Aufstand in Syrien "Russland wird den Preis für die Unterstützung Assads zahlen"

Moskau lehnt trotz des internationalen Drucks einen Machtwechsel in Syrien ab. Warum der Kreml weiter auf Diktator Assad setzt und dafür auch bereit ist, erhebliche Risiken einzugehen, erläutert der russische Außenpolitik-Experte Dmitrij Trenin im Interview.

Lawrow bei Assad: "Russland wird ihm nicht den Laufpass geben"
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Lawrow bei Assad: "Russland wird ihm nicht den Laufpass geben"


SPIEGEL ONLINE: Russland bewaffnet die syrische Armee. Wie kann die Opposition den russischen Außenminister Sergej Lawrow als neutralen Vermittler in dem Konflikt akzeptieren?

Trenin: Moskau behauptet, die Waffen, die es Syrien verkauft, seien nicht die gleichen, die gegen die Opposition eingesetzt werden. Das ist ein schwaches Argument, da praktisch alle Waffen der syrischen Armee aus Russland kommen. Die Opposition besteht aus einer Reihe unterschiedlicher Fraktionen. Es gibt sogar eine Gruppe oppositionelle Emigranten, die aus Moskau operiert. Die militanteren Fraktionen aber wie die Freie Syrische Armee sträubt sich gegen russische oder andere Vermittlungsversuche.

SPIEGEL ONLINE: Zweimal hat Russland eine Uno-Resolution verhindert. Es sieht so aus, als habe Moskau Assad eine Carte blanche erteilt. Wird der Kreml Damaskus stützen, egal um welchen Preis?

Trenin: Lawrow hat Assad als jemanden gerühmt, der "eine Verantwortung versteht". Mein Gefühl ist, dass Russland Assad nicht den Laufpass geben wird, und es wird den Preis zahlen. Es ist möglich, dass Moskau lieber eine Niederlage in Kauf nimmt als zu kapitulieren.

SPIEGEL ONLINE: Was ist der Preis?

Trenin: Mitverantwortlichkeit für die Tötungen, angespannte Beziehungen zu einigen Regierungen im Westen und - falls Assad gestürzt wird - der Verlust des langen Bündnisses mit Damaskus.

SPIEGEL ONLINE: Warum blockiert Russland eine Resolution im Sicherheitsrat?

Trenin: Es empfand die Entwürfe als unausgewogen. Russlands Grundsätze sind: kein Regime-Wechsel unter Druck von außen, keine militärische Intervention in einen Bürgerkrieg, keine einseitige Verurteilung der Führung in Damaskus. Was Russland beim letzten Mal zu dem Veto bewog, war die Forderung, Assads Truppen sollten die Städte verlassen, ohne dass es eine entsprechende Forderung an die Adresse der Oppositionskräfte gab.

SPIEGEL ONLINE: 2011 hat Russland durch seine Enthaltung im Sicherheitsrat den Weg frei gemacht für ein Eingreifen in Libyen. Haben jetzt wieder die Falken im Kreml das Ruder übernommen?

Trenin: Nein. In gewisser Weise zahlt Russland dem Westen jetzt den Verstoß gegen die Bedingungen zur Schaffung einer Flugverbotszone in Libyen heim. Was damals als humanitäre Maßnahme begann, stellte sich bald als Militäroperation zum Sturz des libyschen Regimes heraus. Die Nato-Truppen haben bei der Unterstützung der Rebellen einige Libyer getötet, darunter auch Zivilisten. Für Moskau war das ein klarer Missbrauch des Uno-Mandats. Es ist nicht so, dass sich die Kreml-Falken durchgesetzt haben, vielmehr werden dort gerade auch die Tauben den Falken ähnlicher.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen?

Trenin: Moskaus Wirtschaftsinteressen sind beträchtlich, aber nicht riesig. Die Waffenkäufe belaufen sich auf mehr als 1,5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahrzehnt, eine Gaspipeline soll durch Syrien nach Jordanien gebaut werden, es gibt Pläne für den Bau eines Atomreaktors. Vor der weltweiten Finanzkrise erreichte der Handel zwischen beiden Ländern zwei Milliarden US-Dollar.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich der Kreml, wie der deutsche Außenminister sagt, auf die "falsche Seite der Geschichte" gestellt?

