Auftritt im Weißen Haus Obama kämpft für seine Gesundheitsreform

Nicht nur soziales Projekt, sondern auch Konjunkturhilfe: US-Präsident Obama verspricht mit seiner Gesundheitsreform Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung - noch in diesem Jahr. Bei einer Pressekonferenz verteidigte er das Prestigevorhaben gegen dessen übermächtige Kritiker.


Washington - Es ist das ganz große Projekt von US-Präsident Barack Obama - die Reform des Gesundheitswesens in den USA soll noch in diesem Jahr verwirklicht werden. Obama warb am Mittwoch vor Journalisten in Washington dafür, den bislang nicht versicherten 47 Millionen US-Bürgern einen Zugang zum Versicherungsschutz zu ermöglichen.

US-Präsident Obama: "Unsere Defizite werden nicht steigen"
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US-Präsident Obama: "Unsere Defizite werden nicht steigen"

In seiner vierten Pressekonferenz im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt stellte der US-Präsident eine Verbindung zwischen der Wirtschaftskrise und dem Gesundheitssystem her. Die Wirtschaft müsse nach Überwindung ihrer Krise besser dastehen als zuvor. "Und eine Reform der Gesundheitsversicherung ist dafür entscheidend." Die Reform werde nicht nur die medizinische Versorgung der Amerikaner verbessern, sondern vor allem auch die US-Wirtschaft stärken, betonte Obama.

Ohne eine Reform werde die Kostenexplosion im Gesundheitsbereich wegen der staatlichen Sozialkosten für Arme und alte Menschen immer stärker den Staatshaushalt belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft gefährden. "Ohne Kontrolle dieser Kosten werden wir nicht in der Lage sein, unser (Haushalts-)Defizit zu kontrollieren", sagte der US-Präsident.

Mit der Gesundheitsreform sollten "die Kosten reduziert, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und eine Krankenversicherung sichergestellt werden, auf die sich jeder Amerikaner verlassen kann", so Obama. Der US-Präsident hatte die Gesundheitsreform zu einem der wichtigsten Themen seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr gemacht.

Obama versicherte, dass durch die Reform "unsere Defizite im kommenden Jahrzehnt nicht steigen" sollten. Das bislang bestehende System habe dazu geführt, dass eine zunehmende Zahl von Bürgern aus der Krankenversicherung herausfielen, sagte Obama. Die Reform könne "nicht mehr warten". Er verwies darauf, dass es schwere Lücken ind er Gesundheitsversorgung gebe, obwohl deren Kosten im Schnitt 6.000 US-Dollar über denen anderer Industriestaaten lägen.

Der US-Präsident warnte die Republikaner davor, die Gesundheitsreform aus machtpolitischem Kalkül verhindern zu wollen. "Dies ist kein Spiel", betonte er. Das amerikanische Volk erwarte jetzt "Führungsstärke" und eine baldige Gesundheitsreform. Deshalb fordere er noch in diesem Sommer die Verabschiedung des Gesetzespakets im Kongress. Ein Teil der oppositionellen Republikaner will die Gesundheitsreform zu Fall bringen und Obama damit in die Defensive drängen. Aber auch bei einigen Demokraten stoßen Obamas Vorhaben in der Gesundheitspolitik auf Widerstand. Sie bezweifeln, dass die Reform tatsächlich finanzierbar ist und Vorteile für die Verbraucher bringt.

Obama rechtfertigte in seiner Rede die umfangreichen Hilfen der Regierung für den Finanzsektor im Zuge der Wirtschaftskrise. Wenn man den Unternehmen nicht unter die Arme gegriffen hätte, "wäre es noch viel schlimmer gekommen", sagte der Präsident. "Wir waren am Rande eines kompletten finanziellen Zusammenbruchs." Nun setze eine Stabilisierung ein.

Jüngste Profite einiger Finanzinstitute nannte er eine "gute Sache". Er bemängelte jedoch generell, ohne auf Einzelheiten einzugehen, "dass wir nicht jene Änderung im Verhalten gesehen haben", die der prekären Situation zugrunde gelegen habe. Zu Boni-Leistungen sagte Obama, wenn Scham nicht nicht selbst wirke, dann sollten die Teilhaber zumindest wissen, was ihre Topmanager verdienten.

anr/AFP/dpa/Reuters

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