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Aufstand in Syrien: Assad-Regime erklärt Bürger für unmündig

Erst lässt Syriens Machthaber Assad auf seine Landsleute schießen, jetzt spricht er ihnen die Fähigkeit ab, sich politisch zu betätigen. Ein vom Staatschef eingesetztes Komitee bescheinigt den Bürgern unmündig zu sein.

Syrien: Proteste und Tote Fotos
AP/ The New York Times

Damaskus/Istanbul - Die Verachtung von Syriens Machthabern für das eigene Volk ist offenbar größer als gedacht - und macht eine Lösung des schweren Konflikts zunehmend unwahrscheinlich. So hält das Regime von Baschar al-Assad die Bürger des Landes für politisch unmündig, wie nun von offizieller Seite bekannt wurde.

Das auf Geheiß von Präsident Assad kürzlich gegründete Komitee zur Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes habe festgestellt, dass es den Syrern insgesamt an "politischer Kultur" mangele, schrieb die regierungsamtliche Zeitung "Al-Thawra" am Montag. Die Äußerungen zeigen: Assad ist offenbar nicht gewillt, in dem seit Monaten schwelenden Konflikt politische Zugeständnisse zu machen. Im Gegenteil, zuletzt war die Gewalt in Syrien eskaliert.

Nach tagelanger Belagerung waren syrische Regierungsverbände am Sonntag in die nordwestliche Kleinstadt Dschisir al-Schughur einmarschiert. Die Streitkräfte nahmen die Kleinstadt mit Artillerie unter Beschuss. Mehr als 5000 Bewohner flüchteten schon in den vergangenen Tagen über die nahe Grenze in die Türkei.

Nach Angaben der Staatsmedien hätten die Regierungstruppen "Ruhe und Ordnung" in der Stadt wiederhergestellt. Zuvor hätten Armee-Einheiten den Ort im Nordwesten des Landes "von bewaffneten terroristischen Banden gesäubert, die die Bewohner terrorisierten, öffentliches und privates Eigentum angriffen und Chaos über die Stadt brachten", hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

Am Vortag waren syrische Truppenverbände mit 200 Panzern, Kampfhubschraubern und schwerer Artillerie in Dschisir al-Schughur einmarschiert. Ein Soldat und zwei Angehörige bewaffneter Gruppen seien getötet, vier weitere Soldaten verletzt worden, hieß es seitens der Staatsmedien. Am Sonntagabend sei zudem ein Massengrab mit zwölf Leichen von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefunden worden.

Der massive Angriff auf die Kleinstadt war bereits im Vorfeld mit Anschuldigungen der staatlichen Medien begründet worden, "bewaffnete Banden" hätten dort eine Woche zuvor 120 Angehörige der Sicherheitskräfte umgebracht. Bewohner aus dem Ort widersprachen dieser Darstellung. Vielmehr sei es unter Angehörigen von Militär und Geheimdiensten zu einer heftigen Schießerei gekommen, weil einige von ihnen die brutale Vorgehensweise gegen unbewaffnete Demonstranten nicht mehr weiter billigen wollten.

Uno-Generalsekretär Ban fordert Ende der Gewalt

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Assad zu einem Ende der Gewalt gegen Demonstranten auf. Er habe mehrfach mit dem Präsidenten gesprochen und von ihm verlangt, auf die Menschen zu hören und den Willen des Volkes zu respektieren, sagte Ban während eines Besuchs in Kolumbien. "Ich bin tief besorgt und traurig, dass so viele Menschen bei friedlichen Demonstrationen getötet wurden", erklärte Ban. Er habe Assad gebeten, ein Uno-Team einreisen zu lassen, um den Menschen zu helfen.

Die Proteste in Syrien hatten bereits Mitte März begonnen. Um die Unruhe im Land einzudämmen, hatte Assad versprochen, ein neues Parteiengesetz für mehr Pluralismus auf den Weg zu bringen. Nachdem die Armee jedoch in mehreren Städten auf Demonstranten geschossen hatte, wurde aus der Forderung nach Reformen schnell der Ruf nach einem Sturz des Assad-Regimes. Inzwischen lässt die Regierung von Militärhubschraubern und Panzern aus auf die Demonstranten feuern. Nach inoffiziellen Schätzungen sollen mehr als 1500 Menschen seit Beginn des Konflikts getötet worden sein.

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung forderte die wichtigste Oppositionsgruppe, die Lokalen Koordinierungsausschüsse, Präsident Assad zum Rücktritt auf. Die Macht müsse an die Armee abgegeben und das Land zu einer Demokratie werden. Eine international überwachte Konferenz solle binnen sechs Monaten eine neue Verfassung erarbeiten. Es müsse verhindert werden, dass Syrien ins Chaos stürze, erklärte die Opposition weiter. Seit Beginn der Proteste seien mehr als 10.000 Syrer festgenommen worden.

