Aufstand in Syrien Assad-Gegner setzen auf Libyen-Taktik

Noch hält sich der Despot an der Macht. Doch Syriens Dissidenten planen den Sturz von Baschar al-Assad nach libyschem Vorbild: Dort unterstützte der Westen die Aufständischen und brachte Gaddafi so zu Fall. Deshalb bemüht sich die Opposition nun darum, ein klares Profil zu zeigen.

Proteste gegen Assad in der Stadt Homs: Warnung vor einem Bürgerkrieg
REUTERS

Proteste gegen Assad in der Stadt Homs: Warnung vor einem Bürgerkrieg

Von , Beirut


Dieser Mittwoch könnte die Wende gebracht haben: Der syrische Nationalrat SNC, in dem sich die Widerstandsgruppen gegen Präsident Baschar al-Assad zusammengeschlossen haben, erhielt den Ritterschlag. Ein Sprecher der Europäischen Union kündigte an, die EU sei "bereit, mit dem Syrischen Nationalrat in Verhandlungen zu treten", so lange er friedlich für den Wandel in dem arabischen Staat arbeite.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé bezeichnete den Rat am selben Tag als "legitimen Partner, mit dem wir arbeiten wollen". Es war das erste Mal, dass der Chefdiplomat eines westlichen Landes der syrischen Opposition uneingeschränkt sein Vertrauen signalisierte. Und nicht nur das: Juppé sprach sich zudem für die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien aus, in der Zivilisten Schutz suchen könnten und durch die der Nachschub zu den von Assad verfolgten Aufständischen gebracht werden soll. "Diese Frage muss von der Europäischen Union einerseits und der Arabischen Liga andererseits studiert werden", sagte Juppé nach einem Treffen mit Führern des Nationalrats in Paris.

Die Sympathie der Europäer und dabei besonders von Frankreich bedeutet für die syrischen Dissidenten einen möglicherweise kriegsentscheidenden Etappensieg. Auch im Falle Libyens war es Frankreich, das die Legitimation der Rebellen in Bengasi schon früh anerkannte. Die diplomatische Formalie läutete damals das Ende Muammar al-Gaddafis ein. Denn die Pariser Initiative löste einen Sog aus, der den Aufständischen politische wie militärische Unterstützung bescherte und damit letztlich für den Sturz des Diktators sorgte.

Grundsatzpapier für einen Weg in eine bessere Zukunft

So könnte es nun auch in Syrien laufen, hoffen die Dissidenten. Der nächste Schritt zum Sturz Assads soll - wieder ähnlich wie in Libyen - die Gründung einer Kontaktgruppe sein, in der arabische und westliche Entscheidungsträger und Ratsmitglieder regelmäßig zusammenkommen. Der SNC hofft auf die Beteiligung Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, von den Arabern könnten Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und Ägypten mitmachen, sagte Anas Abdah, Mitglied des Zentralkomitees des Nationalrats, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Doch zuvor wollen sich in den nächsten Tagen 60 bis 100 Vertreter der Aufständischen in Kairo treffen, um ein Grundsatzpapier zu entwickeln, das den Weg in eine bessere Zukunft Syriens beschreibt. "Wir werden die Charakteristika für die Zeit des Übergangs festlegen und ausarbeiten, wie die Prinzipien der zukünftigen Verfassung aussehen werden", kündigt Abdah an. Dies sei dringend nötig. Denn die internationale Gemeinschaft müsse sich ein besseres Bild davon machen können, mit wem sie es auf Oppositionsseite zu tun habe. "Wir sind reichlich spät dran damit, der Welt zu zeigen, wer wir sind."

Ende August hatten sich syrische Exilanten in Istanbul getroffen und den syrischen Nationalrat ins Leben gerufen. Er versteht sich als "Repräsentant der Sorgen und Forderungen des syrischen Volks". Doch erst am 2. Oktober gab sich der Rat eine Satzung und wählte ein Exekutivkomitee. Grund war der Grabenkampf zwischen im Rat vertretenen Oppositionsgruppen: Die einen wollen mit Assads Regime verhandeln, die anderen lehnen das strikt ab. Das ging sogar so weit, dass Gegner von Gesprächen mit Assad Anfang des Monats die Gegenseite vor dem Gebäude der Arabischen Liga in Kairo mit Eiern und Tomaten bewarfen.

Inzwischen scheint sich der Rat durchgesetzt zu haben. Immer wieder gingen Aktivisten in Syrien mit Schildern "Der SNC repräsentiert mich" auf die Straße, filmten sich dabei und sandten so die Nachricht ins Ausland, dass der vor allem aus Exilanten bestehende Rat in der Heimat unterstützt wird. Der Preis dafür war hoch. "26 Menschen sind erschossen worden, damit unser Rat als legitim anerkannt wird", sagt Abdah. Er ist aus Großbritannien angereist, um in Kairo im Namen des Rates Druck auf die Arabische Liga auszuüben, damit diese Assad unter Druck setzt.

Abdah warnt vor einem Bürgerkrieg in Syrien. "Dann gibt es Chaos und ein Machtvakuum. Wir hingegen sind eine Alternative zum jetzigen Regime." Ein Wandel in Syrien steht für ihn fest: "Die Frage ist, ob zum Guten oder zum Schlechten. Mit uns werden sich die Dinge zum Guten wenden."

