Auslieferung an Spanien Wie Carles Puigdemont freikommen könnte

Deutsche Richter müssen über den Fall Puigdemont entscheiden. Ein spanisches Dokument zeigt: Dem Katalanen droht in Spanien womöglich nur ein Prozess, wenn er hierzulande als Hochverräter eingestuft wird. Und wenn nicht?

Puigdemont-Bild vor der JVA in Neumünster
DPA

Puigdemont-Bild vor der JVA in Neumünster

Von und Johannes Maier


Es ist so etwas wie die Vorgeschichte zu dem Dilemma, das die norddeutschen Justizbehörden nun im Fall Carles Puigdemont bewältigen müssen: Im vergangenen Dezember nahm der spanische Richter Pablo Llarena den Haftbefehl gegen den katalanischen Separatisten zurück. Zuvor musste er heikle Entscheidungen treffen.

Sollte er den berühmten Anführer der Katalanen nur wegen kleinerer Delikte bestrafen? Dessen Gehilfen hingegen wegen Rebellion jahrelang ins Gefängnis stecken? Das kam für den Richter nicht in Frage. Also kassierte er den Haftbefehl, als sich abzeichnete: Belgien, wohin sich Puigdemont abgesetzt hatte, würde den abgesetzten katalanischen Präsidenten wohl nicht wegen möglicher Rebellion ausliefern. Auf diesem Tatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

In diesem Fall hätte Llarena Puigdemont auch nur wegen geringfügigerer Anklagepunkte den Prozess machen können. Es wäre jedoch ein merkwürdiges Verfahren geworden: Untergeordnete Ex-Minister hätten sich wegen Rebellion verantworten müssen - nicht aber ihr Chef, das Gesicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Dieses Szenario fürchtete der Richter. Und er hielt seine Gedanken fest: in der Begründung für die Rücknahme des Haftbefehls. Falls Belgien sich wirklich weigern würde, schrieb Llarena am 5. Dezember, könne es geschehen, dass "die Verfolgbarkeit der flüchtigen Beschuldigten" eingeschränkt werde. Dies würde das Verfahren erschweren. Und: Die nicht geflohenen Mitstreiter Puigdemonts, "die sich diesem Untersuchungsrichter zur Verfügung stellen", würden "so unter schlechteres Recht gestellt als die Flüchtigen".

Alles hängt am Oberlandesgericht in Schleswig

Derselbe Richter Llarena hat am vergangenen Freitag einen neuen EU-Haftbefehl erlassen. Prompt nahm die Polizei Puigdemont in Schleswig-Holstein fest. Aber ob Llarena sein Ziel in diesem erneuten Anlauf erreichen wird, ist völlig offen.

Alles hängt am Oberlandesgericht in Schleswig. Es wird demnächst über Puigdemonts Auslieferung entscheiden. Aber nur wenn es Puigdemonts Handeln als Hochverrat im Sinne des deutschen Strafrechts einstuft, kann Llarena gegen Puigdemont wegen Rebellion prozessieren. Liefern die Deutschen ihn nicht wegen des Hauptanklagepunkts aus, hat Llarena genau dasselbe Problem wie im Dezember.

Im Grundsatz sind sich die Rechtsexperten einig: Deutschland wird Puigdemont wahrscheinlich ausliefern müssen - wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Laut EU-Haftbefehl steht ihnen eine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe nicht zu. Sie müssen vor allem untersuchen, ob die in Frage kommende Handlung auch hierzulande strafbar ist. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen solchen Paragrafen: die Untreue (§ 266 StGB).

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Fotostrecke: Demos für Puigdemont eskalieren

Längst nicht so eindeutig ist die Lage beim Hauptvorwurf: Rebellion. Hier hat das deutsche Strafrecht zwar einen ähnlichen Paragrafen, den "Hochverrat gegen den Bund" (§ 81 StGB). Dieser ist aber nicht Eins zu Eins mit der "Rebelión" nach spanischem Recht vergleichbar. Zudem fordert der Tatbestand Hochverrat den Einsatz von Gewalt. Und Puigdemont hat nie Gewalt eingesetzt oder dazu aufgerufen. All das wird den deutschen Behörden zu denken geben, ob sie ihn wegen Hochverrat/"Rebelión" ausliefern.

Eine Auslieferung wegen Rebellion ist keinesfalls beschlossene Sache

"Die Auslieferung wegen Untreue bereitet als solche kaum Probleme", sagt Oliver Garcia. "Eine Auslieferung wegen Rebellion beziehungsweise Hochverrat nach deutschem Recht sehe ich allerdings nicht." Der deutsche Jurist ist Herausgeber der Datenbank dejure.org - und hat den Fall Puigdemont in den vergangenen Monaten wiederholt rechtlich durchleuchtet.

