Europas Presse zur Troika "Sparkurs kann Irlands Krise nicht lösen"

Eine Zukunft ohne Troika. Davon träumen die Krisenländer Irland und Portugal. Doch Europas Presse ist skeptisch: "Eine Illusion", meint "Publico", und der "Independent" aus Dublin befürchtet "erbarmungslose" Sparmaßnahmen.

Unvollendetes Haus in Dublin: "Sparmaßnahmen haben das wirtschaftliche Fundament angegriffen."
REUTERS

Unvollendetes Haus in Dublin: "Sparmaßnahmen haben das wirtschaftliche Fundament angegriffen."

Von Katja Petrovic


Bis Ende dieses Jahres möchte Irland aus dem internationalen Rettungsprogramm der Troika aussteigen. Das kündigte Finanzminister Michael Noonan an, als er seinen Haushalt für 2014 vorstellte. 2,5 Milliarden Euro sollen dafür eingespart werden. Ein "herbes, aber mutiges Budget", urteilt der "Irish Independent" aus Dublin und schwankt gehörig zwischen Hoffen und Bangen:

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht unbedingt so aussieht, handelt es sich doch um ein mutiges, gescheites und ausgeglichenes Budget. Allerdings wird die Regierung noch tapferer sein und an den umstritteneren Maßnahmen festhalten müssen. Diesbezüglich wird ihr aber vor allem folgende Tatsache den Rücken stärken: Es gibt schlicht und einfach keinen anderen Ausweg. Noonan stellte eine Zukunft ohne die Troika [...] in Aussicht. Die Wirtschafts- und Steuerprognosen, die im Rahmen der Haushaltsverkündigung veröffentlicht wurden, geben allerdings eher einen nüchternen Ausblick. Es bleibt unklar wie nah - oder auch fern - diese Zukunft noch ist. Um die öffentlichen Finanzen dauerhaft auf einen tragfähigen Weg zu bringen, muss die Wirtschaft im kommenden Jahr unbedingt angekurbelt werden.
"Irish Independent", Dublin, 17. Oktober

Der "Guardian" aus London hingegen ist sich sicher, dass Sparmaßnahmen keine Lösung sind und Irlands Regierungspolitik, selbst wenn das Land den Rettungsschirm tatsächlich zuklappt, in den kommenden Jahren von der Troika bestimmt werden wird:

Irland wird wieder einmal als Musterschüler der Spar-Wirtschaftshochschule Europas gefeiert, zumal Enda Kenny ankündigte, seine Regierung werde aus dem Rettungsprogramm aussteigen. [Allerdings] wird die Regierungspolitik in Dublin auch in den kommenden Jahren von der Troika bestimmt werden. [...] Die Sparmaßnahmen haben das wirtschaftliche Fundament angegriffen. Die Wirtschaftsleistung steckt noch immer in der Rezession und hat zur Folge, dass Retail-Banken immer mehr faule Kredite anhäufen und die Kreditnehmer immer verzweifelter sind. Die Sparpolitik ist des Wachstums Feind und kann die Krise nicht lösen.
"The Guardian", London, 16. Oktober

Doch nicht nur Irland, auch Portugal setzt auf Sparen, um bald wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. Das 2011 gestartete Rettungsprogramm läuft im Juni 2014 aus, und Portugal möchte ein weiteres verhindern. Dafür sieht die Regierung in Lissabon in ihrem Haushaltsentwurf für 2014 neue Ausgabenkürzungen von rund 2,5 Milliarden Euro vor. Für die portugiesische Tageszeitung "Publico" jedoch, bleibt eine Zukunft ohne Troika eine "Illusion":

Während die soziale Lage im Land sich zunehmend verschlechtert, nimmt die Regierung die Kürzung der Staatsausgaben in Angriff. Im Sparkorsett gefangen bekommen die Portugiesen Gehaltssenkungen und Ausgabenkürzungen gleichzeitig zu spüren. Überall wird gespart. Trotzdem verspricht die Regierung eine Zukunft ohne die Troika, obwohl sie weiss, dass dies nur eine weitere Illusion ist. [...] Vielleicht gelingt es dem Land, ein zweites Rettungspaket zu vermeiden. Aber den endlosen Haushaltsanpassungen wird es deshalb in den kommenden Jahren ganz sicher nicht aus dem Weg gehen können.
"Publico", Lissabon, 17. Oktober

Vor allem "Rentner, Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors werden die großen Verlierer des Haushaltes für 2014 sein", erklärt das lissabonner Handelsblatt "Jornal de Negócios":

Es werden Ausgabenkürzungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vorgesehen und [das bedeutet] Lohnkürzungen für rund 90 Prozent der staatlichen Angestellten, eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre und Steuererhöhungen im Bankensektor.
"Jornal de Negócios", Lissabon, 16. Oktober

"Steigende Steuern, sinkende Löhne und abgeschaffte Prämien" - auch "El País" aus Spanien meint, dass sich "das Elend durch die neuen Kürzungen verschlimmern wird". "El Pais", Madrid, 10. Oktober

Doch auch die Zukunft der Troika sieht alles anderes als rosig aus, erklärt die französische Nachrichtenseite "Mediapart". Denn sollten die Krisenländer es schaffen, ohne die Rettungsschirme auszukommen, "wird sie sich auflösen", wenn sie nicht schon vorher "implodiert":

Die "Men in Black" der Troika stehen kurz vor dem Clash. Das unpopuläre Dreigespann [aus EZB, EU-Kommission und IWF], welches vor drei Jahren ohne eine in den EU-Verträgen vorgesehene juristische Grundlage ins Leben gerufen wurde, um die Reformprogramme in den Pleitestaaten zu überwachen, wird derart von internen Spannungen gebeutelt, dass in Brüssel bereits Überlegungen für die Zeit nach der Troika begonnen haben. Derzeit arbeitet sie noch mit [vier] Euro-Ländern zusammen: Portugal, Irland, [Griechenland] und Zypern. In drei Jahren ist dieses undurchsichtig funktionierende Gremium zum Symbol von autoritärem Krisenmanagement geworden. Um die Pleite zu verhindern, werden die Staaten zu Reformen gezwungen, welche von einem Großteil der Menschen abgelehnt werden. Logischerweise wird sich die Troika auflösen, wenn die Rettungsschirme ihr Ende erreicht haben.
"Mediapart", Paris, 12. Oktober



insgesamt 2 Beiträge
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dapmr75 18.10.2013
1. Lebensstandard und Schulden
Ein gewisser Lebensstandard kostet Geld; wenn weniger Geld da ist, sinkt der Standard zwangsläufig. Oder es werden halt mehr Schulden gemacht, bis es nicht mehr geht. Ach ja, alle Schulden -nicht nur die für Investitionen- steigern angeblich heftig jetziges und zukünftiges Einkommen. In den USA wächst das BIP um 2 US-Dollar pro 10 US-Dollar neuer Schulden, in Europa ist es ähnlich schlimm.
rosenvater 19.10.2013
2. Gut
Ich hoffe doch sehr, dass die "Rettungsschirme" für Irland und Portugal bald geschlossen werden können. Und dann wird sich zeigen, was passiert wäre, hätte es die Rettungsschirme und die Troika nicht gegeben: wer leiht den Staaten Geld.Ich bin gespannt.
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