Trenin: Wo der Westen demokratische Revolutionen sieht, sehen Russlands Führer Aufstände, die in Chaos münden, und dessen wahrscheinliche Profiteure islamistische Radikale sein werden. Moskau zieht keine historischen Parallelen zu den demokratischen Revolutionen von 1848 und 1989, sondern zu Russlands eigener von 1917 (damals ergriffen nach der zunächst bürgerlich geprägten Februarrevolution die Bolschewiken die Macht, Anmerkung der Redaktion). Aufgrund von Syriens demografischer und geopolitischer Lage ist dort das Potential für Gewalt und regionale Destabilisierung höher als in Tunesien, Ägypten, Jemen oder Libyen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sperrt sich Russland gegen Rücktrittsforderungen gegen Assad?

Trenin: Der Kreml lehnt einen Regimewechsel aus Prinzip ab. Das Argument ist auch eigennützig: Moskau will nicht, dass der Westen in Russlands Nachbarschaft interveniert, zum Beispiel in Weißrussland oder Usbekistan. Und einige russische Politiker, darunter Putin, sind überzeugt, der Westen schmiede Pläne auch für ihren eigenen Sturz.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Einfluss hätte ein Regimewechsel auf die Region?

Trenin: Für Israel wäre positiv, dass Iran einen Verbündeten verliert. Schlecht wäre das resultierende Chaos und die Entfesselung antiisraelischer Elemente, die Damaskus in Schach gehalten hat. Es scheint, dass Israels Führung im Vorgriff auf eine bevorstehende Auseinandersetzung mit Iran bereit ist, dieses Risiko einzugehen. Einen iranischen Alliierten so nahe bei Israel loszuwerden ist wichtiger.

SPIEGEL ONLINE: Droht auch ein religiöser Konflikt?

Trenin: Hinter dem syrischen Drama steht noch ein regionaler Konflikt: Zwischen dem schiitischen Iran und seinen Verbündeten Syrien, Libanon und Irak auf der einen Seite sowie einer sunnitischen Allianz auf der anderen, die von Saudi-Arabien geführt wird. Wenn sich der syrische Aufstand ausweitet, werden weitere Konflikte aufbrechen, religiöse Streitigkeiten werden intensiver und gewalttätiger. Viele Sunniten betrachten die in Syrien regierenden Alawiten nicht als wahre Muslime.

SPIEGEL ONLINE: US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihren Amtskollegen Lawrow vergeblich versucht zu erreichen, er ging nicht ans Telefon. Ist Obamas "Neustart" der russisch-amerikanischen Beziehungen gescheitert?

Trenin: Lawrow hat wohl nicht abgenommen, weil er nicht bereit dafür war. Der Westen, so scheint es, hat ihm das heimgezahlt: Russlands Bitte, mit der Sicherheitsratsabstimmung bis zu Lawrows Rückkehr aus Damaskus zu warten, wurde abgelehnt. Der Neustart zwischen Russland und den USA ist aber intakt: US-Lieferungen von und nach Afghanistan rollen über russische Schienen, US-Soldaten werden durch russischen Luftraum befördert.

SPIEGEL ONLINE: Russland versucht seinen letzten Verbündeten im Nahen Osten zu stützen, verprellt aber dadurch selbst die Arabische Liga. Kostet die Unterstützung für Assad den Kreml nicht mehr Einfluss, als er dadurch bewahren kann?

Trenin: Das Drama des arabischen Erwachens beginnt erst, sich langsam zu entfalten. Es ist zu früh zu sagen, wer gewinnen und wer verlieren wird. Allerdings ist es nicht in Russlands langfristigem Interesse, sich Amerika, Europa, die Türkei und arabische Staaten zu Gegenspielern zu machen. Russland wird gewiss nicht helfen, Assad aus dem Amt zu drängen. Doch es muss achtgeben wegen der Konsequenzen des Syrien-Zwistes mit vielen Ländern, darunter Deutschland. Aus der Umarmung des Westens zu fliehen und Peking in die Arme zu laufen ist keine besonders clevere Strategie.

