschlag für eine politische Lösung des Konflikts vorlegen, sagte Zuma in Gaddafis Residenz. Er forderte die Nato auf, ihre Luftangriffe zu beenden und "der Waffenruhe eine Chance zu geben". Nicht erwähnt wurde in dem AU-Plan, ob Gaddafi seine Truppen aus den Städten abziehen muss, wie die Opposition es fordert.

Der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrats der AU, Ramtane Lamamra aus Algerien, erklärte, die Forderung nach einem Truppenrückzug sei diskutiert worden. Dies sei jedoch vertraulich.

Gaddafi brach den Waffenstillstand, den er selbst ausgerufen hatte, nachdem im März die internationalen Luftangriffe beschlossen worden waren. Er lehnt die Forderungen der Aufständischen nach einem Rücktritt ab.

Der Sprecher des britischen Premierministers David Cameron, Steve Field, sagte, die Nato werde ihre Luftangriffe erst einstellen, wenn sichergestellt sei, dass Gaddafi sich an eine Waffenruhe halte. "Ob es einen Waffenstillstand gibt oder nicht, liegt in Gaddafis Händen. Wir müssen ihn nach seinen Taten beurteilen und nicht nach seinen Worten", sagte Field.

ffr/dapd/Reuters

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1. ....
intenso1 11.04.2011
Zitat von sysopDie Aufständischen in Libyen haben den Vorschlag zu einem Waffenstillstand abgelehnt. Despot Gaddafi hatte dem Plan der Afrikanischen Union zuvor zugestimmt. Doch die Rebellen fordern weiter den Rückzug des Machthabers - und der weigert sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756405,00.html
Gespräche sind immer besser wie Kugel. Wenn die Rebellen nur darauf aus sind mit Waffen zu sprechen werden sie am Schluss alles verlieren. Die Auseinandersetzungen werden sich sehr sehr lange hinziehen und es gibt nur Zerstörung und Tote zum Schluss haben alle verloren.
2. Nicht mehr klar im Kopf
prandtner 11.04.2011
Aus dem Artikel, der zu diesem Strang Anlass gab: "Der Sprecher des britischen Premierministers David Cameron, Steve Field, sagte, die Nato werde ihre Luftangriffe erst einstellen, wenn sichergestellt sei, dass Gaddafi sich an eine Waffenruhe halte. "Ob es einen Waffenstillstand gibt oder nicht, liegt in Gaddafis Händen. Wir müssen ihn nach seinen Taten beurteilen und nicht nach seinen Worten", sagte Field." Offenbar haben die Aufständischen die angebotene Waffenruhe abgelehnt. Es liegt also offensichtlich nicht mehr in Gaddafis Händen ob es einen Waffenstillstand gibt. Ein Waffenstillstand ist immer nur möglich, wenn beide Seiten zustimmen. Die Maus beisst da keinen Faden ab: seit heute sind es die Aufständischen, deren Haltung zum Waffenstillstand der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 widerspricht. Da können westliche Politiker behaupten, was sie wollen. Es gibt da keinen Diskussionsspielraum. Ich will gar nicht behaupten, dass Gaddafi wirklich einen Waffenstillstand wollte. Er wird ziemlich sicher gewusst haben, dass die Aufständischen ablehnen, als er der AU-Initiative zugestimmt hat. Schliesslich ist der Verlauf der Kampfhandlungen und das Chaos in Bengasi (die meisten Geschäfte geschlossen, Versorgungsschwierigkeiten, Müllabfuhr zusammengebrochen) derzeit zu seinem Vorteil. Natürlich könnte er mit einem Waffenstillstand weitere Verluste seiner Armee verhindern, aber die Verlockung ist doch gross, einen vollständigen Sieg zu erringen. Anders sieht die Lage für die Aufständischen aus. Es verstärkt den Eindruck von ihrer völligen organisatorischen und strategischen Unfähigkeit, wenn sie in der derzeitigen Lage einen Waffenstillstand und Verhandlungen über Reform und politische Teilhabe ablehnen. Oder die Führung fürchtet, dass sie dann von den eigenen jungen schiesswütigen Männern attackiert würde- was ja auch etwas aussagt.
3. Der viel will, verliert am Ende alles
Bienvenueist 11.04.2011