yes/dpa/Reuters

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1. Herr von und zu Titel
Rodelkönig 13.06.2011
Zitat von sysopErst lässt Syriens Machthaber Assad auf seine Landsleute schießen, jetzt spricht er ihnen die Fähigkeit ab, sich politisch zu betätigen. Ein vom Staatschef eingesetztes Komitee bescheinigt den Bürgern unmündig zu sein. Ihnen mangele es an politischer Kultur. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768164,00.html
Da ist er nicht alleine. Die gleiche Unfähigkeit werfen viele Politiker, vorallem von Union und FDP, aber auch einzelne aus den anderen Parteien, doch auch immer vor. Genau aus diesem Grund wehren sich doch diese beiden Parteien wehement gegen die Einführung von mehr direkter Demokratie, Volksabstimmungen usw. Denn das Volk sei ja zu dumm und zu eigennützig, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Viele Grüße
2. Na gut ...
Nerevarine 13.06.2011
Zitat von sysopErst lässt Syriens Machthaber Assad auf seine Landsleute schießen, jetzt spricht er ihnen die Fähigkeit ab, sich politisch zu betätigen. Ein vom Staatschef eingesetztes Komitee bescheinigt den Bürgern unmündig zu sein. Ihnen mangele es an politischer Kultur. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768164,00.html
Dem ganzen nahen Osten mangelt es meiner Meinung nach an politischer Kultur; auf Seiten der Mächtigen und auf Seiten der Bevölkerung *schulterzuck* - und dem "demokratischen Westen" im Umgang mit dem Nahen Osten auch - von den beiden "menschenrechtsliebenden" ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats China und Rußland gar nicht zu reden ... Was ist der Unterschied, ob Syrien mit Panzern gegen Zivilisten vorgeht oder ob Israel in den Gazastreifen mit Panzern Zivilisten mordet, China Demonstranten auf dem PdhFriedens niederschießt, Saudi Arabien mal schnell Panzer nach Bahrain rollen lässt, Erdogan die Kurden niederknüppelt, Gaddafi bomben lässt, Somalia in der Barbarei versinkt, USA foltert usw. Was für Persönlichkeiten sind denn zb in unserer EU an der Macht? Geltungssüchtige Staatschefs wie Berlusconi und Sarkozy, Machtmenschen, denen das Wort Korruption nicht fremd ist wie Baroso, Strauß-Kahn, Blatter ... Vielleicht wird es mal Zeit, dass ein intergalaktisches Gericht (gut, ich bin Star Trek Fan) der gesamten Menschheit erklärt, dass sie in ihrer Masse unmündig ist ... vielleicht wäre eine Welt mal ganz ohne Menschen besser für Umwelt, Tier- und Pflanzenreich, um sich mal von dem Virus Menschheit zu erholen ...
3. demokratische kultur
paulibahn 13.06.2011
da hat das komitee ja mal was ganz tolles festgestellt. allerdings heißt es immer, demokratie könne sich nie kurzfristig durchsetzen, vielmehr müsse man demokratie lernen und vorallem demokratie leben lernen. es muss sich also eine demokratische kultur erst herausbilden.
4. Dafür soll es aber schlau genug sein..
Baikal 13.06.2011
Zitat von RodelkönigDa ist er nicht alleine. Die gleiche Unfähigkeit werfen viele Politiker, vorallem von Union und FDP, aber auch einzelne aus den anderen Parteien, doch auch immer vor. Genau aus diesem Grund wehren sich doch diese beiden Parteien wehement gegen die Einführung von mehr direkter Demokratie, Volksabstimmungen usw. Denn das Volk sei ja zu dumm und zu eigennützig, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Viele Grüße
.. jene Repräsentanten auszuwählen, die dann vier Jahre lang ihre Entscheidungen im Sinne der Repräsentierten ausführen und das auch noch mit Parteilisten auf die das dumme Volk nicht den geringsten Einfluß hat: so bestimmt eben die Minderheit der Minderheit einer Minderheit, d.h. die Hinterzimmerstrategen des Delegiertenparteitages der Parteimitglieder was dieses Volk dann auszuführen und im Zweifel zu bezahlen hat.
5. Gähn dirn Wolf mit direkter Demokratie
langenscheidt 13.06.2011
Zitat von RodelkönigDa ist er nicht alleine. Die gleiche Unfähigkeit werfen viele Politiker, vorallem von Union und FDP, aber auch einzelne aus den anderen Parteien, doch auch immer vor. Genau aus diesem Grund wehren sich doch diese beiden Parteien wehement gegen die Einführung von mehr direkter Demokratie, Volksabstimmungen usw. Denn das Volk sei ja zu dumm und zu eigennützig, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Viele Grüße
Du kannst ja eine Mehrheit finden, die die Gesetze und das Grundgesetz ändern. Und dann wird alles ohne gewählte Vertreter getan per direkter Demokratie durch alle Bürger. Es wird keine 15 Minuten direkte Demokratie dauern, dann wird der Blödsinn wieder abgeschafft. Zum Beispiel direkte Demokratie in Bezug wie und wann in deiner Stadt der Müll abgeholt werden soll. Es gibt in der parlamentarischen Demokratie genug direkte Demokratie. Wir Bürger nutzen sie nur nicht. Man kann seine Interessen von Politikern vertreten lassen oder von Verbänden, Lobbys, Bürgerbewegungen usw. Wir tun es nicht, nicht weil wir dumm sondern zu faul sind. Aber nach direkter Demokratie schreien - das bringt genauso wenig.
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Fotostrecke
Syrische Militäroffensive: "Sie schießen auf jeden"
Karte

Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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