Aufstand in Syrien Regime geht mit Razzien gegen Bürgerrechtler vor

Syriens Präsident Assad kämpft um den Machterhalt: Die Geheimpolizei hat Bürgerrechtlern zufolge bei nächtlichen Razzien zahlreiche Aktivisten festgenommen. Als Reaktion auf die Gewaltwelle verzichtete nun sogar ein staatlich ernannter Mufti auf seinen Parlamentssitz.

AP

Damaskus - Kurz nach Mitternacht soll die syrische Geheimpolizei zu dem Schlag ausgeholt haben: In Zivil gekleidet und mit Sturmgewehren bewaffnet seien Sicherheitskräfte in Häuser von Aktivisten eingedrungen und hätten mehrere Personen festgenommen. Die Razzien seien in Harasta, einem Vorort von Damaskus, in dem Viertel Ghouta erfolgt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag unter Berufung auf Bürgerrechtler.

Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war zunächst nicht möglich. Augenzeugenberichte sind schwer zu verifizieren, da Präsident Baschar al-Assad die meisten ausländischen Medien des Landes verwiesen hat. Ausländische Journalisten erhalten kaum Arbeitsvisa für Syrien und werden von den Behörden daran gehindert, die Proteste selbst zu beobachten.

Die Informationen, die zurzeit aus Syrien zu bekommen sind, stammen von einzelnen Personen. Aus dem rund zehn Kilometer von Damaskus gelegenen Ort Abada meldeten Bürgerrechtler, Sicherheitskräfte hinderten Menschen, die bei Protesten am Freitag verletzt worden waren, am Zugang zum Krankenhaus. Ein Geistlicher berichtete Reuters, Menschen aus Nawa hätten ihm erzählt, Sicherheitskräfte würden wahllos auf Menschen schießen.

Aus der Nähe von Duma meldete die "Washington Post" unter Berufung auf einen Augenzeugen, Zivilisten hätten ein Krankenhaus umstellt, um Sicherheitskräfte am Zutritt zu hindern. "1000 bis 2000 Menschen stehen rund um das Gebäude, um die Verletzten zu schützen", zitierte die US-Zeitung den Augenzeugen.

Mufti erklärt Rückzug aus Parlament

Seit Wochen fordern Demonstranten in Syrien einen Systemwechsel. Präsident Assad setzt auf massive Gewalt gegen die Opposition. Am Karfreitag waren nach Angaben der Opposition in ganz Syrien insgesamt 112 Demonstranten getötet worden - es war der blutigste Tag seit Beginn der Proteste. Auch am Samstag wurden in mehreren Städten Trauerzüge beschossen. Dabei wurden Aktivisten zufolge zwölf Menschen getötet.

Inzwischen wird der Rückhalt Assads im eigenen Lager brüchig. Nach den beiden Abgeordneten Chalil al-Rifai und Nasser al-Hariri hat erstmals ein staatlich ernannter muslimischer Geistlicher seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Der Mufti von Daraa, Resk Abdulrahman Abaseid, sagte: "Ich kann nicht tolerieren, dass das unschuldige Blut unserer Söhne und Kinder vergossen wird." Er sprach von "Opfern der Polizei" und "Märtyrern". "Auf oberster Ebene wird gesagt, dass nicht auf Demonstranten geschossen wird, aber wir sehen, dass die Wahrheit eine ganz andere ist", sagte der Mufti dem arabischen Sender al-Dschasira.

Die Rücktritte geben den Aktivisten neuen Aufschwung. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Regierung", sagte Bürgerrechtler Razan Zaitouneh aus Damaskus der "Washington Post". Die Behörden hätten stets betont, alles sei in Ordnung, niemand sterbe, schuld an den Unruhen seien islamistische Terroristen. "Die Rücktritte signalisieren den Behörden jedoch: 'Ihr lügt'", sagte Zaitouneh der Zeitung.

Bislang galt es in Syrien als unerhört, dass Abgeordnete ihr Mandat zurückgeben. Das Parlament ist ohnehin nicht frei gewählt, ähnlich wie in den früheren Ostblock-Staaten wird bei einer Pseudo-Wahl die überwiegende Mehrheit der Sitze über eine vom Regime zusammengestellte Einheitsliste verteilt. Außerdem sind alle politischen Parteien außer der herrschenden Baath-Partei verboten.

Staatliche Medien verschweigen tote Demonstranten

Die syrischen Medien berichteten laut "Washington Post" am Samstag nicht über die Rücktritte. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete lediglich, bei "Angriffen" von Bewaffneten auf Polizei- und Armeeposten seien zehn Menschen getötet worden.

Unter den Opfern seien zwei Polizisten sowie einige Soldaten und angebliche Angreifer. Es sei zu einem Schusswechsel gekommen, weil "maskierte Einzelpersonen das Feuer eröffnet" hätten. Auf die große Zahl getöteter Demonstranten gingen die Regimemedien nicht ein.

