Aufstand in Libyen US-Regierung nimmt Gaddafi ins Visier

Die USA erhöhen den Druck auf Gaddafi: Barack Obamas Regierung drängt auf den Rücktritt des Despoten, sein Vermögen wird eingefroren, eine Flugverbots-Zone diskutiert. Die amerikanischen Bürger treibt aber vor allem eine Frage um - die Sorge um den Benzinpreis. 

US-Außenministerin Clinton: "Gaddafi muss zurücktreten, und zwar jetzt"
AFP

US-Außenministerin Clinton: "Gaddafi muss zurücktreten, und zwar jetzt"

Von Astrid Langer, Washington


Mit breitem Lächeln und rotem Kostüm tritt Susan Rice, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, vor die Kameras. Was sie zu Muammar al-Gaddafis neuesten Äußerungen sage, dass sein libysches Volk ihn liebe und unterstütze? "Das klingt, offen gesagt, wie eine Wahnvorstellung", sagt sie lächelnd in die Kameras. Wenn der Despot mit internationalen Journalisten scherze, während seine Bürger abgeschlachtet werden, zeige das doch, wie untauglich er als Regierungsoberhaupt sei. "Damit werden die Schritte, die wir derzeit unternehmen, noch wichtiger", sagt Rice.

Es sind viele und schnelle Schritte, die die US-Regierung jetzt gegen Gaddafi unternimmt. Nachdem sich in der vergangenen Woche weder die Vereinten Nationen noch Präsident Barack Obama klar zu den Ausschreitungen in Libyen geäußert haben, geht nun ein Ruck durch die US-Regierung.

"Gaddafi muss zurücktreten, und zwar jetzt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton gestern vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf und wiederholte damit Obamas Aufforderung vom vergangenen Samstag. "Nun ist unsere Gelegenheit, alle zu unterstützen, die für die Rechte kämpfen, die uns so viel wert sind", sagte Clinton. "Wir haben Kontakt zu vielen verschiedenen Libyern aufgenommen, die alle versuchen, sich im Osten zu organisieren."

Nachdem die US-Bürger aus Libyen evakuiert sind, muss Washington nun keine Geiselnahmen mehr fürchten als Reaktion auf deutliche Worte. Prompt hat das US-Ministerium für Entwicklungshilfe rund zehn Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt und zwei Expertenteams an Libyens Grenzen gesendet, um Flüchtlingen beiseite zu stehen. Das US-Finanzministerium hat zudem seit Montag libysches Vermögen in den USA eingefroren. "Ab heute sind mindestens 30 Milliarden Dollar an libyschem Regierungsvermögen nach US-Recht blockiert", sagte David Cohen, Unterstaatssekretär im Finanzministerium und zuständig für Terrorismus und finanzielle Sicherheit. "Das ist die größte Blockade, die es jemals im Rahmen von Sanktionen gegeben hat."

"Die Welt muss noch mehr tun"

Die Sanktion folgte einer Anordnung Obamas und umfasst Vermögensgegenstände, die Gaddafi, seinen Familienmitgliedern, Regierungsmitgliedern und Einheiten unter deren Kontrolle gehören. Cohen sagte, er habe keine Einzelheiten darüber, welche Arten von Vermögen oder welche Banken betroffen seien. Einigen Kongressmitgliedern gehen die Schritte gegen Gaddafi aber noch nicht weit genug, sie fordern härtere Maßnahmen.

Die Senatoren Joseph Lieberman und John McCain verlangten im Fernsehsender CNN eine Flugsperre über Libyen. "Ich bin froh, dass endlich Sanktionen verhängt werden", sagte Lieberman, "aber die Welt muss noch mehr tun." Ein Flugverbot über Libyen könne Gaddafi daran hindern, seine eigenen Landsleute umzubringen, indem keine Söldner mehr eingeflogen werden können. "Nur so kann eine Übergangsregierung im Osten des Landes unterstützt werden", pflichtete McCain bei.

Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits am Sonntag begonnen, am Roten Meer stationierte Kriegsschiffe an strategisch sinnvollere Orte zu verschieben, um für mögliche militärische Aktionen gegen Libyen vorbereitet zu sein. Eine Reihe von Maßnahmen würden derzeit diskutiert, sagte ein Mitglied der Obama-Regierung, eine Flugverbots-Zone sei auch unter den Optionen. Alle Schritte würden aber nur in internationaler Abstimmung erfolgen.

Sorge um Benzinpreis

Während die Politiker noch über das richtige Vorgehen gegen Gaddafi beraten, kippt in den amerikanischen Medien allmählich die Berichterstattung zu Libyen. In den vergangenen Wochen wurden die Unabhängigkeitsbemühungen in der arabischen Welt noch bejubelt, doch langsam werden die US-Bürger unsicher, welche Auswirkungen die blutige Revolution auf sie haben könnte.

Tageszeitungen und Fernsehen zeigen Karten über die wichtigsten Ölquellen in der Region und rechnen vor, welche Länder für die Benzinversorgung von Bedeutung sind. Wirtschaftsexperten zeichnen Horrorszenarien, nach denen eine Gallone Benzin in Zukunft fünf US-Dollar kosten könnte, statt wie bisher rund 3,50 Dollar. Oder in Litern und Euro ausgedrückt: 0,96 Cent statt wie bislang 0,67 Cent.

