Aus für Dreier-Koalition: Griechenland zittert sich durch die Chaostage

Von Georgios Christidis, Thessaloniki

Griechischer Premier Samaras: Schwierige Regierungssituation Zur Großansicht
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Griechischer Premier Samaras: Schwierige Regierungssituation

Athen schlingert durch die nächste Regierungskrise. Die linke Dimar-Partei kündigt aus Wut über die Rundfunkschließung die Koalition, Premier Samaras klammert sich an sein Amt. Er will Reformen durchsetzen und Neuwahlen verhindern - auch weil ein Denkzettel der Wähler droht.

Genau ein Jahr ist Antonis Samaras im Amt als griechischer Ministerpräsident, nun wird es eng für ihn. Seine Drei-Parteien-Koalition ist geplatzt, nach vier Tagen Dauerkrisensitzung. Am Freitag versagte ihm die Demokratische Linke (Dimar) die Unterstützung. Deren Vorsitzender Fotis Kouvelis erklärte, er werde seine Minister zurückziehen und höchstens noch unterstützend für die Regierung arbeiten. Damit zieht er die Konsequenz aus dem Aus für den staatlichen Rundfunksender ERT.

Für Samaras hat die Dimar-Entscheidung Folgen. Er will zwar weitermachen - regiert aber nur noch mit knapper Mehrheit. Zu den 125 Plätzen seiner Partei kommen im Parlament noch einmal 28 Sitze der Pasok-Partei. Zusammen zählt diese Rumpfkoalition also 153 von 300 Sitzen. Die Linke stellte zwei Minister und 14 Abgeordnete. Eine Neuwahl kommt für Samaras aber dennoch nicht in Frage.

Das ist gut so. Kurz vor dem Sommer würden Neuwahlen das Land noch tiefer ins Chaos stürzen. In einem TV-Statement am Donnerstagabend hatte Samaras betont, dass seine Regierung in jedem Fall die vollen vier Jahre im Amt bleiben will: "Wir wollen unsere Bemühungen zur Rettung Griechenlands fortsetzen. Dabei hatten wir immer eine vierjährige Legislaturperiode zum Ziel."

Neuwahlen würden die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter schädigen - und wohl auch die Pasok abstürzen lassen. In Umfragen liegt die Partei, die über Jahrzehnte die griechische Politik mitbestimmt hat, derzeit bei rund sechs Prozent. Ihr gibt die Bevölkerung eine Hauptschuld am wirtschaftlichen Niedergang Griechenlands.

Ein Pasok-Abgeordneter, der anonym bleiben wollte, schilderte die Situation so: "Wir erleben entweder mit (Samaras' - d. Red.) Nea Dimokratia einen Aufschwung, wenn diese Regierung Erfolg hat. Oder wir gehen zusammen unter."

Man habe nur auf den Willen des Volkes gehört, sagt der Nea-Dimokratia-Abgeordnete Ioannis Michelakis. Und das Volk wolle nun mal keine Neuwahlen, sagte ein Samaras-Berater SPIEGEL ONLINE.

Zwangsoptimismus: Nun können neue Minister kommen

Auch aus dem Ausland erhält Griechenland eindeutige Signale gegen eine Neuwahl des Parlaments. Klare Warnungen kommen aus verschiedenen europäischen Hauptstädten und vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser hatte am Donnerstag unmissverständlich klargemacht, dass seine Vertreter ihre Untersuchung der griechischen Sparbemühungen wie geplant bis Juli abschließen müssten. Sonst drohten den Griechen Sanktionen.

Die IWF-Beobachter hatten ihre Mission Anfang der Woche wegen der politischen Entwicklung im Land unterbrochen. Die Sorge ist bei den Geldgebern, von denen Griechenland zwingend abhängt, also groß.

