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Auslandsreise abgesagt: Reformkampf zwingt Obama zu Noteinsatz

Von , Washington

Dramatisches Finale für Barack Obamas Gesundheitsreform: Der Präsident hat jetzt sogar eine lange geplante Asien-Reise abgesagt, um Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen. Sein Einsatz könnte sich am Sonntag im Kongress auszahlen - doch er muss bis zur letzten Minute zittern.

US-Präsident Obama: Washington statt Asien Zur Großansicht
dpa

US-Präsident Obama: Washington statt Asien

Wenn ein US-Präsident eine Reise macht, kann er ziemlich unhöflich sein. Bis zur letzten Minute lässt er seine Gastgeber über das Besuchsprogramm im Zweifel, ständig wirbeln seine Helfer die Termine durcheinander. Vor Barack Obamas geplanter Reise nach Guam, Indonesien und Australien war das nicht anders.

Schließlich ist seine umfassende Gesundheitsreform immer noch nicht verabschiedet - sie steckt im Kongress fest. Obama wollte sie unbedingt vor der Abreise durchbringen, deshalb hatte er den Abflug schon auf Sonntag verschoben. "Man muss sich vor einem Auslandstrip immer in letzter Minute um so viele Details kümmern. An die Tickets denken. Gepäck packen. Eine wegweisende Gesundheitsreform verabschieden", schrieb die "Washington Post" trocken.

Nun entschied Obama kurzerhand, gar nicht zu fahren. Das Weiße Haus sagte die Reise ab. Denn das US-Repräsentantenhaus wird frühestens am Sonntag über die Reform abstimmen, und noch immer ist nicht absehbar, ob die Demokraten genug Stimmen beisammen bekommen. Der Präsident will für den Endspurt unbedingt in der Hauptstadt sein.

Sein Gesundheitsplan würde 32 Millionen US-Bürgern Krankenversicherungsschutz gewähren, die bisher keinen haben. Es wäre die größte Sozialreform des Landes seit den sechziger Jahren. Und das geht vor. Obamas Sprecher Robert Gibbs: "Der Präsident bedauert die Verzögerung der Reise sehr. Aber die Verabschiedung der Gesundheitsreform ist von überragender Bedeutung - und der Präsident ist entschlossen, diese Schlacht bis zum Ende zu kämpfen."

"Ich bin froh, ihn hier zu haben", sagte Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Obamas Parteifreunde hatten schon lange kritisiert, Obama müsse in den kommenden Tagen in Washington sein, nicht am anderen Ende der Welt. "Der Zeitpunkt der Reise ist schlecht gewählt. Wir brauchen jetzt alle Unterstützung vor Ort", sagte der Kongressabgeordnete Gerald Connolly. "Obama ist unser Aushängeschild, er spricht für uns", sagt Connolly. Dass er dies von Indonesien oder Australien aus tut? Unvorstellbar.

Werbung in der Air Force One

Der Obama-freundliche MSNBC-Kommentator Chris Matthews urteilte: "Sein Trip hätte die Leute an Napoleon erinnert, der seine Truppen in Russland im Stich ließ."

Tatsächlich setzt sich Obama allerdings seit Wochen persönlich für die Reform ein. Er umwirbt einzelne Abgeordnete, per Telefon und in persönlichen Gesprächen. Den linken Reformskeptiker Dennis Kucinich lud er zu einem Flug in der Air Force One ein. Danach kündigte dieser an, nun doch mit Ja stimmen zu wollen.

Wie groß der Trubel im Weißen Haus in den vergangenen Tagen gewesen sein muss, konnte man an der eher chaotischen Detailplanung zu Obamas Reise ablesen. Angemeldete Medienvertreter erhielten nur sporadisch Infos über die geplante Route. Mal wurden die Hotels und die Flugzeiten veröffentlicht, mal Updates über die Gepäckbeschränkungen in der Air Force One, dann kam wieder eine E-Mail, nun seien alle Daten hinfällig und die Abreise um drei Tage verschoben. "Es wird ein Blitzbesuch", hieß es. Kurz darauf wurden Beteuerungen verschickt, wie wichtig die Reise sei - um die einladenden Nationen nicht zu sehr zu verärgern.

Ursprünglich sollten Ehefrau Michelle und die beiden Töchter mitfahren. Sie wollten mit dem Präsidenten während ihrer Frühlingsferien in Sydney entspannen und Indonesien erkunden, wo Obama Kindheitsjahre verbracht hat. Schöne Bilder - aber derzeit die falschen.

Obama muss mit der Gesundheitsreform beweisen, dass seine Präsidentschaft nicht schon jetzt gescheitert ist - nach nur einem Jahr im Amt. Ein Aus für das Projekt könnte ihn nachhaltig schwächen. In seinen Appellen an Abgeordnete lässt er daran wenig Zweifel. "Ich brauche diesen Sieg, um ein starker Präsident zu bleiben", soll er ihnen gesagt haben, berichtet die Internetseite Politico.

