Aufstand in Libyen: Westen warnt Gaddafi vor Gewalteskalation

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Tripolis/Brüssel - Europa ist empört über den brutalen Umgang der libyschen Regierung mit den Protesten im Land. Die Außenminister der Europäischen Union haben die blutige Gewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt. Am Vormittag äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verurteilte das Vorgehen "aufs Schärfste". Die gesamte Bundesregierung und auch die Kanzlerin seien "bestürzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Unser Appell an die dortigen politisch Verantwortlichen: Gewähren Sie Versammlungsfreiheit allen, die gewaltlos demonstrieren wollen, und suchen Sie den Dialog mit der Bevölkerung."

Die Europäische Union denkt offenbar darüber nach, EU-Bürger aus dem nordafrikanischen Land auszufliegen. "Wir sind äußerst beunruhigt", sagte die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe daher eine "Koordinierung" bei der Frage, ob EU-Bürger möglicherweise in Sicherheit gebracht werden sollten. Das betreffe besonders EU-Bürger in der Stadt Bengasi, wo Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen wiederholt gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren. Außenminister Guido Westerwelle rief deutsche Staatsbürger dazu auf, das nordafrikanische Land zu verlassen. Der FDP-Chef verwies am Montag in Berlin auf eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amts.

Die britische Regierung hat inzwischen den libyschen Botschafter in London einbestellt, um ihre "absolute Verurteilung" der tödlichen Gewalt gegen Demonstranten klarzumachen. "Die Glaubwürdigkeit der Regierung ist beschädigt, weil sie ihre Bürger nicht schützt und auf ihre berechtigten Forderungen nicht eingeht", sagte Außenminister William Hague am Montag in Brüssel.

Heftige Kritik an der Regierung in Tripolis übte auch der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. "Es kann nicht sein, dass wir mit einem Regime zusammenarbeiten müssen, das seine eigenen Leute abknallt. Das geht nicht", sagte Asselborn.

Empörung herrscht unter den europäischen Politikern auch über die Drohung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika über sein Land künftig nicht mehr zu unterbinden, wenn sich Europa hinter die Demonstranten stellen sollte.

Außenamtsstaatsminister Werner Hoyer sagte: "Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Die Europäische Union darf sich hier nicht erpressen lassen." Insbesondere Mittelmeer-Anrainerstaaten sind besorgt. "Es ist mehr als eine Drohung, es ist eine Realität", sagte der maltesische Außenminister Tonio Borg. "Sobald eine Region instabil wird, steigt der Druck auf die Grenzen." Dies habe sich zuletzt in Tunesien gezeigt, als nach dem Umsturz Tausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangten. Im vergangenen Jahr hatte sich die EU bereiterklärt, im Kampf gegen die illegale Einwanderung Libyen mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Das Geld fließt über mehrere Jahre.

EU-Debatte über Sanktionen gegen Libyen

In der Frage, ob es Sanktionen der EU gegenüber Libyen geben soll, herrscht bisher keine Einigkeit. Der italienische Außenminister Franco Frattini rief dazu auf, derzeit von solchen Strafen gegen das nordafrikanische Land abzusehen. "Europa sollte nicht eingreifen." Sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb forderte hingegen, über Sanktionen gegen das Regime zu debattieren: "Das heißt Reisebeschränkungen für Gaddafi und seinen Clan, in anderen Worten Regierung, und gezielte wirtschaftliche Sanktionen."

In Tripolis selbst war die Gewalt in der Nacht zum Montag eskaliert. In der libyschen Hauptstadt kam es nach Berichten von Augenzeugen zu den bisher schwersten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften des Regimes. Heckenschützen sollen von Dächern aus auf Regierungsgegner geschossen haben - die Schüsse seien bis um 4 Uhr morgens zu hören gewesen. In einem Vorort von Tripolis steht nach dem Bericht eines Reuters-Reporters eine Polizeiwache in Flammen.

Nach Angaben aus Krankenhauskreisen sind über 60 Menschen dabei getötet worden. Das berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira. Regimegegner sollen auch ein Regierungsgebäude in Brand gesetzt haben. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtet davon, dass die Feuerwehr versuche, die Flammen zu löschen.

Erste europäische Unternehmen haben inzwischen ihre Mitarbeiter aus Libyen ausgeflogen. Der Energiekonzern RWE hat bereits am Wochenende zwei Gruppen aus dem Land gebracht, sagte eine Sprecherin der Öl- und Gasfördertochter RWE Dea am Montag. Die BASF-Tochter Winterhall kündigt an, etwa 130 Personen aus nach Deutschland auszufliegen. Die Öl-Produktion soll heruntergefahren werden. Der österreichische Energiekonzern OMV will ebenalls Mitarbeiter ausfliegen. Elf der 15 Ausländer sollten abgezogen werden, teilte das Unternehmen am Montag in einer Information mit.