Bei der Nea Dimokratia flüchtet man sich in Zwangsoptimismus. Das Ausscheiden der Dimar biete doch nun eine gute Gelegenheit, die Regierung neu aufzustellen. Mit frischen und vor allem reformwilligen Ministern könne die Partei den "Job nun angehen".

Dimar-Minister sträubte sich gegen Massenentlassungen

Tatsächlich hatten sich wichtige Reformen unter Dimar-Regie zuletzt verzögert, sehr zum Leidwesen der internationalen Kreditgeber. Einer der beiden linken Minister, Antonis Manitakis, stand bis vor kurzem dem Innenministerium vor. Er galt als strammer Gegner von Entlassungen im öffentlichen Sektor. Entsprechend schleppend ging der Abbau von rund 4000 Stellen in seinem Verantwortungsbereich voran. Bis Ende dieses Jahres sollten diese aus den Büchern verschwunden sein.

In Griechenland wird erwartet, dass Samaras unverzüglich mit dem Umbau seiner Regierung beginnt. Im neuen Kabinett dürften mehr Pasok-Politiker vertreten sein als bisher. Parteichef Evangelos Venizelos ist als stellvertretender Premier im Gespräch, noch am Freitag trifft er sich mit Samaras. Unklar ist noch, ob Samaras im Parlament die Vertrauensfrage stellen wird.

Die griechische Regierung war ins Schlingern geraten, als Samaras eigenmächtig das Aus für den staatlichen Rundfunk ERT verkündet und die fast 2700 Beschäftigten auf die Straße gesetzt hatte. Damit, so der Tenor im Land, habe er seinen Willen auch zu radikalen Reformen beweisen wollen. Stattdessen erntete er scharfe Kritik seiner ausgehebelten Partner und der Gewerkschaften - aber auch von anderen Regierungen in Europa. EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnte am Freitag: "Es ist sehr wichtig, die politische Lage sofort zu stabilisieren." Das vereinbarte Hilfsprogramm müsse weiter in die Tat umgesetzt werden.

Zerwürfnis über die Zukunft des Rundfunks

Das Schicksal des Senders scheint noch nicht endgültig besiegelt, nachdem das Verwaltungsgericht die Wiederaufnahme der Arbeit angeordnet hatte. Immer wieder hatten sich die Spitzen der drei Koalitionsparteien in der vergangenen Woche getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

In der vergangenen Nacht schließlich machte Samaras - nach einem entsprechenden Spruch des Verwaltungsgerichts - schließlich ein Angebot: 2000 ERT-Mitarbeiter sollten wieder eingestellt werden, wenn auch nur mit Dreimonatsverträgen. Der Sender solle so lange weiter ausstrahlen, bis ein neuer, reformierter Staatsrundfunk auf Sendung geht. Für Dimar-Chef Kouvelis nicht genug: Er bestand auf der Aufhebung der Direktive zur ERT-Schließung. Dabei handele es sich um eine "grundlegende Frage der Demokratie". Mit dieser Forderung scheiterte er. Damit war die Koalition Geschichte - und Griechenland hat neue Chaostage.

