Aus Mangel an Beweisen: Staatsanwalt lässt Foltervorwürfe gegen britische Agenten fallen

• Drucken
• Senden
• Feedback

Die Vorwürfe wogen schwer: Bei mehreren Verhören sei er misshandelt und gefoltert worden, berichtete der Äthiopier Binyam Mohamed, als er 2009 nach sieben Jahren US-Gewahrsam in Pakistan, Marokko und Guantanamo in seine Wahlheimat Großbritannien zurückkehrte. Unter anderem hätten ihn seine Peiniger in Marokko mit Rasierklingen in die Genitalien geschnitten.

Die Aussagen des früheren Terrorverdächtigen sorgten für einen Skandal auf der Insel, denn die Folter sollte mit dem Wissen des britischen Geheimdienstes MI5 erfolgt sein. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten Ermittlungen ein. Nun, drei Jahre später, liegen die Ergebnisse vor - und sie fallen aus Sicht des Opfers ernüchternd aus.

Man habe nicht genügend Beweise, um Anklage gegen einen MI5-Agenten zu erheben, teilten Crown Prosecution Service und Metropolitan Police am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement mit. Dies heiße nicht, dass die Misshandlungen nicht stattgefunden hätten. Doch werde man die Ermittlungen vorerst einstellen.

Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass der MI5 Informationen über Mohamed an die US-Behörden weitergereicht habe. Die Briten hätten auch Verhörfragen eingereicht, ohne zu wissen, wo der Gefangene gerade festgehalten wurde. Man könne jedoch nicht beweisen, dass irgendein MI5-Agent dabei in dem Wissen gehandelt habe, dass Mohamed Folter drohe.

Auch in einem zweiten Fall erhoben die Ermittler keine Anklage. 2009 hatte der Auslandsgeheimdienst MI6 einen Vorfall selbst angezeigt: Beim Verhören eines Gefangenen auf der US-Militärbasis Bagram in Afghanistan war in Gegenwart eines MI6-Agenten offenbar gegen das Gesetz verstoßen worden. Wiederum konnten die Ermittler keine ausreichenden Beweise finden. Der Grund: Weder der unbekannte Gefangene noch die anderen Augenzeugen, allesamt nicht-britischer Nationalität, konnten vernommen werden.

Die Geheimdienst-Saga ist noch lange nicht zu Ende

Die betroffenen Agenten von MI5 und MI6 können aufatmen, strafrechtliche Konsequenzen bleiben ihnen vorerst erspart. Es bleibt jedoch ein übler Nachgeschmack. Dass während des Kampfs gegen den Terror nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, zeigen schon die Schadenersatzzahlungen der britischen Regierung: 14 Millionen Pfund hat sie an 16 Staatsbürger und Männer mit britischem Wohnsitz gezahlt, die in Guantanamo saßen. Das Geld sei geflossen, um langwierige Prozesse zu verhindern, in denen geheime Akten auf den Tisch kämen, lautete die offizielle Begründung. Ein Schuldeingeständnis sei damit nicht verbunden. Doch spricht die Geste für sich.

Die Geheimdienst-Saga ist auch noch lange nicht zu Ende. Polizei und Staatsanwaltschaft kündigten am Donnerstag gleich ihre nächsten Ermittlungen an. Nun sollen die Vorwürfe von zwei libyschen Gaddafi-Gegnern untersucht werden, die behaupten, im Ausland unter Mithilfe des MI6 verschleppt und in die Foltergefängnisse Libyens gebracht worden zu sein.

Einer heißt Sami al-Saadi, auch bekannt als Abu Munthir. Er soll im März 2004 mit seiner Familie in einer britisch-libyschen Gemeinschaftsaktion aus Hongkong nach Tripolis geflogen worden sein. Das legt ein altes Fax des US-Auslandsgeheimdiensts CIA nahe, das im September nach dem Fall von Tripolis im Büro des libyschen Auslandsgeheimdienstes gefunden worden war.

Der zweite ist Abdel Hakim Belhadsch, Kommandeur der libyschen Rebellen. Er wurde in Bangkok festgenommen und saß dann unter Diktator Gaddafi sieben Jahre im berüchtigten Abu-Salim-Gefängnis. Er sagt, er sei dort gefoltert und von britischen Agenten verhört worden.

Ex-Häftlinge boykottieren Gibson-Kommission

Wenn auch diese Ermittlungen abgeschlossen sind, geht die Aufarbeitung des Kriegs gegen den Terror in die nächste Runde. Dann nimmt nämlich eine öffentliche Untersuchungskommission unter Leitung von Peter Gibson ihre Arbeit auf. Sie wurde vergangenes Jahr von der Regierung damit beauftragt, sämtliche Vorwürfe gegen die Geheimdienste aufzuklären. Die Vorwürfe schadeten Großbritanniens Ansehen in der Welt, deshalb wolle man sie aus der Welt räumen, sagte Außenminister William Hague im November.

Die Gibson-Kommission wird jedoch als zahnlos kritisiert. Deshalb wollen die ehemaligen Guantanamo-Häftlinge, ihre Anwälte und Menschenrechtsgruppen die Untersuchung boykottieren. Die Kommission sei nicht offen und transparent, sagte Moazzam Begg, Sprecher der Ex-Insassen, der BBC. Es gelten strikte Geheimhaltungsregeln, weder Gefängniswärter noch Soldaten oder Geheimagenten würden vorgeladen. Dann sähen auch die Häftlinge keinen Anlass, die Kommission zu legitimieren.

Eine echte Untersuchung müsste den internen Befehlsketten der Geheimdienste auf den Grund gehen, sagte auch Menschenrechtsanwalt Clive Stafford Smith. Die Gibson-Kommission werde das nicht schaffen. Ihr Auftrag sei so begrenzt, dass die Öffentlichkeit nur das hören werde, was sie bereits wisse. Im Namen der nationalen Sicherheit würden peinliche Enthüllungen für Politiker vermieden.