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zombi69 01.03.2011
1. Zuerst bricht den Linken
der Sozialismus im Osten unter den Füssen weg und jetzt verschwinden nach und nach auch noch die Lieblinge der Linken in Nordafrika und dem Nahen Osten. Das wird ein grosses psychisches Dilemma auslösen bei den Linken in Europa da erneut es die USA waren die dafür sorgten. Zukünftig wird man nur noch unter Palmen mit einem Glas Bacardi die Internationale singen können in Kuba. Aber auch dort verblassen die angeblichen Errungenschaften des Sozialismus zunehmends. War wohl nichts mit der Mao-Bibel etc. Es sei gut so.
ArmerIrrer 01.03.2011
2. Die Linken?
Ihren Kommentar kann ich leider nicht so ganz nachvollziehen. Was haben denn die Linken damit zu tun? Waren es nicht eher Größen wie Berlusconi oder Sarkorzy und die Öl-Abhängigen (ja, auch Deutschland!), die sich bisher zurückhalten geäußert haben und dafür gesorgt haben, dass die Menschenrechtslage derart eskaliert? Ist es nicht eher eine Blamage für die politische Ausrichtung der westlichen Welt, die - bei allem Respekt - wohl kaum jemand ernsthaft als "links" betrachten wird, dass sie es soweit kommen ließen, allen Rufen nach mehr Demokratie zum Trotz? Das Länder wie China oder Venezuela nicht sofort harsche Kritik übten ist also ein Zeichen dafür, dass die Linke die Länder Nordafrikas unterstützt hat? Das muss ich allerdings ernsthaft bezweifeln. "Linke" Länder, die in der internationalen Gemeinschaft ernsthaft etwas zu sagen haben (China, Venezuela, wer will Brasilien) haben nämlich eines gemeinsam: eine wesentlich geringere Abhängigkeit bis vollkommene Unabhängigkeit von den afrikanischen Ölquellen. Übrigens: das die Saudis Mubarak aufgenommen haben, stört auch niemanden. Und der "Sozialismus", der in Libyen geherrscht haben soll, ist wohl nichts als reine Farce. Auch das wird hoffentlich niemand ernsthaft bezweifeln.
el-gato-lopez 01.03.2011
3. Vergleich hinkt
Zitat von zombi69der Sozialismus im Osten unter den Füssen weg und jetzt verschwinden nach und nach auch noch die Lieblinge der Linken in Nordafrika und dem Nahen Osten. Das wird ein grosses psychisches Dilemma auslösen bei den Linken in Europa da erneut es die USA waren die dafür sorgten. Zukünftig wird man nur noch unter Palmen mit einem Glas Bacardi die Internationale singen können in Kuba. Aber auch dort verblassen die angeblichen Errungenschaften des Sozialismus zunehmends. War wohl nichts mit der Mao-Bibel etc. Es sei gut so.
Regime im Nahen Osten und Maghreb = Links? Das ist wohl ein politologischer Rohrkrepierer, den Sie da zum besten geben... Gaddafi und der Rest der Despotenbande bedienten sich aus dem ideologischen Gemischtwarenladen des Nassirismus/Panarabismus und dem Blabla der Baath-Bewegung, gewürzt mit eine Prise Vulgärmarxismus und "Anti-USA/Anti-Israel" Gedöns, Letzteres kam sich gut bei einigen unserer Salon-Sozis an. Trotzdem, diese Diktatoren warfen sich doch in den letzten Jahrzehnten jedem Machtblock an den Hals, der ihnen Waffen im Gegenzug für Stützpunkte und Ressourcenlieferung anbot. Da hatte keiner irgendwelche ideologischen Scheuklappen. Hauptsache man durfte sich in Ruhe auf Kosten des Volkes bereichern. Was Sie mit den USA meinen, müssen Sie auch mal erklären? Glauben Sie echt, die Amis verdienen jetzt irgendwelches Lob, oder dass die sogar für diese Umwälzungen verantwortlich sind?? Naja, vielleicht hatten die Menschen in Tunesien und Ägypten und Co. sich gedacht: "Lieber wir stürzen unsere Diktatoren selbst, bevor die Amis noch auf die blöde Idee kommen, uns zu 'befreien'. "
aronsperber 01.03.2011
4. Wo ist der Sheriff, wen man ihn braucht?
Leider hängen mit Gaddafi weite Teile der libyschen Bevölkerung zusammen, die über 40 Jahre Teil seines Systems waren. Diese Teile der Bevölkerung wissen, dass sie mit Gaddafi gemeinsam untergehen würden und werden daher nicht kampflos das Feld räumen. Ein Eingreifen einer ordnenden Macht wäre daher in aller Interesse gelegen. Gaddafi würde in Den Haag landen, aber immerhin würde er wohl mit dem Leben davonkommen, und seine Brut könnte sogar den Gang ins Exil antreten. Doch vor allem könnten seine einfachen Gefolgsleute mit einem Minimum an Schutz vor den rachsüchtigen Mitbürgern rechnen. Doch wer könnte diese Rolle übernehmen? http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/02/27/eine-welt-ohne-sherrif/
born47 01.03.2011
5. Die 5.Kolonne ist aktiviert
„Libyen ist ein Leckerbissen für die USA. Unter den zehn größten Erdöl fördernden Ländern nimmt es den neunten Platz ein. Libyen hat eine geringe Bevölkerungszahl: 6,5 Millionen. Für die Amerikaner ist es sehr verlockend, dieses Territorium unter Kontrolle zu nehmen“, sagte Semjon Bagdassarow, Mitglied des auswärtigen Ausschusses, der russischen Staatsduma. „Bei den Unruhen, die die arabische Welt von Tunesien bis zum Sultanat Oman (…) erschüttert haben, handelt es sich um einen von Tel Aviv unter Anführung von Washington dirigierten Sturm“, zitiert die Agentur France Presse Jemens Präsident Saleh am heutigen Dienstag. Und mich Naivling hat es schon gewundert wie die friedlichen Demonstranten innerhalb von wenigen Stunden die Panzerabwehrraketen beherrschen und sogar moderne Flugzeuge abschießen können. Diese Fähigkeiten erwerben die “ wahrscheinlich stockdoofen“ deutschen Soldaten erst nach langwieriger Ausbildung.
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