Das Interview führte Benjamin Bidder in Moskau

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der_mündige_bürger 09.02.2012
1. Soso,
Herr Trenin schreibt regelmäßig für 'Foreign Affairs'. Ein Schuft wer Arges dabei denkt ... Wenn Herr Putin fürchtet, es könne ihm gehen wie Herrn Assad, so hat er durchaus Recht. Die ersten Demos gab es ja schon und die 'Berichterstattung' der Systemmedien im Westen war entsprechend. Herzliche Grüße
zakajew 09.02.2012
2. Emotionen
Zitat von sysopREUTERS/ SANAMoskau lehnt trotz des internationalen Drucks einen Machtwechsel in Syrien ab. Warum der Kreml weiter auf Diktator Assad setzt und dafür auch bereit ist, erhebliche Risiken einzugehen, erläutert der russische Außenpolitik-Experte Dmitrij Trenin im Interview. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814103,00.html
Scheitert der Vermittlungsversuch Russlands, was absehbar ist, dann verliert Russland den letzten und wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. Käme die syrische Opposition an die Macht, würde sie wohl kaum noch russische Waffen kaufen. Schwerer wiegt, dass Russland als Großmacht auch aus dieser Region verdrängt wird. Die internationale Rolle des Landes schrumpft, kaum gibt es noch einen Grund für seine Teilnahme am Nahost-Quartett. Schuld daran ist der enge Blick einer sowjetisch sozialisierten Elite, die die geopolitischen Verschiebungen nicht einzuordnen versteht. Sie glaubt, nur weil die USA ihre Stellung als einzige verbliebene Weltmacht verlieren, würde Russland wieder Macht gewinnen. Damit übersieht Moskau jedoch, dass es in der multipolaren Welt inzwischen regionale Spieler gibt, die den russischen Einfluss mindern. Gegen die Forderung der Arabischen Liga, in Syrien einzugreifen, findet Russland kein sinnvolles Argument. Das Sperrmandat im UN-Sicherheitsrat wirkt da nur noch verzweifelt. Das Dilemma besteht darin, dass der Kreml sich auf die USA und den Westen als fiktiven Gegenspieler fixiert. Noch immer folgt die russische Außenpolitik dem Reflex: Die Gegner des Westens sind unsere Freunde. Selbst wenn sie - wie im Falle des Iran - für Russland eine viel unmittelbarere Bedrohung darstellen mögen als für den Westen. Moskau denkt nicht strategisch. Nicht zuletzt spielen auch emotionale Motive mit.
cap87 09.02.2012
3.
Zitat von sysopREUTERS/ SANAMoskau lehnt trotz des internationalen Drucks einen Machtwechsel in Syrien ab. Warum der Kreml weiter auf Diktator Assad setzt und dafür auch bereit ist, erhebliche Risiken einzugehen, erläutert der russische Außenpolitik-Experte Dmitrij Trenin im Interview. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814103,00.html
Überschrift gleicht der Bildzeitung. Was ist nur los mit Spon? Die Strategie der Schwarz-Weiß Berichterstattung führt nur dazu, dass ich mich hier immer mehr fremd fühle.
rational_bleiben 09.02.2012
4.
Ich habe nichts übrig für Assad. Ich frage mich aber, ob die Verurteilung durch den Westen, vor allem durch die USA, im gleichen Maße ausfallen würde, wenn es kein syrischer Aufstand gegen Assad wäre, sondern ein saudi-arabischer, der sich gegen die Saudis richten würde. Ich kann es mir denken. Der eine Diktator bekommt russische Waffen, der andere amerikanische und deutsche. Wo ist der Unterschied? Auch habe ich aus den letzten 20 Jahren gelernt: Nicht alle Völker und Regionen sind reif für einen schnellen Machtwechsel, bzw. einen Wechsel des politischen Systems. Sowohl in Ägypten, aber vor allem im Irak und Afghanistan wurde das Machtvakuum mit Chaos gefüllt. Gleiches geschah im früheren Jugoslawien. Mir wäre es lieber, man würde in arabischen Ländern einen geordneten Rückzug der Diktatoren von der Macht vereinbaren, und zwar über einen längeren Zeitraum hinweg. Weg müssen sie, keine Frage. Jedoch: je schneller der Wechsel, desto instabiler die Lage.
juergw. 09.02.2012
5. Putin fürchtet sich ?
Zitat von der_mündige_bürgerHerr Trenin schreibt regelmäßig für 'Foreign Affairs'. Ein Schuft wer Arges dabei denkt ... Wenn Herr Putin fürchtet, es könne ihm gehen wie Herrn Assad, so hat er durchaus Recht. Die ersten Demos gab es ja schon und die 'Berichterstattung' der Systemmedien im Westen war entsprechend. Herzliche Grüße
Vor wem ?Das die Nato eine Flugverbotszone über Russland verkündet? Eher könnte Obama fürchten, das er nicht wieder gewählt wird.
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