Die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien wird international verurteilt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Syrien zum Verzicht auf Gewalt gegen Demonstranten auf. "Die syrische Regierung muss ihre Gewalt sofort stoppen und das Recht der Bürger zu friedlichen Demonstrationen achten", sagte Ashton am Samstagabend in Brüssel. Das Töten sei erschreckend und nicht zu tolerieren. "Die Verantwortlichen dieser Verbrechen müssen ihre gerechte Strafe bekommen", forderte sie weiter.

Die Ankündigungen Assads über die Aufhebung des Ausnahmezustands habe sie zur Kenntnis genommen, sagte Ashton. Glaubwürdige Reformen müssten nun folgen. "Ich fordere die syrische Regierung auf, tiefgreifende politische Reformen umzusetzen, angefangen mit dem Respekt für Grundrechte, fundamentale Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit."

siu/Reuters/Ap



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little_smaugh 24.04.2011
1. macht das Merkel-Regime...
...täglich, gegen Regime-Kritiker vorgehen...siehe Ostermärsche...Castortransporte...oder der 30.9.2010 Stuttgart 21 - Gegner, habt ihr genügsamen Deutschen diese Bilder vergessen ??????????????
firem 24.04.2011
2. "Staatlich ernannter Mufti"
Wo gibt´s denn so was? Wird in Deutschland ein Bischof von dem Staat ernannt? Es wäre gut, wenn wenigstens einer der Spiegel-Redakteure Kenntnisse im Islam hätte, wenn auch sonst den als Religion so hochjubelt. Auch sonst: Vorsicht vor diesem Presseberichten. Sie werden nur von der einen Seite hereingegeben. Die, die die Nachrichten bestimmt.wenn die Mär vom staatlich ernannten Mufti auch in den anderen Medien verbreitet wird, können Sie daraus schließen, wer die Medien in Deutschland mit den Waschzetteln für die Berichterstattung versorgt.
fussball11 24.04.2011
3. Menschenrecht heißt nicht gleiches Recht für alle Menschen.
Solange wir die demokratischen Stämme Libyens verteidigen, müssen andere Menschen halt mit weniger Rechten auskommen. Da Sarko ja auch gegen Gaddafi ohne amerikanische Hilfe nicht voran kommt, die Munition selbst für den Wüstenstaat um Tripolis nicht reicht, muss man andrern Diktatoren halt freie Hand geben. Wir haben uns halt dafür entschieden das die Libyer ein wichtigeres Menschenrecht haben als Syrer oder gar Bahrein.
exminer 24.04.2011
4. Erschrecken
über die offentsichtliche Selbstdemaskierung der Akteure! Fühlen sich die Beteiligten schon so sicher, daß sie nicht mehr versuchen die offentsichtlichen Widersprüche ihrer Handlungen zu kaschieren? Ohne auf einzelne Ereignisse einzugehen,was sind die wirklichen Auslöser für diese Aktivitäten und wer zieht an welchen Fäden? Die Beantwortung dieser Fragen ist interessant,die Ergebnisse ergeben sich zwangsläufig,und wenn nicht in der angedachten Form wird etwas nachgeholfen. Die Regieanweisungen sind doch hinlänglich bekannt!
tschort 24.04.2011
5. Bürgerrechtler???
Zitat von sysopSyriens*Präsident*Assad kämpft um den Machterhalt: Die Geheimpolizei hat Bürgerrechtlern zufolge bei nächtlichen Razzien zahlreiche Aktivisten festgenommen. Als Reaktion auf die Gewaltwelle verzichtete nun sogar ein staatlich ernannter Mufti auf seinen Parlamentssitz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758820,00.html
1- Haben Sie Belege dafür, dass die syrischen Aufständischen Bürgerrechtler sind? Sie deuten ja selber an, dass es sich um Muftis handelt! 2- Muftis sind keine Bürgerrechtler. Umgekehrt. Sie bemühen sich, den Islam als Weltreligion zu etablieren. Wenn es geht, durch Überzeugung (Da'wah); wenn es nicht geht, dann mit Gewalt (Dschihad). 3- In den Videobotschaften von Usama Bin Laden stand schon vor Jahren, dass er im Jahr 2011 einen Allgemeinaufstand der Gläubigen organisieren will. Er hat sein Wort einghalten. 4- Es ist völlig unzutreffend, diese Islamisten als Bürgerrechtler zu definieren. Das sind sie bestimmt nicht. Sie wollen auf keinen Fall die Lehren des Propheten Muhammad, Allahs Segen und Friede über ihn, mit den Lehren von Charles-Louis de Secondat, baron de La Brède et de Montesquieu, ersetzen.
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