Nach Wahlsieg von Suu Kyi Burmas Parlament tritt zu historischer Sitzung zusammen

Zum ersten Mal seit mehr als 55 Jahren hat sich in Burma ein frei gewähltes Parlament versammelt. Es muss nun klären, wer das Land künftig regieren soll - Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi ist es verboten.

Aung San Suu Kyi bei der ersten Parlamentssitzung: Ein historischer Tag
REUTERS

Aung San Suu Kyi bei der ersten Parlamentssitzung: Ein historischer Tag


Knapp drei Monate nach dem Wahlsieg von Aung San Suu Kyi und ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) hat sich in Burma das neue Parlament erstmals zu einer Sitzung getroffen.

Im November hatte die NLD die absolute Mehrheit gewonnen und wird nun die Regierung bilden. Es ist das erste Mal seit mehr als 55 Jahren, dass in Burma ein frei gewähltes Parlament zusammentritt.

Das Unterhaus wählte als erstes den NLD-Abgeordneten Win Myint in das Amt des Parlamentspräsidenten. Die Versammlung muss auch das nächste Staatsoberhaupt bestimmen, das Amt wird Ende März neu besetzt. Wen die NLD nominieren wird, ist bisher nicht bekannt.

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi kann laut Verfassung nicht Präsidentin werden: Paragraph 59f besagt, dass das Staatsoberhaupt keinen ausländischen Ehepartner und auch keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben darf. Suu Kyis 1999 gestorbener Ehemann war Brite und die beiden Söhne des Paars haben ebenfalls die britische Staatsbürgerschaft.

Eine Abschaffung des Paragrafen ist schwierig, weil sich das Militär 25 Prozent der Parlamentssitze gesichert hat und Änderungen des Grundgesetzes damit verhindern kann.

Die 70-jährige Suu Kyi war jahrelang unter Hausarrest eingesperrt. Burma wurde bis 2011 von einer Militärregierung mit harter Hand geführt, danach übernahm eine vom Militär gelenkte, nur scheinbar zivile Regierung die Geschäfte. Bei den ersten freien Wahlen im November 2015 gewann dann die Opposition haushoch.

Die letzten Wochen vor dem Machtwechsel nutzte die Regierung von Präsident Thein Sein, um diverse Gesetze durchs Parlament zu bringen und Verträge zu vergeben, die künftig Wohlstand und Sicherheit für scheidende Parlamentarier und Staatschefs garantieren sollen. Mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier.

NLD-Vorsitzende Suu Kyi im Parlament
REUTERS

NLD-Vorsitzende Suu Kyi im Parlament

aar/dpa/AP



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