Aufstand in Syrien: Russland blockiert Uno-Resolution gegen Assad

Arabische und europäische Staaten haben im Uno-Sicherheitsrat eine neue Resolution zur Beilegung der Krise in Syrien vorgelegt. Doch Russland hat noch erhebliche Vorbehalte gegen den eingebrachten Entwurf: Er überschreite für Moskau mehrere "rote Linien".

Russischer Uno-Botschafter Tschurkin: Elemente, "die wir prinzipiell inakzeptabel finden" Zur Großansicht
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Russischer Uno-Botschafter Tschurkin: Elemente, "die wir prinzipiell inakzeptabel finden"

New York - Russland lehnt auch den neuen Entwurf für eine Uno-Resolution zur Gewalt in Syrien ab. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich nach einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates am Freitag in New York zwar grundsätzlich gesprächsbereit. Der Entwurf, der von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und mehreren arabischen Ländern erarbeitet wurde, sei allerdings "inakzeptabel", sagte Tschurkin.

Die russische Delegation habe daher erneut die "roten Linien" erläutert, die sein Land nicht überschreiten werde. Dazu zählen Sanktionen und ein Waffenembargo. Russland hat zudem angekündigt, keine Resolution zu verabschieden, in der ein Rückzug von Syriens Präsident Baschar al-Assad verlangt wird.

Der Entwurf ignoriere diese roten Linien und enthalte zudem einige neue Elemente, "die wir prinzipiell inakzeptabel finden", sagte Tschurkin nach der Sitzung. Wie die Arabische Liga versuche der neue Resolutionsentwurf, Syrien eine Lösung "aufzuzwingen". Russland ist seinen Angaben zufolge aber bereit, zumindest weiter über den Text zu verhandeln.

"Sehr entschlossener Verhandlungsprozess"

Der Text fordert Unterstützung für den Plan der Arabischen Liga, der unter anderem den Rückzug von Assad vorsieht. Außerdem ermutigt er alle Staaten, sich den im November von der Liga verhängten Sanktionen anzuschließen. Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig hatte sich vor Beginn der Sitzung zuversichtlich geäußert, dass es eine "Chance für ein neues Kapitel" im internationalen Umgang mit dem Konflikt in Syrien gebe.

Laut Angaben des britischen Uno-Botschafters Mark Lyall Grant soll es am Montag weitere Gespräche geben. Seinen Angaben zufolge werden in dem neuen Entwurf weder Sanktionen noch ein mögliches Waffenembargo genannt. Europäischen Diplomaten nach könnte in der kommenden Woche über den Resolutionsentwurf abgestimmt werden. Am Dienstag sind zunächst aber noch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und der Regierungschef Katars, Scheich Hamad ben Dschassem al-Thani, im Sicherheitsrat zu Gast. Der französische Uno-Botschafter Gérard Araud erklärte, er erwarte, dass ab Mittwoch ein "sehr entschlossener Verhandlungsprozess" auf Botschafterebene beginnt.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich seit mehr als neun Monaten um eine Lösung des Syrien-Konflikts, bei dem nach Uno-Angaben mehr als 5400 Menschen ums Leben kamen. Russland, ein langjähriger Verbündeter Syriens, blockiert zusammen mit der Vetomacht China eine Uno-Resolution.

Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden beim Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung am Freitag erneut 44 Zivilisten getötet. Zudem seien zwölf Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Besonders viele Zivilisten wurden den Angaben zufolge in Nawa und Homs getötet. Am Donnerstag hatte die Beobachtungsstelle 62 Tote, darunter 43 Zivilisten, verzeichnet. Auch der Chef der Beobachtermission der Arabischen Liga, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, beklagte eine "starke" Zunahme der Gewalt in Homs, Hama und Idleb.

