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Auftritt in New York: Merkels Rede in Auszügen

Atomstreit mit Iran, Kampf gegen den Klimawandel, Nahostkonflikt: Bei ihrem ersten Auftritt vor einer Uno-Vollversammlung hat Kanzlerin Merkel die großen internationalen Probleme thematisiert.

New York - Knapp zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals an einer Uno-Vollversammlung teilgenommen. Auszüge aus dem Redemanuskript:

Klima: "Nie zuvor war das Einverständnis unter Wissenschaftlern so groß, die Faktenlage so eindeutig, der Handlungsbedarf so unbestritten. Jedes Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines kann ihn allein bewältigen. Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und neue weltweite Konflikte verursachen. Für unser Vorgehen bedeutet das ganz konkret: Jeder Beitrag einzelner oder von Gruppen von Staaten ist willkommen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Derartige Beiträge können nur Ergänzung, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein."

WTO: "Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen. Dieser Grundsatz gilt für den Umgang der Staaten mit ihren Bürgern wie für den Umgang der Staaten untereinander. Er betont das Recht und die Freiheit zur Entfaltung jedes Einzelnen. Zugleich setzt er auf Zusammenhalt und Solidarität. Abschottung und Protektionismus erteilt er eine klare Absage. Deshalb streben wir nach einer ausgewogenen und umfassenden Einigung im Bereich eines multilateralen Handels. Das bedeutet konkret, dass wir die Doha-Runde bald zum Erfolg bringen. Zu viel Zeit ist verstrichen. Die letzte Chance für Verhandlungen in diesem Herbst müssen wir nutzen."

Entwicklungshilfe: "Zusammenhalt und Solidarität werden wir nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft erreichen. Mit den Millennium-Zielen hat sich die Weltgemeinschaft dafür erstmals messbare Größen und Zeitvorgaben verbindlich vorgegeben. Deutschland hat sich zusammen mit seinen Partnern in der EU verpflichtet, das 0,7 Prozent-Ziel der Vereinten Nationen nicht später als 2015 zu erreichen. Zu diesen Zusagen stehen wir."

Uno-Reform: "Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken. Für mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können - das sind die Vereinten Nationen. Aber die Vereinten Nationen haben Reformbedarf. Der trifft insbesondere den Sicherheitsrat. Er muss in vielen Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.

Iran: "Wenn Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich - weit darüber hinaus - für alle in Europa und der Welt, denen die Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass Iran in den Besitz der Atombombe kommt.

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen Irans darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will."

Nahost: "Nachdrücklich unterstützen wir auch die Bemühungen des Nahost-Quartetts um Frieden in der Region. Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Wir begrüßen, dass beide Parteien gerade auch mit Blick auf die im November stattfindende Nahost-Konferenz ihre Gespräche mit großem Nachdruck fortsetzen."

Darfur: "Eine der großen Gefahren des 21. Jahrhunderts sehe ich darin, dass aus Krisen und Konflikten Kulturkämpfe werden. Das darf nicht geschehen. Deswegen werbe ich für Toleranz. Für richtig verstandene Toleranz, denn Toleranz bedeutet gerade nicht Beliebigkeit. Jeder muss seinen eigenen Weg gehen können - aber das muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr.

Verlassen wird dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie in Darfur. Dort spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben."

hen/AP

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