Auslandspresse zur EU-Reform: Von Gespenstern und Zwangsjacken

Von Nicolas Oxen

Die Euro-Krise hält die EU-Regierungschefs in Atem. Außenminister Westerwelle und andere diskutieren derweil über eine Reform der Europäischen Union. Die Auslandspresse ist skeptisch: "El Périodico" orakelt "ein Gespenst geht um in Europa", die "NZZ" wehrt sich gegen die "politische Zwangsjacke" .

Außenminister Westerwelle: Reformvorschläge seiner "Zukunftsgruppe" Zur Großansicht
dapd

Außenminister Westerwelle: Reformvorschläge seiner "Zukunftsgruppe"

Außenminister Guido Westerwelle und neun seiner EU-Kollegen fordern mehr Macht für Europa. In einem Bericht der sogenannten Zukunftsgruppe drängen sie darauf, den "Konstruktionsfehler" der europäischen Währungsunion zu überwinden und sie um eine Wirtschaftsunion zu ergänzen. Die Minister schlagen auch eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten vor. Außerdem soll es bei Europawahlen künftig auch europäische Spitzenkandidaten geben.

In der "Financial Times" sieht Quentin Peel in den Vorschlägen der Ministergruppe um Westerwelle "radikale neue Schritte hin zu einer politischen Union". Seiner Ansicht nach hängt der Erfolg dieser Vorschläge besonders von der Zustimmung Frankreichs ab, während man fest von einem englischen "Nein" zu mehr europäischer Integration ausgehen könne.

"Die Deutschen denken das Undenkbare über die europäische Integration", verkündet Ulrike Guérot auf der User-Plattform "Comment is free", der britischen Zeitung "The Guardian". Was andere nur zu flüstern wagen, wird ihrer Meinung nach die EU grundlegend verändern:

"Angela Merkel hat immer wieder verschiedene Entwürfe zur Umgestaltung der europäischen Institutionen vorgelegt, die die politische Architektur Europas grundlegend verändern würden. Die Wahlen in Griechenland und Frankreich waren der Moment der Wahrheit, an dem diese Pläne zum ersten Mal an Auftrieb gewonnen haben. [...] Die Offensive besteht darin, das Unvermeidbare mit offenen Armen zu empfangen, den Weg für den Quantensprung der europäischen Integration zu ebnen."
"The Guardian", London, 19. Juni

Wie die aussehen kann, will niemand so genau sagen, aber in der österreichischen Zeitung "Die Presse", die am Mittwoch mit Westerwelles "Umbauplan" für die EU titelte, findet Wolfgang Böhm eine Reihe von unvermeidlichen Begründungen für Westerwelles Vereinigte Staaten von Europa:

"Ein sauberes demokratisches System für die EU, das einem staatlichen Gebilde ähnelt, mag der vorherrschenden Stimmung in vielen Bevölkerungsschichten widersprechen. Aber wer sich gegen den Zerfall der Währung, des Binnenmarktes, der Auflösung politischer Stabilität, der Entwicklung neuer Wohlstandsklüfte zwischen Nord- und Südeuropa, einer weiteren Stärkung nationalistischer Tendenzen stellen möchte, wird es letztlich vorziehen"
"Die Presse", Wien, 19. Juni

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault schiebt die Eurobonds erstmal auf die lange Bank, gibt aber zu Bedenken, dass die Zeit dränge und eine gemeinsame Schuldenübernahme "notwendigerweise eine stärkere politische Integration" fordere.

"Erfinderisch" ist daher das notwendige Adjektiv für den neuen französischen Präsidenten Hollande, der von den nationalen Parlamentswahlen mit einer absoluten Mehrheit gestärkt, auch außerhalb Frankreichs frische Ideen entwickeln muss, meint Nicolas Demorand in der "Libération". Zum Beispiel die "unantastbaren Dogmen der EU zu verschieben" und dabei statt Kompromissen klare Richtungsentscheidungen treffen:

"Zwischen dem Sparmodell und dem Willen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, zwischen denjenigen, die den Sprung zu einem föderalen System fordern und denjenigen die weiter die nationale Souveränität verteidigen wollen, zwischen den Staaten, die zusammenbrechen und denjenigen, die stabil bleiben, wird ein Kompromiss schwer zu finden sein."
"Libération", Paris, 19. Juni

Wo die einen von neuen Ideen zu Träumen beginnen, läuft es den anderen kalt den Rücken herunter. So wie Eric Gujer in der "NZZ" bei dem Gedanken daran, dass sich die europäische Integration zu einer politischen Union vertiefen könnte. Die erscheint für ihn als demokratiefeindliche Zwangsjacke für die nationale Souveränität, gegen die sich Europa in seiner Geschichte immer gewehrt habe:

"Der freiwillige Zusammenschluss befriedete den Kontinent und schuf einen dank der Vielfalt stabilen Rahmen. Dies ist der Daseinszweck der Union und nicht Umverteilung zulasten des Nordens, kombiniert mit der strengen Erziehung der Südeuropäer. Die Euro-Eliten setzen dieses Erbe aufs Spiel, wenn sie mit den europäischen Traditionen brechen und sich für fiskalische Uniformität und politische Einheitskost entscheiden. Werden die auf ihrer Eigenständigkeit beharrenden Völker überfordert, dann steht am Ende dieses Prozesses nicht mehr Integration, sondern Spaltung und Zerfall."
"Neue Zürcher Zeitung", Zürich, 16. Juni

Für Enzo Bettiza von der italienischen Zeitung "La Stampa" führen die möglichen fiskalischen Krisenlösungen direkt in eine gemeinsame europäische Sozialpolitik, die dann nicht nur einen europäischen Bundesstaat, sondern auch eine neue Verfassung braucht:

"Es geht um einen Prozess, bei dem letztendlich das gemeinsame Schulden-Management der einzelnen Länder zu einer Art föderalem Mechanismus führt, der die Abnahme nationaler Souveränität nach sich zieht. Hier liegt der Punkt, an dem der Waffenstillstand beginnen kann, wenn Merkel und Hollande ihn für sich zu nutzen wissen. Ein supranationaler Friede, der zu einem neuen europäischen "Sozialvertrag" führen kann, in anderen Worten, einem föderalen Staat mit eigener Verfassung"
"La Stampa", Turin, 19. Juni

"Ein Gespenst geht um in Europa", meint Joseph Olivier Alonso in "El Périodico" und fragt sich, wie auf die ökonomischen Krisenlösungen politische folgen können, wenn Frankreich und Deutschland sich uneinig sind:

"Hier liegt der Kern des Problems. Frankreich steht mit Italien und Spanien an der Spitze der Gruppe derer, die Euro-Bonds und eine Bankenrettung durch direkte Kredite aus den Rettungsfonds fordern usw. Hinter diesen Vorschlägen versteckt sich etwas, das Deutschland nicht akzeptieren will: dass eine politische Union nicht notwendig sein soll. Die Meinung Frankreichs teile ich nicht, weil Deutschland damit recht hat, dass, wenn diese Maßnahmen nur zu einer vorübergehenden Krisenrettung beitragen, das grundlegende Problem des Euro unberührt bleibt und wir damit auf eine neue Krise zusteuern."

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