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Besser wird's nicht
manolis_glezas 21.06.2013
Solange dieses Land von Leuten regiert wird, die sich in erster Linie unrechtmäßig bereichern, wird es nicht besser. Das Dilemma, entweder ehrlich und volksnah oder reformatorisch und weiter die kleinen Leute ausbeutend, lässt sich nicht ausmerzen. Weder von Griechenland selbst, noch von Europa, noch von irgendjemandem.
2. Denn sie wissen heutig genau so wenig WAS sie tun, wie sie es gestern nicht wussten..
UweZ+ 21.06.2013
Zitat von sysopAthen schlingert durch die nächste Regierungskrise. Die linke Dimar-Partei kündigt aus Wut über die Rundfunkschließung die Koalition, Premier Samaras klammert sich an sein Amt. Er will Reformen durchsetzen und Neuwahlen verhindern - auch weil ein Denkzettel der Wähler droht. Aus für Dreier-Koalition: Griechenland durchlebt Chaostage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aus-fuer-dreier-koalition-griechenland-durchlebt-chaostage-a-907212.html)
Zitat aus dem hier diskutierten Artikel: ---Zitat--- "...Auch aus dem Ausland erhält Griechenland eindeutige Signale gegen eine Neuwahl des Parlaments. Klare Warnungen kommen aus verschiedenen europäischen Hauptstädten und vom Internationalen Währungsfonds (IWF)..." ---Zitatende--- Da haben wir Bundesbürger aber noch mal Glück gehabt, dass es unsere überraschend warmherzig mit ihren geschundenen Untertanen mitfühlende Neu-Genossin Merkel mittlerweile offensiv nach sozialer Gerechtigkeit (also dem Wesensinhalt des demokratischen Sozialismus) gelüstet. Mit unserer Angela als neue Sozialismus-Prinzessin der Herzen, quasi als eine mecklenburgische Inkarnation der seligen Jeanne d'Arc die darbenden proletarischen Massen mutig an der Spitze anführend, werden wir Bundesbürger ja vermutlich im September ausnahmsweise doch noch EINMAL neuwählen dürfen. Ohne dass die putzige Handvoll ewig-gestriger homines oeconomici uns "aus verschiedenen europäischen Hauptstädten" davor WARNT bürgerlich-demokratisch zur Wahl zu schreiten, meine ich... Gilt eine aus dem Ausland erschallende "Warnung" vor demokratischen Wahlen eigentlich schon als ne formal-gültige Kriegserklärung an die vorsorglich Verwarnten...??? Ich mach mir da nichts vor - ich bin ja mittlerweile vermutlich auch schon so im nur allzu menschlichen "business as usual" Gewohnheits-Trott drin, dass ich frisch losgetretene Katastrophen bestimmt auch nur noch retrospektiv als katastrophales Desaster erkennen könnte. Legendär ist Franz Kafkas lapidarer Tagebucheintrag vom 2. August 1914: »*Heute hat Deutschland Rußland den Krieg erklärt – Nachmittag Schwimmschule*«
3. Wo bleibt das Militär
ein-berliner 21.06.2013
Zitat von sysopAthen schlingert durch die nächste Regierungskrise. Die linke Dimar-Partei kündigt aus Wut über die Rundfunkschließung die Koalition, Premier Samaras klammert sich an sein Amt. Er will Reformen durchsetzen und Neuwahlen verhindern - auch weil ein Denkzettel der Wähler droht. Aus für Dreier-Koalition: Griechenland durchlebt Chaostage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aus-fuer-dreier-koalition-griechenland-durchlebt-chaostage-a-907212.html)
# Die schmierigen Politiker bringen es nicht, also Militärjunta. Obristen an die Macht.
4. "Sonst drohten den Griechen Sanktionen"
ArnoNyhm1984 21.06.2013
Zitat von sysop"Sonst drohten den Griechen Sanktionen"
Wenn's nicht so traurig wäre, könnte man ob solcher Naivitäten wirklich herzlich lachen..
5.
wieeinspatz 21.06.2013
Zitat von UweZ+Gilt eine aus dem Ausland erschallende "Warnung" vor demokratischen Wahlen eigentlich schon als ne formal-gültige Kriegserklärung an die vorsorglich Verwarnten...???
Sie hatten uns gewarnt, als Papandreou eine Volksabstimmung durchführen wollte. Gestern war die Warnung des IWF dramatisch, wenn neue Wahlen stattfinden würden, würden wir dann keine weitere Hilfe bekommen. Herr Olli Rehn hat es schwer, er sagte, er liebe zwar Griechenland, wolle aber einmal einen Sommer ohne griechische Krise verbringen. Sie lieben uns und sie wollen nur das Beste für uns. Wir wissen ja nicht, was gut für uns ist.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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