Aufstockung des Rettungsfonds Schwellenländer stellen Euro-Staaten Bedingungen

Die Europäer haben einiges getan, um der Schuldenkrise entgegenzutreten - doch nach Meinung vieler G-20-Staaten nicht genug. Jetzt fordern auch die Schwellenländer, dass die europäischen Länder ihre Mittel für den Rettungsfonds aufstocken. Die OECD will den Schutzwall gar verdreifachen.

EU-Flagge vor dem Parthenon Tempel in Athen: "Mutter aller Brandmauern bauen"
REUTERS

EU-Flagge vor dem Parthenon Tempel in Athen: "Mutter aller Brandmauern bauen"


Mexiko-Stadt/Berlin - Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise sehen zahlreiche Teilnehmer des Finanzministertreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) vor allem Europa in der Pflicht. Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega machte sich für eine Aufstockung des Stabilisierungsfonds stark. Allerdings stellte er gleichzeitig zwei Bedingungen. Nur wenn diese erfüllt würden, würden die Schwellenländer helfen.

"Ersten müssen sie (die europäischen Länder) ihre Brandmauer verstärken", forderte Mantega. "Und zweitens müssen im Internationalen Währungsfonds Reformen auf dem Weg gebracht werden." Insbesondere Brasilien fordert mehr Mitspracherecht der Entwicklungsländer im IWF.

Der Bundestag entscheidet am Montag über ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro. Eine Zustimmung gilt als sicher. SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Der IWF hat die Höhe seiner Beteiligung an der Rettung Athens bisher offen gelassen. Christine Lagarde, die Chefin des Währungsfonds, fordert, dass als Gegenleistung für höhere Hilfen des Währungsfonds die Mittel des dauerhaften europäischen Rettungsfonds ESM erhöht werden sollen - eine Forderung, die auch die USA unterstützen.

US-Finanzminister Timothy Geithner verlangte von den Europäern erneut, ihre Einzahlungen in den IWF aufzustocken. Er sprach sich dabei abermals für "stärkere und überzeugendere Brandmauern" aus. Europa müsse mehr tun. Er wandte sich damit vor allem an Deutschland, wo man sich bisher offiziell gegen eine Erhöhung des Schutzwalls sperrt.

Schäuble will bis Ende März Hilfsinstrumente prüfen

Allerdings kommt das strikte Nein der Bundesregierung langsam ins Wanken. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, dass Berlin nun eines Aufstockung des ESM zustimmen könnte. Wie auch "Financial Times" und "Focus" melden, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble tat zunächst nichts, um diesen Berichten entgegenzutreten. Er verwies im Mexiko darauf, dass die europäischen Staatschefs vereinbart hätten, die Entwicklung der europäischen Hilfeinstrumente EFSF und ESM im März zu überprüfen und bis zum 31. März eine Entscheidung zu treffen. Am 1. Juli soll der ESM den EFSF ablösen.

Schäuble verließ die Tagung vorzeitig, um am Montag an der geplanten Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket im Bundestag teilnehmen zu können. Zuvor hatte sich der deutsche Finanzminister in einem Gastbeitrag in der mexikanischen Tageszeitung "El Universal" vor Beginn des G-20-Treffens strikt gegen eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen. "Sollten wir die Brandmauern noch weiter erhöhen?", schrieb er: "Die Antwort ist ein klares Nein."

"Mutter aller Brandmauern bauen"

Der Leiter der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, legte bei der Konferenz die Latte für eine Erhöhung des Rettungsschirms sehr hoch: Ein angemessener finanzieller Stabilisierungsfonds müsse bis zu 1,5 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) schwer sein. Das ist dreimal mehr als von der EU und dem IWF bisher zugesagt. "Wir müssen immer noch die Mutter aller Brandmauern bauen", sagte Gurría. "Je dicker sie ist, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass wir sie benutzen müssen."