Positive Nachricht aus der Haushaltsbehörde

Immerhin, seine Erfolgschancen sind in den vergangenen Wochen gestiegen. Nachdem die Demokraten wegen einer kürzlichen Nachwahl im Senat nicht mehr die nötigen 60 von 100 Stimmen zusammenbringen können, sondern nur noch 59, wollen sie einen Trick nutzen, um die Reform durchzupeitschen.

Und der funktioniert so: Beide Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, haben schon vor Monaten jeweils einer eigenen Version der Reform zugestimmt. Eigentlich müsste jetzt ein Vermittlungsausschuss eine Endversion zusammenstellen, über die dann erneut abgestimmt wird. Weil die Demokraten aber ihre 60 Stimmen im Senat verloren haben, ist eine Zustimmung auf diesem Wege unwahrscheinlich. Deshalb soll es jetzt so laufen: Das Repräsentantenhaus verwirft seine eigene schon beschlossene Version - und stimmt über die ebenfalls schon beschlossene Version des Senats ab. Oder vielleicht nicht einmal das, sondern geht durch einen Gesetzestrick einfach davon aus, dass diese Version in Kraft getreten ist. Am Ende werden noch ein paar Änderungen nachgereicht, insbesondere zur Finanzierung, über die der Senat dann mit 51-Stimmen-Mehrheit abstimmen kann.

Kurz: Die Republikaner bekommen keine Chance zur Blockade mehr - auf sie kommt es jetzt kaum noch an. Das wichtigste ist für Obama der Kampf um mindestens 216 Stimmen aller Demokraten im Repräsentantenhaus.

Denn tatsächlich ist die Partei des Präsidenten zerstritten. Konservativeren Abgeordneten passt nicht, dass die Reform Staatsgeld für Abtreibungen gewähren könnte. Der linke Flügel murrt, dass kein staatlich finanziertes Krankenversicherungsangebot mehr als Auffangbecken für Härtefälle vorgesehen ist. Und viele Demokraten fürchten um ihre Wiederwahl im November - dann nämlich steht im Repräsentantenhaus jeder Sitz zur Abstimmung.

Der Widerstand scheint allerdings zu bröckeln. "Wenn sogar ich zustimmen kann, dann sollten nicht mehr viele dagegen sein", sagt Kucinich. Eine Gruppe katholischer Nonnen riet den Demokraten öffentlich, für das Gesetz zu stimmen, trotz Bedenken über die Abtreibungsregelungen. Die linke Massenbewegung MoveOn.Org, lange vehement gegen Kompromisse bei der Gesundheitsreform, hat nun auch ihren Segen erteilt - nachdem in einer Umfrage 83 Prozent ihrer Mitglieder das vorliegende Gesetz als wichtigen Schritt ansahen.