Zitat von sysopDie Aufständischen in Libyen haben den Vorschlag zu einem Waffenstillstand abgelehnt. Despot Gaddafi hatte dem Plan der Afrikanischen Union zuvor zugestimmt. Doch die Rebellen fordern weiter den Rückzug des Machthabers - und der weigert sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756405,00.html
Eine Rebellion ohne klare Führung hätte den Vorschlag der AU annehmen müssen. Nicht die Europäer und Amerikaner sollen für die Rebellion während es verhandelt wird sprechen. Immerhin, nicht alle in Libyen wollen vom Osten regiert werden. Also, was soll das Theater? Hört auf Menschen in diesem Land, unter einem falschen Vorwand zu töten. Lasst die Afrikaner ihre Angelegenheit selber regeln. Heute bombt ihr, damit die Rebellen Terrain gewinnen. Sobald das Regime zurückschlägst, zeigt ihr wieder eure Präsenz. Wenn es nur um den Schutz der Zivilisten geht, warum steigen noch ein paar Flieger aus dem Osten, ohne dass sie zerstört werden?
4. Sind die "Aufständischen" eigentlich
stier1952 11.04.2011
Zitat von sysopDie Aufständischen in Libyen haben den Vorschlag zu einem Waffenstillstand abgelehnt. Despot Gaddafi hatte dem Plan der Afrikanischen Union zuvor zugestimmt. Doch die Rebellen fordern weiter den Rückzug des Machthabers - und der weigert sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756405,00.html
demokratisch legitimiert, von irgendjemandem gewählt? Und würden sei Verhandlungen und einen Waffenstillstand wirklich ablehnen, wenn der Westen sie nicht weiterhin unterstützen würde?
5. Freiheit bis in den Tod
january54 11.04.2011
Zitat von prandtnerAus dem Artikel, der zu diesem Strang Anlass gab: "Der Sprecher des britischen Premierministers David Cameron, Steve Field, sagte, die Nato werde ihre Luftangriffe erst einstellen, wenn sichergestellt sei, dass Gaddafi sich an eine Waffenruhe halte. "Ob es einen Waffenstillstand gibt oder nicht, liegt in Gaddafis Händen. Wir müssen ihn nach seinen Taten beurteilen und nicht nach seinen Worten", sagte Field." Offenbar haben die Aufständischen die angebotene Waffenruhe abgelehnt. Es liegt also offensichtlich nicht mehr in Gaddafis Händen ob es einen Waffenstillstand gibt. Ein Waffenstillstand ist immer nur möglich, wenn beide Seiten zustimmen. Die Maus beisst da keinen Faden ab: seit heute sind es die Aufständischen, deren Haltung zum Waffenstillstand der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 widerspricht. Da können westliche Politiker behaupten, was sie wollen. Es gibt da keinen Diskussionsspielraum. Ich will gar nicht behaupten, dass Gaddafi wirklich einen Waffenstillstand wollte. Er wird ziemlich sicher gewusst haben, dass die Aufständischen ablehnen, als er der AU-Initiative zugestimmt hat. Schliesslich ist der Verlauf der Kampfhandlungen und das Chaos in Bengasi (die meisten Geschäfte geschlossen, Versorgungsschwierigkeiten, Müllabfuhr zusammengebrochen) derzeit zu seinem Vorteil. Natürlich könnte er mit einem Waffenstillstand weitere Verluste seiner Armee verhindern, aber die Verlockung ist doch gross, einen vollständigen Sieg zu erringen. Anders sieht die Lage für die Aufständischen aus. Es verstärkt den Eindruck von ihrer völligen organisatorischen und strategischen Unfähigkeit, wenn sie in der derzeitigen Lage einen Waffenstillstand und Verhandlungen über Reform und politische Teilhabe ablehnen. Oder die Führung fürchtet, dass sie dann von den eigenen jungen schiesswütigen Männern attackiert würde- was ja auch etwas aussagt.
Wie bitte? G. hat Waffenruhe fortwaerend gebrochen. Punkt. ER ist NICHT glaubwuerdig. Es gibt KEINE dipl. Lösung. Traurig,aber wahr!
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Libyen: Gefahr durch mobile Flugabwehrraketen

Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.
Fotostrecke
Krieg in Libyen: Rebellen-Vorstoß scheitert

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain; umstritten

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014; amtierend); umstritten

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