Dass die Auslieferung wegen Rebellion keinesfalls beschlossene Sache ist, deutet auch der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster an. Aufgabe der Richterin war zunächst nur, zu prüfen, ob das Auslieferungsgesuch Spaniens auf den ersten Blick erkennbar rechtswidrig war.

Allerdings schränkte die Richterin ihren Beschluss ohne Not ein. Sie schreibt in der Begründung: "Ohne Frage bietet der Inhalt des europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte." Übersetzt: Wäre es an der Richterin, zu entscheiden, hätte sie sich möglicherweise nicht für die Auslieferung Puigdemonts entschieden - erst recht nicht wegen Rebellion.

Und was geschähe in diesem Fall? "Wenn sich die Argumentation des Richters nicht grundlegend geändert hat", sagt Experte Garcia, "ist es durchaus wahrscheinlich, dass er den zweiten Haftbefehl zurückzieht."

Das hieße: Carles Puigdemont wäre wieder ein freier Mann.

Im Video: Puigdemont-Festnahme - Entscheidung über Auslieferung nach Ostern

REUTERS
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VirusXX 27.03.2018
1. Interne Angelegenheit Spanien
Wieso wird soviel lärm gemacht? Deutschland hat ganz klar zu handeln. Fakt ist: Ein europäischer Haftbefehl ist ein Unterfall und eigentlich ebenfalls kein 'Haftbefehl', sondern ein Fahndungsmittel. Er erleichtert und ermöglicht die Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union. Wenn die Justiz eines anderen EU-Staats einen Tatverdächtigen mit diesem Haftbefehl ergreifen will, müssen die deutschen Polizei- und Justizbehörden bei dessen Suche und Festnahme helfen. Danke EU
andy_bcn 27.03.2018
2. eine Unabhängigkeitserklärung ist sehr wohl eine Form von Gewalt
Der Spiegel erklärt sich hier zum Gehilfen von Spaltern, die keine Mehrheit in ihrer Gesellschaft repräsentieren. Heute haben die von den Separatisten gegründeten CDR (comites de la defensa de la republica) die wichtigste Autobahn Kataloniens einen halben Tag lang blokiert. Welcher wirtschaftliche Schaden ist dabei entstanden? Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? Ist das nicht auch Gewalt? Zu Puigdemont und seiner Regierung: der Rechtsstaat hat ein Gewaltmonopol. Die abgesetzte katalanische Regierung unter Puigdemont hat Gesetze erlassen, die die spanische Verfassung außer Kraft setzen. Damit haben sie das Gewaltmonopol des Staates an sich selbst "überschrieben". Das sie nicht dazu kamen, dieses neue Gewaltmonopol zu nutzen (z.B. um nicht gewünschte Beamte abzusetzen oder Gegendemonstrationen zu verhindern) liegt nur am schnellen Eingreifen des spanischen Staates. Es liegt aber auf jeden Fall ein Vergehen gegen das Gewaltmonopol des Staates vor. Auch hat diese Regierung die Bürger dazu aufgerufen, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu missachten. Auch dies ist letztendlich ein Aufruf zur Gewalt. Deutschland sollte sich tunlichst úberlegen, ob es Handlanger von Nationalisten werden will. Die Nationalisten werden sich nicht bedanken, sie werden nur mehr verlangen. In Deutschland haben wir doch einschlägige Erfahrung mit Leuten die ständig über ihr (angebliches) Volk reden.
DerNachfrager 27.03.2018
3. Schaut nur her !
Genau die, die Spanien "politische Justiz" und "Polizei im Dienste staatlichen Opportunismus" vorwerfen verlangen gleichzeitig dass Polizei und unabhängige Justiz in Deutschland das geltende Recht aus Gründen der Opportunität ignorieren sollen.
aurelis 27.03.2018
4. In den Knast
Was soll das Gelabere "wie er frei kommen könnte". Der Mann gehört einfach in den Knast. Ein Anführer einer elitären und verrückten Clique die das Geld der arbeitenden Katalanen vergeudet und Demostranten verheizt!
frank-bhv 27.03.2018
5. § 81 StGB
erfordert mitnichten den Einsatz von Gewalt. Es reicht gem. Abs. 1 als eine Voraussetzung auch die Drohung mit Gewalt aus. Weitere Voraussetzung ist nach Abs. 1 Alt. 2 der Versuch, den Bestand zu beeinträchtigen. Das ist zumindest der Wortlaut, erste Auslegungsebene bei Gesetzen. Ich habe jetzt weitere Literatur nicht zur Hand, aber das scheint nach Medienberichten aus dem September/Oktober 2017 durchaus mit Gewaltandrohung gelaufen zu sein. Und inhaltlich wird der EuHB nicht geprüft. Vielleicht war die Amtsrichterin hier etwas zu forsch unterwegs. Es bleibt also spannend.
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