Die Entscheidung fällt nun frühestens am Sonntagnachmittag. Obama wird dann zu Hause sein - das ist nun sicher, Asien muss warten. Die Reise des Präsidenten ist inzwischen für Juni geplant. Wenn nichts dazwischen kommt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
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1. Der Betrug des Jahrhunderts
Der Pragmatist 19.03.2010
Zitat von sysopDramatisches Finale für Barack Obamas Gesundheitsreform: Der Präsident hat jetzt sogar eine lange geplante Asien-Reise abgesagt, um Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen. Sein Einsatz könnte sich am Sonntag im Kongress auszahlen - doch er muss bis zur letzten Minute zittern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684479,00.html
Ein Gesetz, dass auf Betrug, Stimmenkauf, dubiose Kosten, Luegen und gegen den Willen des Grossteils der Bevoelkerung eingefuehrt werden soll, wird ganz entsetzliche Folgen haben, nicht nur fuer die Demokraten, sondern fuer das ganze Land. Die Rechnung kommt im November.
2. Ohne Worte: ))
harrold, 19.03.2010
Zitat von sysopDramatisches Finale für Barack Obamas Gesundheitsreform: Der Präsident hat jetzt sogar eine lange geplante Asien-Reise abgesagt, um Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen. Sein Einsatz könnte sich am Sonntag im Kongress auszahlen - doch er muss bis zur letzten Minute zittern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684479,00.html
"Den linken Reformskeptiker Dennis Kucinich lud er zu einem Flug in der Air Force One ein. Danach kündigte dieser an, nun doch mit Ja stimmen zu wollen."
3. Perspektive aus den USA
wcladley 19.03.2010
Zitat von Der PragmatistEin Gesetz, dass auf Betrug, Stimmenkauf, dubiose Kosten, Luegen und gegen den Willen des Grossteils der Bevoelkerung eingefuehrt werden soll, wird ganz entsetzliche Folgen haben, nicht nur fuer die Demokraten, sondern fuer das ganze Land. Die Rechnung kommt im November.
Obwohl Sie Recht haben, dass die Verhandlungen in Washington sich auf Betrug, dubiose Kosten, und Luegen basiert sind, man muss auch einsehen, dass das aktuelle Gesundheitsystem in den USA hoechst ungerecht ist. Wenn man Freunde hat, die ihr ganzes Vermoegen wegen Krankheit verloren haben, sieht man, dass Reform notig ist. Zugang zu Gesundheitspflege ist sowohl ein moralisches Anliegen als auch eine ethische Verantwortung. Hoffentlich kann das Gesetz im Laufe der kommenden Jahre verbessert werden, aber im Moment leidet die amerikansiche Bevoelkerung unter eigentliche Krankheiten, finanzielle Verunsicherung, und einen durchdringenden Existenzangst- und diese Zustaende muss gelindert werden. Man zahlte Steuren, die dann spaeter im Rahmen einer Rettungsaktion an Firmen, die die Finanzkrise verursacht haben, verteilt wurde. Man hat eigentlich Gesundheitspflege verdient...und bezahlt.
4. Vielleicht missverstanden?
albgardis 19.03.2010
Zitat von wcladleyObwohl Sie Recht haben, dass die Verhandlungen in Washington sich auf Betrug, dubiose Kosten, und Luegen basiert sind, man muss auch einsehen, dass das aktuelle Gesundheitsystem in den USA hoechst ungerecht ist. Wenn man Freunde hat, die ihr ganzes Vermoegen wegen Krankheit verloren haben, sieht man, dass Reform notig ist. Zugang zu Gesundheitspflege ist sowohl ein moralisches Anliegen als auch eine ethische Verantwortung. Hoffentlich kann das Gesetz im Laufe der kommenden Jahre verbessert werden, aber im Moment leidet die amerikansiche Bevoelkerung unter eigentliche Krankheiten, finanzielle Verunsicherung, und einen durchdringenden Existenzangst- und diese Zustaende muss gelindert werden. Man zahlte Steuren, die dann spaeter im Rahmen einer Rettungsaktion an Firmen, die die Finanzkrise verursacht haben, verteilt wurde. Man hat eigentlich Gesundheitspflege verdient...und bezahlt.
*(Hervorhebung von mir)* Einspruch! Die US-Bevoelkerung besteht aus mehr als 300 Millionen. Aus deutscher Sicht klingt die angegebene Zahl von 31 Millionen nicht Versicherter immer so dramatisch, weil die Deutschen ja an eine Gesamtbevoelkerung von 80 Millionen gewoehnt sind. Aber aus unserer (amerikanischer) Sicht sind das nur 10 % der Bevoelkerung. Und die Behauptung, diese armen armen Leute haetten ja nun gar keinen Zugang zum Gesundheitssystem ist einfach gelogen, das ist einfach unwahr. Diese Leute gehen zu den sogenannten ERs, also den Notaufnahmen, wo sie behandelt werden muessen (lt. Gesetz). Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann werden unsere Beitraege steigen. Wir werden uns das aber nicht leisten koennen. Obama versucht seit seiner Amtseinfuehrung, europaeische Zustaende einzufuehren, und das wird die Mittelschicht (uns)schwer treffen. In Deutschland kann man ja sehen, wie das aussieht, wenn die Mittelschicht wegbricht. Ihr seid sozusagen die Zukunft, und wir wollen das hier nicht. Es hat ja einen guten Grund, dass ich Deutschland verlassen habe. Ich will hier auf keinen Fall deutsche Zustaende, wo unsere Beitraege (Abzuege vom Gehalt) explodieren und unser Einkommen wegschmilzt. Bisher konnten wir mit einem relativ schmalen Einkommen ziemlich gut leben. Wenn sich das aendert, wird unser Leben sich drastisch aendern, ich werde vielleicht wieder arbeiten muessen (was ich nicht vorhatte), und unser Lebensstandard wird sinken. Und warum das alles? Damit Leute, die auch heute schon gesundheitlich versorgt sind, dann eine eigene KKV haben koennen. Im Grunde geht es doch darum, dass die Regierung Gelder umverteilen will. Unsere Beitraege werden umverteilt, und ein Grossteil wird in der Administration haengenbleiben. Regierungen haben immer klebrige Haende, sozusagen, alles was die anfassen, bleibt haengen. Wir sind absolut gegen diese Reform, und der Korrespondent sollte sich mal lieber bei Leuten wie uns umhoeren, nicht bloss dem Obamakult folgen. Gregor hat es noch nicht mitbekommen: die Liebe zum Messias ist sogar bei den Fans sehr abgekuehlt. Er will uns ans Geld, und das haben wir nicht so gern.
5. ++
saul7 19.03.2010
Zitat von sysopDramatisches Finale für Barack Obamas Gesundheitsreform: Der Präsident hat jetzt sogar eine lange geplante Asien-Reise abgesagt, um Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen. Sein Einsatz könnte sich am Sonntag im Kongress auszahlen - doch er muss bis zur letzten Minute zittern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684479,00.html
Nach den vorauseilenden Elogen der Bevölkerung und des Nobelpreiskommittees scheint der amerikanische Präsident in den Niederungen der alltäglichen politischen Kärrnerarbeit angekommen zu sein. Jetzt erst wird sich herausstellen, ob er halten kann, was man von ihm erwartete....
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