Aufstand in Syrien Obama verurteilt Assads Gewaltausbruch

Die Opposition nennt es das "Karfreitagsmassaker", in Syrien haben Sicherheitskräfte mindestens 75 Menschen getötet. US-Präsident Obama und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Präsident Assad müsse auf sein Volk hören.

DPA/EPA/SANA

Damaskus - Es war der blutigste Tag seit Beginn des Aufstands in Syrien. Nach dem traditionellen Freitagsgebet waren im ganzen Land Zehntausende gegen die Regierung in Damaskus auf die Straße gegangen und hatten politische Reformen gefordert. Wie Augenzeugen und Menschenrechtlsaktivisten berichteten, setzten die Sicherheitskräfte daraufhin Tränengas und scharfe Munition gegen die Demonstranten ein. Heckenschützen feuerten von den Dächern.

US-Präsident Barack Obama hat die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien "auf das Schärfste" verurteilt. Der "abscheuliche Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Proteste" müsse umgehend aufhören, erklärte Obama.

Laut Amnesty International wurden mindestens 75 Menschen getötet. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet sogar von 88 Toten und nennt als Quelle Oppositionelle. Diese sprechen bereits vom "Karfreitagsmassaker".

Uno-Generalsekretär Ban rief zu einem unverzüglichen Stopp der Gewalt auf. Ein Sprecher sagte, Ban habe außerdem seine Forderung nach einer unabhängigen, transparenten und effizienten Untersuchung der Todesfälle wiederholt und die syrische Führung an ihre Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte erinnert. Dazu gehörten auch die Rechte auf Meinungsfreiheit, auf friedliche Versammlungen und Pressefreiheit.

Obama: Reformen offenbar nicht ernst gemeint

US-Präsident Obama sagte, angesichts der Ereignisse sei ersichtlich, dass die Abschaffung der Notstandsgesetze und die Schaffung der Möglichkeit zur Genehmigung friedlicher Demonstrationen nicht ernst gemeint seien. Am Donnerstag hatte Präsident Baschar al-Assad versucht, seine Gegner mit Zugeständnissen zu besänftigen.Er hob den fast 50 Jahre geltenden Ausnahmezustand auf. Dieser diente dazu, Kritiker willkürlich zu verhaften und jede politische Opposition mundtot zu machen.

Obama forderte Assad auf, auf den Willen seines Volkes zu hören und Forderungen nach Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Möglichkeit, ihre politische Führung selbst zu bestimmen, nachzukommen.

Obama warf dem syrischen Staatschef vor, sich von Iran bei der Unterdrückung seines Volks unterstützen zu lassen. Er spielte damit auf Berichte an, wonach Teheran Syrien unter anderem mit der Technik zur Ausspionierung der Opposition versorgt.

"Das Regime muss die Zeichen der Zeit erkennen"

Auch das EU-Parlament verurteilte die Gewalt gegen "friedliche Demonstranten". Das "Blutvergießen" müsse sofort aufhören, ebenso wie die "wahllosen Festnahmen, Morde und die Folter", forderte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Die Menschen ließen sich durch "reine Ankündigungen nicht mehr täuschen", sagte er weiter. "Das syrische Regime muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen" und versprochene Reformen auch umsetzen.

Das französische Außenministerium forderte die syrische Führung auf, sofort den Dialog mit der Opposition aufzunehmen und demokratische Reformen einzuleiten. Der britische Außenminister William Hague verdammte das "inakzeptable Töten von Demonstranten durch syrische Sicherheitskräfte." "Ich rufe die syrischen Sicherheitskräfte dazu auf, Zurückhaltung statt Repression zu üben", sagte er. Von der syrischen Führung verlangte er, das Recht des syrischen Volks auf friedlichen Protest zu respektieren.

cte/dapd/AFP



insgesamt 63 Beiträge
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senfdazu 23.04.2011
1. Ich hoffe das Volk....
..jagd Assad zum Teufel ! - Und dann ist der Iran dran......
mwroer 23.04.2011
2. 75 und steigend ...
Es war ja nun nicht das erste Mal und wird nicht das letzte Mal sein dass Syrische Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen. Die relevante Frage ist wohl wie lange das Regine in Syrien noch wertvoll genug ist um es bei Appellen zu belassen oder zynisch gefragt: Wieviel Menschenleben ist 'dem Westen' denn die Unterstützung des Herrscherhauses im Kampf gegen 'den Terrorismus' noch wert? Immerhin hält man sich die Tür offen und bringt den Iran in's Spiel um notfalls mit Gewalt einschreiten zu können. Gott ist mir schlecht wenn ich das alles sehe :(
pm22 23.04.2011
3. ...
Unter "Anleitung" der USA sind in den 70er in Südamerika zehntausende unschuldiger Menschen gefoltert und ermordet worden, natürlich in Verbindung mit dem Sturz von "linken" Regierungen. Grund: Die Bevölkerung wählte "linksgerichtete" Regierungen, die USA fürchteten den Einfluss des Kommunismus und den Wegfall der Rohstoffausbeutung in diesen Ländern. Die USA brauchen jetzt nicht den Moralapostel spielen, sie sind nicht viel weniger verlogen als einige der Länder, in denen Teile der Bevölkerung jetzt auf die Strasse gehen.
Altesocke 23.04.2011
4. Nato, Armee der Willigen an die Front
Wo bleibt die Uno-Resolution, und die Nato: Zum Schutz der Zivilbevoelkerung. Langsam fange ich an, mich zu fragen, was in Frankreich, oder auch in Deutschland, passieren wuerde, sollte das Volk mal (ok, nicht anzunehmen) mal ganz lautstark seine Meinung aeussern. Wo doch schon jetzt unsere Politiker das immer als "das geht vorbei" abtun, beim ignorieren!
tom_vander 23.04.2011
5. Verurteilen ist immer gut...
Aber unternehmen werden die USA oder die EU natürlich nichts - denn dort gibt es nichts zu holen! Ganz anders in Lybien - seit Wochen geht nun schon die tägliche Berieselung mit wohlmeinenden Berichterstattungen über die freundlichen "Rebellen" von nebenan. Man kennt ihre Hauptstadt (Bengasi) , man kennt ihre Gebetsgewohnheiten und ihre wütenden Forderungen, unsere Staatengemeinschaft möge ihnen mit Gewalt geben, was sie selbst zu nehmen nicht in der Lage sind: Die Herrschaft über Lybiens Öl! Jeder der Augen und Ohren hat zu sehen und zu hören, wird die ganze Zwiespältigkeit an der Handlungsweise der westl. Staaten erkennen, wenn er solche Massaker wie in Syrien an der gleichzeitigen Tatenlosigkeit mißt und die heroischen Reden zur Rechtfertigung von Bombenangriffen in Lybien aus der Erinnerung holt, bei gleichzeitiger Verunglimpfung der "korrekten" deutschen Haltung! Wenn man nicht endgültig zu einer Kriegsnation verkommen möchte, muss man irgendwann eine Linie ziehen!
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