wit/dapd/AFP

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1. ...
Hape1 28.01.2012
Zitat von sysopArabische und europäische Staaten haben*im Uno-Sicherheitsrat eine neue Resolution zur Beilegung der Krise in Syrien vorgelegt. Doch Russland hat noch erhebliche Vorbehalte gegen den*eingebrachten Entwurf: Er*überschreite für Moskau mehrere "rote Linien". Aufstand in Syrien: Russland blockiert Uno-Resolution gegen Assad - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811927,00.html)
Wem wunderts? Seit der UN-Resolution gegen Libyen wissen Russland und China, wie kreativ einige Länder in der Interpretation und Resolutionstexten sein können. Da kann schon mal aus einer einfachen Flugverbotszone und Waffenembargo ein rechtswidriger Angriffskrieg werden.
2. unfähig
Anton T 28.01.2012
Zitat von sysopArabische und europäische Staaten haben*im Uno-Sicherheitsrat eine neue Resolution zur Beilegung der Krise in Syrien vorgelegt. Doch Russland hat noch erhebliche Vorbehalte gegen den*eingebrachten Entwurf: Er*überschreite für Moskau mehrere "rote Linien". Aufstand in Syrien: Russland blockiert Uno-Resolution gegen Assad - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811927,00.html)
Der UN-Sicherheitsrat als Gremium der Weltpolitik ist nutzlos solange dort ein Staat wie Russland ein Vetorecht besitzt. Entweder Russland verliert sein Vetorecht, da es keine Demokratie, kein Rechtsstaat ist oder die "Liga der Demokratien" sollte Weltpolitik machen. Es ist völlig unverständlich, weshalb Russland ein Vetorecht besitzt. Die Geschichte des zweiten Weltkriegs ist abgeschlossen, als Gestaltungsmacht der heutigen Welt versagt Russland andauernd, indem es seine schützende Hand über Massenmörder und Diktatoren hält. Die "Liga der Demokratien" eint Länder von USA bis EU, von Brasilien bis Japan, die zum Wohl der Welt Politik machen sollten. Ein mafiös-autoritärer Staat wie Russland ist dazu unfähig.
3. ut das es russen und chinesen gibt
anders_denker 28.01.2012
Zitat von Anton TD Die "Liga der Demokratien" eint Länder von USA bis EU, von Brasilien bis Japan, die zum Wohl der Welt Politik machen sollten. Ein mafiös-autoritärer Staat wie Russland ist dazu unfähig.
Ah ja, vor allem wenn einige EU Länder und die USA ständig Angriffskriege führen. Nach innen geheuchelte Demokratie nach aussen aber demonstrativ Herrenmenschen die gewisse Internationale gesetze und Verträge vorsätzlich missachten!
4. 100% ack
anders_denker 28.01.2012
Zitat von Hape1Wem wunderts? Seit der UN-Resolution gegen Libyen wissen Russland und China, wie kreativ einige Länder in der Interpretation und Resolutionstexten sein können. Da kann schon mal aus einer einfachen Flugverbotszone und Waffenembargo ein rechtswidriger Angriffskrieg werden.
Tja, das hat man sich eben selber versaut. Und so ein Embargo ist auch zweischneidig. Wenn ein Regime seinen Bürgern was vorenthällt schnallen die das, aber wenn andere ihnen was vorenthalten stärkt es das Regime.
5.
giZm0 28.01.2012
Zitat von Anton TDer UN-Sicherheitsrat als Gremium der Weltpolitik ist nutzlos solange dort ein Staat wie Russland ein Vetorecht besitzt. Entweder Russland verliert sein Vetorecht, da es keine Demokratie, kein Rechtsstaat ist oder die "Liga der Demokratien" sollte Weltpolitik machen. Es ist völlig unverständlich, weshalb Russland ein Vetorecht besitzt. Die Geschichte des zweiten Weltkriegs ist abgeschlossen, als Gestaltungsmacht der heutigen Welt versagt Russland andauernd, indem es seine schützende Hand über Massenmörder und Diktatoren hält. Die "Liga der Demokratien" eint Länder von USA bis EU, von Brasilien bis Japan, die zum Wohl der Welt Politik machen sollten. Ein mafiös-autoritärer Staat wie Russland ist dazu unfähig.
Prinzipiell verstehe ich Ihren Unmut, jedoch ist Russland nachwievor Atommacht, entzieht man Russland das Vetorecht, wobei sich die Frage stellt wer "man" denn sein soll, dann ist das eine Provokation höchsten Grades und würde meines Erachtens zu nichts führen. Das Prinzip isoliert die "Bösen" ist mir schlichtweg zu eindimensional, nicht nachhaltig gedacht und schon gar nicht zielführend. Die viel wichtige Frage der man sich stellen sollte ist, wie kann man das syrische Volk dabei unterstützen kann ihre eigenen Ziele umzusetzen. Embargos und Sanktionen sind dabei der falsche Weg, das hat Russlands Uno-Abgesandter gut erkannt. Langfristig wird mMn Konversation der einzig praktikable Weg sein..
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