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält eine Erhöhung nicht für eine Lösung. Mehr Geld könne Zeit kaufen, aber diese müsse genutzt werden, um die Krise an der Wurzel zu packen. Griechenland könne nicht gezwungen werden, seine Reformzusagen im Rahmen des von der Troika auferlegten Sparprogramms einzuhalten. Wenn die Regierung in Athen ihren Teil der Vereinbarung nicht erfülle, werde auch kein weiteres Geld fließen, sagte Weidmann.

Bei der zweitägigen Tagung der G20-Finanzminister sowie Notenbankchefs hatte auch Mexiko, das in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe innehat, gefordert, die Europäer müssten ihre Beiträge zum IWF erhöhen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass auch andere Länder ihren Beitrag leisten würden, um den Schutzwall zu stärken, sagte Zentralbankchef Agustin Carstens.

Der IWF soll sich am 13. März mit dem neuen Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland befassen, meldete unterdessen die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf IWF-Kreise. Bei der Sitzung soll es um den Anteil des Fonds an den neuen Hilfen gehen. Zwar ist unklar, wie sich der IWF an den Krediten beteiligt, aus IWF- und EU-Kreisen hieß es aber, dass er wohl 13 Milliarden Euro beisteuern werde.

heb/dapd/dpa/Reuters

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Seite 1
Against_NWO 26.02.2012
1. Es ist beängstigend,
wie die Maßlosigkeit des Wahnsinns scheinbar kein Halten und keine Grenzen mehr kennt. Das führt soch nur zu steigenden Ressentiments der Bürger in den Nettozahlerländer und, so traurig es auch ist, ich kann dies durchaus verstehen
intenso1 26.02.2012
2. Der...
Zitat von sysopREUTERSDie Europäer haben einiges getan, um der Schuldenkrise entgegen zu treten - doch nach Meinung vieler G-20-Staaten nicht genug. Jetzt fordern auch die Schwellenländer, dass die europäischen Länder ihre Mittel für den Rettungsfonds aufstocken. Die OECD will den Schutzwall gar verdreifachen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817651,00.html
Der Rettungsschirm für wem? Fließt das Geld zur Schuldentilgung dann NEIN. Fließt das Geld um den Ländern zu helfen ihre Wirtschaft und ihren Staat zu reformieren dann JA. Wenn dass nämlich gemacht wird, sind sie auch eines Tages in der Lage ihre Schulden selbst zu tilgen.
Tolotos 26.02.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSDie Europäer haben einiges getan, um der Schuldenkrise entgegen zu treten - doch nach Meinung vieler G-20-Staaten nicht genug. Jetzt fordern auch die Schwellenländer, dass die europäischen Länder ihre Mittel für den Rettungsfonds aufstocken. Die OECD will den Schutzwall gar verdreifachen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817651,00.html
Könnte es ein, dass sich alle Nichtdeutschen darauf geeinigt haben, das es vor allem die Aufgabe der Deutschen (Arbeitnehmer) ist, die Weltwirtschaft zu retten?
wibo2 26.02.2012
4. Für die Staatsschulden der Südstaaten ist ein 3,5 Billionen Rettungschirm notwendig!
"Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. Dann wird man Deutschland bedrängen, die Summe zu erhöhen, um die alten Kredite zu schützen. Man wird immer wieder neues Geld dem alten hinterherwerfen, um sich bis zur jeweils nächsten Wahl zu retten. Im Endeffekt werden dreieinhalb Billionen Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet sein." (Prof. Sinn, ifo Institut) siehe Starökonom Hans-Werner Sinn: "Der Griechenland-Plan ist illusionär" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816291,00.html)
henkel-franklin 26.02.2012
5. Schutzwall verdreifachen?
Zitat von sysopREUTERSDie Europäer haben einiges getan, um der Schuldenkrise entgegen zu treten - doch nach Meinung vieler G-20-Staaten nicht genug. Jetzt fordern auch die Schwellenländer, dass die europäischen Länder ihre Mittel für den Rettungsfonds aufstocken. Die OECD will den Schutzwall gar verdreifachen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817651,00.html
Ah, mit dem geld der Deutschen, bzw ihrer Ersparnisse! Und wie kommt man daran, man druckt einfach Geld und entwertet die Wertschöpfung der deutschen Sparguthaben!
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