"Wenn Syrien in einen Bürgerkrieg abrutscht, muss der Westen eingreifen"

Gibt Assad auf oder kommt es zu einem langwierigen, blutigen Kampf um Damaskus? "Noch sind wir für einen friedlichen Machtwechsel. Aber das kann sich ändern", sagt Abdah. Der Rat steckt in der Zwickmühle: Einerseits unterstützt er die in der Freien Syrischen Armee organisierten Deserteure in ihrem Kampf gegen Assads Truppen. Andererseits verlangt der Westen derzeit zumindest offiziell noch eine friedliche Lösung. Der Rat bemüht das Schreckgespenst des Bürgerkrieges, um die Europäer in dieser Sache umzustimmen. "Wenn Syrien in einen Bürgerkrieg abrutscht, muss der Westen eingreifen", sagt Abdah. Die EU solle die Freie Syrische Armee nicht am Kampf gegen die Soldaten Assads hindern. Denn wenn der Diktator dadurch beseitigt werde, sei doch allen gedient.

Der türkische Präsident Abdullah Gül warnte davor, dass der Konflikt in Syrien "die gesamte Region ins Chaos und ins Blutvergießen" ziehen könnte. Der muslimischen Welt drohe "die Finsternis des Mittelalters". Syrien habe einen Punkt ohne Wiederkehr erreicht, so Gül. Die Türken, einstmals enge Verbündete des Regimes in Damaskus, haben in den vergangenen Monaten mit Assad gebrochen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich als Anführer der muslimischen Welt etablieren und ist nun einer der schärfsten Kritiker Assads. Flüchtlingen und syrischen Dissidenten gewähren die Türken Unterschlupf.

insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
amana 25.11.2011
1. SNC ist nicht für alle Syrer die Opposition
Man muss es klar sagen, die Mehrheit der Syrer steht der SNC skeptisch gegenüber. Das hat zahlreiche Gründe, zum einen sind die meisten Auslandssyrer die eine ernstzunehmende Opposition stellen fast durchweg ehemalige Muslimbrüder, kaum verwunderlich, wartet in Syrien doch die Todesstrafe für die Mitgliedschaft in dieser Bewegung. Das Exil bringt es mit sich dass die allermeisten seit jahren, nicht mehr in Syrien waren und kaum eine Basis im Land haben. Kommunisten oder säkulare Kräfte sind kaum vertreten. Die Syrer kennen schlichtweg die Auslandsopposition nicht. Was sie kennen ist eine feigenblattopposition die in Damaskus den Präsident treffen darf, die in teuren Hotels tagen dürfen und nun ja gute Miene zum bösen Spiel machen dürfen. Eigentlich verdient diese Opposition nicht mal den Namen, so wie man das Parlament in Damaskus getrost als Abnickkammer bezeichnen kann. Das Regime nutzt diese Schwäche der Opposition gnadenlos aus, und das Regime war nie dazu bereit Macht abzugeben, alle Reden über reformen sind Makulatur oder bestenfalls kosmetischer Natur. Das Assadregime wird immer versuchen an der Macht zu bleiben, echte demokratische Reformen hiessen Machtverzicht und wohl auch eine Strafverfolgung der Regierung.
moliebste 25.11.2011
2. "Westen" treibt Syrien in Bürgerkrieg
Ein Libyen-Szenario kann es dieses Mal nicht geben, da Rußland und China ihre Lektion gelernt haben und der Iran, andes als in Libyen, den sogenannten "Übergangsrat" nicht unterstützt, sondern bekämpft. Apropos Libyen: Der Militärkommandant von Tripolis, der Islamist Belhadj, wurde gestern am Flughafen von Tripolis von Zintan-Brigaden festgenommen und eine Stunde lang festgehalten. Er versuchte mit einem Pass unter falschem Namen und einem Koffer von Geld Richtung Tunesien auszureisen. Die Suppe in Libyen ist noch lange nicht gegessen.
regula2 25.11.2011
3. Menschenrechte
Diese Menschen nehmen ihr ureigenstes Recht in Anspruch, einen Tyrannen zum Teufel zu jagen. Das Einzige, was sie daran noch hindert, sind russische Waffenarsenale und russische Politik. Lang lebe die russisch-syrische Völkerfreundschaft
pudel_ohne_mütze 25.11.2011
4. Welch widerliche Arroganz !!
Zitat von sysopNoch hält sich*der Despot*an der Macht. Doch Syriens*Dissidenten planen den Sturz*von Baschar al-Assad nach libyschem Vorbild: Dort unterstützte der Westen die*Aufständischen und brachte Gaddafi so zu Fall. Deshalb bemüht sich die Opposition nun darum, ein klares Profil zu zeigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799657,00.html
Juppe: Andererseits verlangt der Westen derzeit zumindest offiziell noch eine friedliche Lösung. Der Rat bemüht das Schreckgespenst des Bürgerkrieges, um die Europäer in dieser Sache umzustimmen. "Wenn Syrien in einen Bürgerkrieg abrutscht, muss der Westen eingreifen", sagt Abdah.
ogniflow 25.11.2011
5. Prima
Assad-Gegner setzen auf Libyen-Taktik 500 Leute ( Turnschuhe nicht vergessen ) auf Pick-Ups setzen, sobald eine Kamera läuft rumballern und ansonsten auf die Nato-Angriffe warten.Ist diese Taktik gemeint? Im Gegensatz zu Libyen scheint es sich in Syrien tatsächlich um einen Volksaufstand zu handeln, insofern verbietet sich diese Taktik.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.